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Türkei Erdogan hat jedes Maß verloren

Der Fall Akhanli zeigt erneut: Die Türkei muss als das behandelt werden, was das Land derzeit ist – ein Unrechtsstaat. Der Leitartikel.

Erdogan
Wenn man nicht wüsste, dass Erdogan seinen selbstgefällig-überheblichen Unsinn ernst meint, könnte man annehmen, da sollte ein Auftritt des absolutistischen „Sonnenkönigs“ Ludwig XIV. parodiert werden. Foto: dpa

Ein Moment spontaner Erleichterung, ein kurzes Aufatmen: Der Kölner Autor Dogan Akhanli ist aus spanischem Gewahrsam entlassen worden, nachdem ihn die Polizei in seinem Urlaubsort Granada auf Betreiben der Türkei am Samstag festgenommen hatte. Der Spuk hat vorläufig ein Ende. Gut so! In Spanien ist offenbar Verlass auf den Rechtsstaat. Das ist die erste Reaktion, die natürlich auch unter dem Eindruck der Anschläge von Barcelona und der erhöhten Anstrengungen der spanischen Behörden zur Terrorabwehr steht.

Doch sofort danach stellt sich ein zweiter Gedanke ein: Gerät hier nicht schwer  etwas durcheinander – im persönlichen Sicherheitsempfinden, im Vertrauen auf bislang als selbstverständlich vorausgesetzte Rechtsstandards und im Gefüge der internationalen Beziehungen? Soll man es heutzutage wirklich gutheißen und als glücklichen Umstand erachten müssen, dass der türkische Despot Recep Tayyip Erdogan einen Kritiker seines Regimes in Spanien nur für kurze Zeit in den Würgegriff bekommen hat? Muss man anfangen, schon auf europäischem Boden nicht nur über sichere Herkunftsstaaten, sondern auch über sichere Reiseländer nachzudenken.

Ratschläge vom DJV

Der Deutsche Journalistenverband hat türkeikritischen Medienvertretern nach Akhanlis Festnahme dringend dazu geraten, sich vor Reisen über mögliche Haftbefehle oder Fahndungen im Ausland zu informieren. Das Bundeskriminalamt solle auf Anfrage die entsprechende Auskunft erteilen. Die grimmige Pointe: Wer sich in Wort und Tat bei Erdogan unbeliebt macht, der muss um Freiheit und Unversehrtheit inzwischen nicht mehr nur auf dem Territorium des Potentaten fürchten, wo Recht und Gesetz längst zu Gummiknüppeln des Regimes degeneriert sind, sondern überall.

Erdogan ist dabei, Macht über uns alle zu gewinnen. Rhetorisch ist ihm das längst gelungen. Er setzt mit seinen fortgesetzten Unflätigkeiten die Agenda. Er hat längst jedes Maß verloren, wie seine Ausfälle gegen Außenminister Sigmar Gabriel nach dessen Kritik an Erdogans Wahlempfehlung gegen Union, SPD und Grüne zeigen: „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“ Wenn man nicht wüsste oder ahnte, dass Erdogan diesen selbstgefällig-überheblichen Unsinn ernst meint, könnte man annehmen, da sollte ein Auftritt des absolutistischen „Sonnenkönigs“ Ludwig XIV. parodiert werden.

Türkei hat internationale Vereinbarungen missbraucht

Nun attackiert Ankara auch die westliche Rechtsordnung. Dafür zeichnet sich inzwischen sehr klar ein Schema ab, das sich am Fall Akhanli gut veranschaulichen lässt. Die Türkei hat mit ihrem Fahndungsersuchen über Interpol internationale Vereinbarungen missbraucht. Eigentlich soll damit die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden, indem die Durchschlagskraft der Rechtsordnung über die nationalen Grenzen hinaus ausgedehnt wird. In den Händen eines Unrechtsregimes aber werden Instrumente der Rechtspflege und Rechtssicherheit zu Waffen der Zerstörung. Einer Zerstörung von innen heraus.

Skrupellos hantiert Erdogan mit Errungenschaften und Standards, die er im eigenen Land verweigert. Er beutet aus, was anderen wertvoll ist. Er tritt mit Füßen, was Europa in Ehren hält. Und er tut so, als wäre dies das Selbstverständlichste der Welt. Im Gegenteil: Wo man ihm Rechte und Ansprüche verweigert, nimmt er dies als Beweis für die Doppelmoral eines Europa, das mit gespaltener Zunge redet. Erdogan ist am Fortbestehen der europäischen Rechts- und Werteordnung – wenn überhaupt – nur so lange gelegen, wie er sie sich für die eigenen Machtinteressen zunutze machen kann.

Das ist ein zugleich deprimierender und alarmierender Befund. Die Europäer müssen sich endlich entschlossen und effektiv dagegen schützen. Sie müssen den Druck auf die Türkei in jedweder Form erhöhen. Als die Regierung unlängst mit einem Ende der Hermes-Bürgschaften für die Investitionen deutscher Unternehmen in der Türkei drohte, führte dies – nur notdürftig kaschiert – zu sofortigen Lockerungssignalen Ankaras. Hier hat Deutschland einen wirkungsvollen Hebel.

In den Rechtsbeziehungen zur Türkei muss klargestellt werden, dass es in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonventionen weder Abschiebung noch Auslieferungen in das Land geben kann, solange rechtsstaatliche Verfahren dort nicht gewährleistet sind.
Kurz: Die Türkei muss als das klassifiziert und behandelt werden, was sie derzeit ist: ein Unrechtsstaat.

Dazu muss sich Deutschland um den Schulterschluss in der EU, der Nato und anderen internationalen Organisationen bemühen. Nicht nur deutsche Staatsbürger müssen den langen Arm Erdogans und seiner Schergen fürchten. Insofern sind auch andere Staaten betroffen.

Europa ist im Verhältnis zur Türkei nicht mehr in der sicheren Position eines wohlmeinenden, besorgten, aber letztlich unberührten Partners und Ratgebers. Europa ist in Gefahr.

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