Lade Inhalte...

Türkei Wie man Erdogan in die Hände spielt

Dass Berlin erst jetzt eine neue Tonlage in Sachen Türkei findet, ist bedauerlich. Größere Paukenschläge zu fordern, ist dennoch wohlfeil. Unser Leitartikel.

Erdogan
Dass Erdogan auf den Kurswechsel der Bundesregierung mit Harmoniebedarf reagiert, ist nicht zu erwarten. Foto: Imago

Es ist schwer zu ertragen gewesen: Die türkische Staatsführung zimmerte sich in den vergangenen Monaten und Jahren immer eifriger ihre Diktatur zurecht. Und die Bundesregierung übte sich in Zurückhaltung und buddhistisch anmutender Gelassenheit, preisverdächtig geradezu. In der Türkei wurden Menschen gleich kompanieweise verhaftet, Zeitungen geschlossen, Tausende Beamte entlassen. Die Bundesregierung blieb ruhig, von ein paar Besorgnisäußerungen mal abgesehen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan tobte sich durch seine Reden, immer lauter, immer aggressiver, ohne jedes Maß, nicht mehr zu erklären mit unterschiedlichen politischen Temperamenten und Traditionen. Die Kanzlerin kam zu Besuch nach Ankara. Deutsche Journalisten wurden verhaftet, sie sitzen seit Monaten ohne Prozess und teilweise ohne konsularische Betreuung im Gefängnis.

Die Türkei ist mit einem Freund-Feind-Raster überzogen: Erdogananhänger oder Terrorist ist die Auswahl. In der Bundesregierung verwies man auf Bemühungen hinter den Kulissen.

Merkel wirkte erpressbar durch das Flüchtlingsabkommen

Berlin, so schien es, war hilflos. Angela Merkel wirkte erpressbar durch das EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingspolitik. Tatsächlich befand sich die Regierung in einem Zwiespalt. Denn wie geht man um mit einem im Doppelsinne wütenden Despoten, der sich selbst absolut setzt und sich dennoch so unsicher zu fühlen scheint, dass er seine Kritiker mundtot machen will?

Es gab und gibt wohl keine Strategie, mit der man den testosterongeladenen Erdogan hätte besänftigen können – außer die indiskutable, seinen Kurs in die Diktatur zu bestätigen. Der türkische Präsident setzt auf Kampf, ein Gegner von außen eint schließlich die eigenen Leute. Seine eigene Überzeugungskraft bleibt hinter seiner Lautstärke ja ganz offenkundig zurück – das zeigte sich im Frühjahr am überraschend knappen Referendumsergebnis zum Staatsumbau.

Dass die Bundesregierung so bedächtig blieb, wird er als Schwächebeweis und Anstachelung gleichermaßen aufgefasst haben. Es wäre vermessen zu glauben, Erdogan würde sich beeindrucken lassen, wenn nun auch die Bundeskanzlerin das Rumpelstilzchen gäbe. Es würden dann nur zwei um ein Feuer herumtanzen. Das Feindbild, die Mär von der Verschwörung gegen die Türkei, hätte neues Futter. Gelöst wäre nichts.

Aber es gibt ja nicht nur das eine oder das andere.

Die Bundesregierung hat nun ihre Strategie geändert. Der Tonfall ist schärfer geworden. Sie rät – nicht im diplomatischen Wortsinne, aber über verschärfte Sicherheitshinweise faktisch sehr wohl – von Reisen in die Türkei ab, und zwar nicht nur Journalisten und Menschenrechtlern, sondern jedermann. Bürgschaften für Türkeigeschäfte sollen überprüft werden. Es ist eine Eskalation, aber eine mit angezogener Handbremse. Sigmar Gabriel unterbrach seinen Urlaub, um die neuen Schritte zu verkünden. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eilte fernsehwirksam ins Auswärtige Amt, als sei die Willkür der türkischen Staatsführung über Nacht entstanden.

Die Regierung macht nun das, was mindestens nötig ist: Sie beschreibt offensichtlich bestehende Reise- und Investitionsrisiken – alles andere wäre fahrlässig. Bei den Wirtschaftssanktionen bleibt sie zurückhaltend: Hermeskredite werden erst mal nur mit einem Fragezeichen versehen. Die Militärhilfe für die Türkei steht nicht zur Disposition. Das zumindest wäre angebracht.

Größere Paukenschläge zu fordern, ist dagegen einigermaßen wohlfeil – vor allem, weil die Regierung für die meisten die Unterstützung von Nato- oder EU-Partnern bräuchte. Natürlich könnte man die Nato-Soldaten aus der Türkei abziehen – aber was passiert dann mit dem Kampf gegen den IS im türkischen Nachbarland Syrien? Von sogenannten Vorbeitrittshilfen der EU, deren Kürzung verlangt wird, ist bisher nur ein Bruchteil geflossen. Das Aufkündigen des tatsächlich höchst fragwürdigen EU-Türkei-Abkommens klingt wuchtig. Aber mit dem Abkommen hat sich die EU davon freigekauft, viele Hunderttausend Flüchtlinge in Europa verteilen zu müssen. Sie bleiben nun in der Türkei. Wer das Abkommen kündigt, hat das moralische Dilemma beendet und Erdogan Milliardenhilfen abgeschnitten – allerdings noch lange nicht die EU geeint.

Bedauerlich ist, dass Berlin die neue Tonlage erst jetzt gefunden hat, zwei Monate vor der Bundestagswahl. Auch wenn es mit dem Fall Peter Steudtner einen konkreten Anlass gibt – besonders souverän wirkt diese zeitliche Nähe nicht und es ist zu hoffen, dass sich aus dem durchsichtigen Parteienscharmützel der vergangenen Tage kein Wahlkampftrauerspiel entwickelt. Es würde Erdogan in die Hände spielen.

Dass Erdogan auf den Kurswechsel der Bundesregierung mit Harmoniebedarf reagiert, ist nicht zu erwarten. Man könne einen Partner nur dann halten, wenn der noch weiter Partner sein wolle, heißt es im Auswärtigen Amt. Bei Erdogan kann man da seine Zweifel haben.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen