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Türkischer Präsident in Deutschland Erdogan kommt als Bittsteller

Die Bundesregierung muss dem türkischen Präsidenten Erdogan Zugeständnisse abringen. Hilfen darf es nicht ohne Gegenleistung geben. Der Leitartikel.

Erdogan in Ankara
Erdogan in Ankara: Der türkische Präsident wird den Besuch als Propagandaerfolg verbuchen. Foto: rtr

Der Eindruck ist verheerend. Als der deutsche Außenminister Heiko Maas jüngst nach Ankara reiste, um eine „Entspannung der Beziehungen“ mit der Türkei vorzubereiten, hatte er vorher versprochen, mit dem Autokraten Recep Tayyip Erdogan Klartext über Menschenrechtsverletzungen zu reden. Übrig blieb ein matter Appell, „Irritationen“ aus dem Weg zu schaffen. Wenig später kam der türkische Finanzminister Berat Albayrak nach Berlin, um den Staatsbesuch seines Schwiegervaters Erdogan in dieser Woche vorzubereiten. Albayrak steht im Verdacht, vor kurzem noch Ölgeschäfte mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ abgewickelt zu haben.

Die Minister Olaf Scholz und Peter Altmaier führten mit ihm „sehr gute Gespräche“ und stellten sich zum Gruppenfoto auf. Jetzt kommt Erdogan. Es mutet falsch an, dass ein Präsident, der die Deutschen als Nazis beschimpfte, die Demokratie praktisch abschaffte und nicht nur Zehntausende Dissidenten, darunter auch deutsche Journalisten einkerkert, mit militärischen Ehren empfangen wird.

Erdogan braucht politische Rückendeckung

Man kann sich aber die ausländischen Staatschefs nicht aussuchen, Diplomatie schreibt Höflichkeit vor, und Dialog ist wichtig. Vorauseilender Gehorsam ist es nicht. Ein einfacher Arbeitsbesuch hätte gereicht. So entsteht der empörende Eindruck, für die Bundesregierung zählten einzig der Flüchtlingsdeal, Geschäftsbeziehungen und das geopolitische Interesse an einer stabilen Türkei.

Zu Recht lehnt die Mehrheit der Deutschen diesen Staatsbesuch ab, sind große Protestdemonstrationen angekündigt. Nicht weil man nicht auch mit Diktatoren reden sollte, sondern weil es der Regierung in Berlin an Selbstbewusstsein und Moral im Umgang mit ihnen mangelt.

Eine Entspannung der Beziehungen ist nur möglich, weil Erdogan den Menschenrechtler Peter Steudtner und andere deutsche Geiseln nach monatelanger Haft freigelassen hat. Sein Einlenken ist in erster Linie taktisch bedingt. Die eskalierende Wirtschaftskrise und der Konflikt mit den USA zwingen ihn dazu. Er braucht politische Rückendeckung, um die Ausweitung der Zollunion mit der EU zu erreichen und das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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