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Türkei Erdogans Charmeoffensive zieht nicht

Der Kuschelkurs des türkischen Präsidenten hat nicht gefruchtet. Union und SPD setzen weiter auf eine harte Linie. Das sorgt für Ärger. Der Leitartikel.

Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlug zuletzt versöhnlichere Töne an. Foto: afp

Alles umsonst. Die Treffen beim Tee, die sanften Töne, die Entlassung von Geiseln aus der Untersuchungshaft: Der türkische EU-Minister Ömer Celik spricht von einem „Bruchpunkt“, das regierungsnahe Istanbuler Blatt „Aksam“ von der „Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“. Sie reagieren damit auf Passagen des Sondierungspapiers zwischen Union und SPD, in denen diese sich darauf verständigt hatten, den harten Kurs gegenüber der Türkei beizubehalten. Es solle keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der EU-Zollunion geben, solange sich die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Land nicht deutlich bessere.

Die Reaktionen aus Ankara erinnern an den Wahlkampf des vergangenen Frühjahrs, als Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Regierung wegen der Auftrittsverbote für türkische Minister mehrfach als Nazis beschimpfte. Die Türken sind verärgert, weil ihre Charmeoffensive der vergangenen Wochen nicht das erwünschte Ergebnis zeitigt. Nach fast zwei Jahren Streit und Provokationen hatten sie Peter Steudtner und andere Deutsche aus der politisch motivierten Untersuchungshaft entlassen, plötzlich sprachen sie wieder vom EU-Beitritt und die Deutschen von neuen Waffenlieferungen. Zuletzt schien es, als stünde nur noch die anhaltende Geiselhaft des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel zwischen der vollständigen Versöhnung. 

Doch die Reaktionen aus Ankara auf das Berliner Sondierungspapier sind verräterisch. Erdogan zielt mit den Entspannungssignalen mindestens vordergründig nicht auf einen echten Ausgleich, sondern klar auf die Regierungsbildung in Berlin. Der Hintergrund ist innenpolitisch: Im nächsten Jahr stehen in der Türkei die wichtigsten Wahlen in Erdogans politischer Karriere an. Es geht um den endgültigen Systemwechsel zum Einmannstaat. Da wirken die vielen Probleme des Landes als Störfaktor. Das Verhältnis zum Westen ist auf einem Tiefpunkt, die Wirtschaft schlingert, Investoren fehlen. Am ökonomischen Wohlergehen aber wird Erdogan von seiner Wählerschaft gemessen. 

Risikofaktor Martin Schulz

Deshalb hat die Wiederherstellung guter Beziehungen zur EU, dem wichtigsten türkischen Handelspartner, absolute Priorität. Innerhalb der Union ist Deutschland aus der Sicht Ankaras der wichtigste Akteur, zusammen mit Frankreich. Gerade war Erdogan in Paris und bestellte Airbus-Flugzeuge, musste sich aber von seinem Amtskollegen Macron trotzdem sagen lassen, dass für eine autokratische Türkei höchstens eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der EU und kein Beitritt in Frage komme. Da ist es für Erdogan umso wichtiger, wie in den Berliner Koalitionsgesprächen die Weichen für die deutsche Position gestellt werden. Vor allem Martin Schulz gilt ihm als Risikofaktor, seit der SPD-Chef im TV-Kandidatenduell den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei forderte. Inzwischen spürt die Türkei auch die europäischen Sanktionen, die vor allem von Deutschland forciert wurden: Einschränkung der Hermesbürgschaften, keine Ausweitung der Zollunion. Mit dieser harten Linie hatte Ankara nicht gerechnet.

Daher schwenkte Erdogan auf den neuen Kuschelkurs, von dem er sich einen Umschwung der deutschen und europäischen Türkei-Politik erhoffte. Natürlich ist es immer gut, die gegenseitigen Beziehungen zu verbessern. Doch es reicht nicht aus, sich im Tonfall zu mäßigen. Tatsächlich ist Erdogan an einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, zur Herrschaft des Parlaments und demokratischen Reformen offensichtlich nicht interessiert. Denn substantiell tut er nichts dafür.

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