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UN-Migrationspakt Es geht um elementares Menschenrecht

Die Menschenrechte sind bedroht wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Vor allem Millionen Migranten brauchen Schutz. Der Leitartikel.

UN-Migrationspakt
Menschen stehen an der US-amerikanischen-mexikanischen Grenze. Trump war von Beginn an gegen den Pakt. Foto: afp

Es gibt nicht viel zu jubeln am Montag, wenn der Migrationsgipfel in Marrakesch zusammenkommt, um den UN-Migrationspakt zu beschließen. Absichtsvoll hatten die Ausrichter die Zusammenkunft auf den Internationalen Tag der Menschenrechte gelegt, um zu unterstreichen: In dem Pakt geht es nicht um irgendwas, auf das man auch verzichten könnte; es geht vielmehr um das elementare Recht eines jeden Menschen (auch jedes Migranten!) auf ein Leben in Sicherheit und Würde.

Schon die unwürdigen Lügenkampagnen, die einige Staaten zuletzt gegen die unverbindliche Übereinkunft führten, verbieten jede Euphorie. Schaut man, wie es heute allgemein um die Achtung von Menschenwürde und Menschenrechten steht, macht sich erst recht Beklemmung breit.

Ausgerechnet zum 70. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fällt die Bilanz finster aus: Heute sind Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedroht wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Von der bisher nicht erreichten globalen „Herrschaft des Rechts“, die die Charta von 1948 nach dem Grauen des Weltkriegs und der NS-Verbrechen als Anspruch einforderte, bewegt sich die Welt derzeit sogar wieder weg.

Populistische Kräfte machen sich breit 

Die Bereitschaft der Staaten ist deutlich geschrumpft, auf internationaler Ebene zu kooperieren und Kompromisse zu schließen – herausragendes Beispiel ist die innere Zerreißprobe, in der die EU steckt. Staaten wie Polen und Ungarn haben den Grundrechtekonsens längst aufgekündigt, der die EU erst zu der Friedens- und Wohlstandsinsel gemacht hat, die sie ist. Populistische Kräfte machen sich breit oder regieren schon mit – wie in Italien und vor allem den USA.

Wie folgenschwer es dabei ist, wenn vor allem Migration fast ausschließlich als Bedrohung gesehen wird, sieht man daran, wie die EU dem Autokraten Erdogan bei seinen Menschenrechtsverstößen zusehen muss. Denn sie hat sich bei der Flüchtlingsabwehr von ihm abhängig gemacht, weil sie zu klügeren Lösungen, etwa dem Ausbau von Steuerungskonzepten für reguläre Zuwanderung, nicht bereit war.

In dieser Lage brauchen sich die totalitären Regimes dieser Erde, die Assads, Kim Jong Uns, und andere mehr, leider keine Sorgen mehr zu machen – es gibt derzeit keine Staatengemeinschaft, die politisch interventionsfähig ist und sich verantwortlich fühlt, wenn das Menschenrecht gefährdet ist. Ein Kriegsverbrechertribunal für Syrien? Für lange Zeit nicht in Sicht. Breite und konsequente Sanktionen gegen Saudi-Arabien, wegen des Mordes am Journalisten Dschamal Khashoggi? Fehlanzeige.

Pakt zum Menschheitsthema Migration

Und China, das Hunderttausende Uiguren interniert hält? Wegschauen ist die Devise, denn wenn wir nicht die Geschäfte machen, tun es andere. Dabei bleibt im chaotischen internationalen Gerangel der „Wir zuerst!“-Protagonisten die Einsicht auf der Strecke, dass ohne internationale Kooperation, ohne den Vorrang gemeinsamer universaler Werte und Regeln vor nationalen Interessen auch Sicherheit und Frieden auf dem Spiel stehen.

So gesehen, bietet Marrakesch doch Grund zum bescheidenen Aufatmen. Es ist in dieser weltpolitischen Gemengelage nicht selbstverständlich, dass es gelungen ist, einen Pakt zum Menschheitsthema Migration zu schließen, der die Herausforderungen benennt und ein Regelwerk bietet, in dem die Interessen von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten und der betroffenen Menschen zusammenkommen. Das Gleiche gilt für den Flüchtlingspakt, der in Marokko ebenfalls auf der Tagesordnung steht.

Beide Pakte sind rechtlich nicht bindend; mehr war nicht drin – wie es die Staaten ja seit langem nicht mehr geschafft haben, sich auf große völkerrechtliche Verträge zu einigen. Allerdings war auch die Erklärung von 1948 unverbindlich. Trotzdem hat sie starke Wirkung entfaltet und den Rahmen geliefert, ohne den es heute den immerhin passablen Instrumentenkoffer des Menschenrechtsschutzes nicht geben würde, von verbindlichen Konventionen über multilaterale Räte und Gerichtshöfe bis hin zum nationalen Verfassungsrecht vieler Länder. So kann man von Glück sagen, dass wir die Europäische Menschenrechtskonvention schon haben, die ein wesentlicher Faktor der europäischen Stabilität wurde – heute würde sie wohl so nicht mehr zustande kommen.

Es sieht derzeit nicht danach aus, dass der Migrations- und der Flüchtlingspakt bald die gleiche Kraft wie die Charta von 1948 entfalten werden. Das ist fatal angesichts der schon heute mehr als 250 Millionen Menschen, die geflohen oder ausgewandert sind. In ihrer häufigen Rechtlosigkeit liegt viel Sprengstoff.

Aber auch damals folgten auf die Erklärung von 1948 erst Jahrzehnte des Kalten Kriegs, bevor es mit den Menschenrechten voranging. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Staatenmehrheit irgendwann doch zur Einsicht kommt, dass die Realität millionenfacher Migration und Flucht sich nicht aussperren lässt. Sondern dass sie sogar, auf dem Weg der Kooperation, der Achtung der Menschenwürde aller und ihrer Potenziale, neue Chancen bieten kann. 

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