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Türkei Wann kommt die „klare Kante“ gegen Erdogan?

Mesale Tolu bleibt in Haft. So wie Deniz Yücel, Peter Steudtner und die anderen. Die deutsche Regierung protestiert. Aber wann handelt sie? Unser Leitartikel.

Mesale Tolu
Mesale Tolu muss sich vor Gericht gegen den Vorwurf wehren, sie sei Mitglied einer Terrororganisation und habe Terrorpropaganda verbreitet. Foto: dpa

Zwei Monate. Mindestens. So lange wird Mesale Tolu noch in türkischer Haft bleiben. Seit April sitzt die 32-jährige deutsche Staatsbürgerin im Frauengefängnis Silivri bei Istanbul ein. Ihr zweijähriger Sohn Serkan lebt mit ihr hinter Gittern. Verwandte erzählen, dass er nicht von ihrer Seite weichen will. Bei der Verhaftung seiner Mutter hat er geweint, als die Polizisten in der Nacht in ihre Wohnung eindrangen. Den Kleinen schoben sie einfach mit der Waffe beiseite, gaben das Kind dann kurzerhand bei der Nachbarin ab.

So erzählte es der Großvater des Kindes am Mittwoch vor dem Gerichtssaal in Silivri. Da hatte er noch Hoffnung, dass seine Tochter am Mittwoch oder Donnerstag für die weitere Dauer des Prozesses auf freien Fuß gesetzt würde. Die Hoffnung trog. Es gab keine Freilassung, es gibt nur einen weiteren Prozesstermin am 18. Dezember.

Erdogans Achillesferse ist die Wirtschaft

Dann wird weiter darüber verhandelt, ob Mesale Tolu Mitglied einer Terrororganisation ist und Terrorpropaganda verbreitet hat. Die Journalistin bestreitet das energisch, auch vor Gericht wies sie die Vorwürfe zurück. Sie habe nur ihre Arbeit gemacht. So wie Deniz Yücel. Er sitzt seit Februar in türkischer Haft. So wie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Er sitzt seit Anfang Juli in der Türkei im Gefängnis. Sie und acht weitere Deutsche sind politische Geiseln des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der aus seinem Land längst eine Autokratie gemacht hat.

Die deutschen Behörden zeigen sich empört über die haltlosen Anschuldigungen. Außenminister Sigmar Gabriel hat nach der Festnahme Peter Steudtners seinen Urlaub unterbrochen und den türkischen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes hat dieser Tage verkündet, man sei auf allen Ebenen mit der Türkei im Gespräch. Sie wirkte äußerst entschlossen, als sie das sagte. Mesale Tolu wurde am Mittwoch trotzdem kaltschnäuzig zurück in ihre Zelle geschickt.

Und jetzt gibt es wieder ein paar neue drängende Fragen in der Türkeipolitik.

Die erste lautet: Was nutzt eine Geheimdiplomatie, wenn sie nichts, aber auch gar nichts bewirkt? Es mag klug sein, mit einem autokratischen Regime auf allen Ebenen im Gespräch zu blieben. Aber muss das so klandestin geschehen, dass zum Prozess gegen Mesale Tolu lediglich eine Abgeordnete der Linken anreist? Warum schickte die Regierung keinen Prozessbeobachter? Bloß nicht provozieren – ist das jetzt die Devise?

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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