Lade Inhalte...

Unions-Fraktionschef Kauders Korpsgeist

Die Gewissensfreiheit steht über dem Fraktionszwang. Sollte eine Mehrheit gefährdet sein, müsste Merkel ihre Position noch einmal und besser erklären – oder umsteuern. Der Leitartikel.

Wo Kanzlerin Angela Merkel ist, hat die Mehrheit zu sein. Foto: imago/Sven Simon

Wenn man etwas Gutes finden möchte an dem Vorgang, dann ist es das: Volker Kauder verstellt sich nicht. Er ist sauer und lässt das alle wissen. Politik sei doch sowieso nur Show, haben gerade zwei Drittel der Befragten in einer Umfrage genervt vermerkt. Hier, bitte schön, beim Unions-Fraktionschef ist alles echt. Besser ist es dadurch nicht. Denn was Kauder in seinem Ärger verkündet, offenbart ein höchst zweifelhaftes politisches Gestaltungselement: Führen durch Drohen.

60 CDU- und CSU-Abgeordnete haben der Regierung vor ein paar Wochen die Gefolgschaft verweigert: Sie stimmten gegen weitere Verhandlungen mit Griechenland und stellten sich damit gegen die Regierung und damit sowohl gegen ihre Parteichefin und Kanzlerin als auch gegen Kauder.

Der will die 60 nun bestrafen. Er hat angekündigt, Abweichlern wichtige Ausschussposten zu entziehen. Über Haushalts- und Europapolitik soll in der Unionsfraktion nur noch mitreden dürfen, wer der Regierungslinie folgt. So deutlich sind Strafaktionen in Berlin selten angekündigt worden. Es gehört zum Geschäft, dass Fraktionsführungen versuchen, zweifelnde Abgeordnete zu überzeugen, und dass sie bei hartnäckigem Widerstand auch mal drohen – mit einer schlechten Platzierung auf der nächsten Wahlliste zum Beispiel. Beichtstuhlverfahren heißen solche Gespräche, der Name macht klar, wer das Sagen hat – oder wer meint, es zu haben. Und dass der Inhalt solcher Beichtgespräche meist geheim bleibt.

Ein Hoch also auf den wahrheitsliebenden Kauder, der nur ausspricht, was ohnehin passiert? Nein! Die Wiederholung adelt keine Fehler. Kauder beruft sich auf das Demokratieprinzip: „Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen.“ Demokratisch ist etwas anderes: Da kann die Minderheit stimmen, wofür sie will. Sie muss dann mit der Mehrheitsmeinung leben.

Die Rollen sind dabei klar verteilt: Wo die Kanzlerin ist, hat die Mehrheit zu sein – schon allein weil sonst deren Autorität und die Regierungsmacht infrage stehen würden. Dadurch ist in einer Regierungsfraktion die Position der Kanzlerin stets der Maßstab. Korrekturen sind erlaubt, aber keine Ablehnung.

Der Fraktionszwang – Kauders „Korpsgeist“ – ist ein verständliches Organisations- und Ordnungsprinzip für einen Fraktionschef. Festgeschrieben aber ist es nirgends, nicht einmal in der Geschäftsordnung der Unionsfraktion – anders als die Gewissensfreiheit des Abgeordneten, die im Grundgesetz steht.

Diese Gewissensfreiheit müsste man absolut setzen – was in der Praxis allerdings selten geschieht. Zumindest jedoch sollte man ihr einigen Raum geben, besonders, wenn die Regierungsmehrheit so groß ist, dass sie durch abweichende Meinungen in den eigenen Reihen nicht gefährdet ist. Und wenn sie in Gefahr geriete? Auch dann wäre nicht die Zeit für Drohungen oder andere Kraftmeierei. Merkel müsste ihre Position noch einmal und besser erklären – oder umsteuern. Es ist ja immer noch der Bundestag, der die Kanzlerin wählt, und nicht umgekehrt. Selbst wenn die Unionsfraktion wohl nur deshalb so groß ist, weil eben diese Kanzlerin zur Wahl stand. Und die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlern gilt nur für ihr Kabinett.

Es reicht also nicht, den 60 Nein-Sagern – immerhin einem Fünftel der Fraktion – Geltungsdrang zu unterstellen, wie es CDU-Generalsekretär Peter Tauber getan hat. Nicht krampfhafte Geschlossenheit sollte das Hauptziel einer Partei sein, sondern die inhaltliche Auseinandersetzung.

Die Medien haben ihren Anteil daran, dass Parteien auf die schöne glatte Oberfläche setzen: Aus Diskussionen wird in Schlagzeilen oft Streit (klingt spannender und braucht weniger Platz), es geht um Sieger und Besiegte und die mit der anderen Meinung sind Abweichler und Rebellen.
Sind sie nicht, solange sie nicht grundsätzlich und bei jedem Thema gegen die eigene Spitze sind. Es nützt auch nichts, die Kritiker zu bedrohen, schon gar nicht damit, sie durch die Ausschüsse zu schieben. Denn was wäre absurder als das? Zehn Abgeordnete wären im aktuellen Fall betroffen.

Wo sollen die alle hin? In den Agrarausschuss? Und was, wenn dort dann auch mal über Griechenland gesprochen wird? Werden sie vor die Tür geschickt? Und bisherige Agrarpolitiker wechseln in den Haushaltsausschuss und sollen sich dann da mal eben einarbeiten? Oder sie müssen sich gar nicht einarbeiten, weil sie einfach darauf verpflichtet werden, überall immer mit Ja zu stimmen? Tolle Idee.

Kauder hat inzwischen wissen lassen, die Versetzungen seien nicht für sofort geplant. Die SPD hat sich im Übrigen vor etwa zehn Jahren das letzte Mal so brutal mit Gegnern aus den eigenen Reihen auseinandergesetzt. Es ging um die Agenda 2010 und die Mehrheit der rot-grünen Koalition war gefährdet. Am Ende der Auseinandersetzung war Gerhard Schröder nicht mehr Kanzler.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum