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US-Kongresswahlen Trump wird die Schwächen der Demokraten ausnutzen

Die Demokraten werden sich nach dem Erfolg bei den Midterms dem Präsidenten entgegenstellen. Doch um Trump zu stoppen, fehlt noch eine klare politische Orientierung. Der Leitartikel.

Donald Trump
Donald Trump greift bei seiner Pressekonferenz nach den US-Kongresswahlen mehrere Journalisten direkt an oder schneidet ihnen das Wort ab. Foto: afp

Er ist angeschlagen. Aber keineswegs am Boden. Am Morgen nach den schicksalhaften Kongresswahlen hat Donald Trump nach ungewöhnlich langer Schweigephase sein Smartphone wiedergefunden und propagiert seither seine Version der Geschichte: Einen gewaltigen Triumph habe er trotz aller Intrigen der linken Medien errungen, twittert der Narzisst im Weißen Haus berauscht. Das ist natürlich maßlos übertrieben. Aber völlig falsch ist es auch nicht. 

Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten einen Pflock eingeschlagen. Sie haben das faktische Einparteiensystem in den USA beendet und werden den zunehmend autoritär und absolutistisch agierenden Präsidenten endlich jener parlamentarischen Kontrolle unterwerfen, die seine republikanischen Speichellecker verweigern. Und sie haben der Welt mit einer Vielzahl junger, weiblicher, nicht-weißer oder schwuler Kandidaten gezeigt, dass Amerika viel bunter ist, als es der apokalyptische Angstmacher im Weißen Haus vermuten lässt. 

Das ist ein historisches Verdienst. Ein Grund zur Euphorie ist es aber nicht. Zur Mitte der Amtszeit jedes Präsidenten ist ein Pendelausschlag in die andere Richtung normal. Dass er trotz Trumps unerhörter Amtsführung, der pausenlosen Diffamierung des politischen Gegners, der Hetze gegen Minderheiten und seiner Tausenden Lügen nicht kraftvoller ausfiel, wirkt enttäuschend.

Natürlich hilft Trump die robuste Konjunktur mit einem rekordverdächtigen Tiefstand der Arbeitslosigkeit. Und sicher haben die Republikaner den Zuschnitt der Wahlkreise in den vergangenen Jahren zu ihren Gunsten manipuliert. Aber wahr ist auch, dass der harte Kern seiner Anhänger trotz aller Eskapaden und Affären hinter ihm steht. 

Die beispiellose Polarisierung im Wahlkampf hat viele Nichtwähler in den Großstädten und Vororten an die Urnen getrieben und einer beachtlichen Reihe von demokratischen Polit-Neulingen einen Sitz im Repräsentantenhaus verschafft. Doch im republikanischen Herzland haben Trumps Kundgebungen und seine hasserfüllten Parolen gegen Migranten umgekehrt die von Verlustängsten getriebene weiße Anhängerschaft des Präsidenten stark mobilisiert. So bleiben „der neue Kennedy“ Beto O’Rourke als Senator von Texas ebenso wie der schwarze Andrew Gillum als Gouverneur von Florida fürs Erste reine Wunschbilder einer liberalen Öffentlichkeit an den Küsten Amerikas.

Entsprechend zwiespältig ist der Ausblick auf die kommenden zwei Jahre bis zur Präsidentschaftswahl. Die Demokraten werden dem Präsidenten politischen Gegenwind bescheren. Sie werden weder seine Mauer noch die Demontage von Obamacare oder weitere schuldenfinanzierte Steuergeschenke genehmigen. 

Der Vorsitz in allen Parlamentsausschüssen gibt ihnen die Hebel, um Trump unter Druck zu setzen. Sicher wird das Parlament die Herausgabe seiner Steuererklärung verlangen, die verräterische Hinweise auf seine Russland-Verwicklungen und persönliche Bereicherung bieten könnte. Den Juristen im Weißen Haus stehen Überstunden bevor.

Doch eine Chance haben die Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen 2020 nur, wenn sie eigene Politikfähigkeit beweisen, einen abgestimmten Kurs fahren und mit charismatischen Köpfen für einen Wechsel werben. Derzeit mangelt es der Partei an allen drei Voraussetzungen. Diese Schwäche wird Trump ausnutzen. Er wird die machthungrige Fraktionschef Nancy Pelosi heute umschmeicheln und morgen dämonisieren. Er wird die Demokraten mit vergifteten Angeboten locken und bei Ablehnung als Blockierer diffamieren.

Eine extrem feindselige Pressekonferenz am Mittwochabend vermittelte einen Vorgeschmack auf diese Taktik. Da forderte Trump die Einstellung der Russland-Ermittlungen als Voraussetzung für parteiübergreifende Kompromisse. Ein absurdes Ansinnen. Doch an einer Aussöhnung hat Trump überhaupt kein Interesse. Die Spaltung des Landes ist sein giftiges Geschäftsmodell. Bei der Pressekonferenz schnitt er Fragestellern im Stile eines Despoten das Wort ab, verbot einer schwarzen Reporterinnen das Wort und diffamierte die Hinterfragung seiner Selbststilisierung zum Nationalisten kurzerhand als „rassististisch“. Das sind bedrückende Aussichten für das zerrissene Land: Offenbar muss es tatsächlich noch schlimmer kommen, bevor es möglicherweise irgendwann besser werden kann.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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