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Türkei Berlin spielt Erdogan in die Hände

Recep Tayyip Erdogan glaubt, mit Deutschland nach Belieben Schlitten fahren zu können. Dabei hat Berlin mindestens ein Druckmittel, das der Autokrat fürchtet. Ist die deutsche Politik doch nicht machtlos? Der Leitartikel.

Erdogan Jahrestag Putschversuch in der Türkei
Recep Tayyip Erdogan ist nicht gut auf Deutschland zu sprechen. Foto: Uncredited/Presidency Press Service POOL/dpa

Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf dem Tiefpunkt, und es sieht nicht nach Besserung aus. Am Freitag wurde publik, dass Ankara es Abgeordneten des Bundestages erneut verwehrt, Bundeswehrsoldaten im Land zu besuchen. Diesmal auf der Nato-Basis im zentralanatolischen Konya, wo sie am Awacs-Aufklärungseinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) teilnehmen. Das politische Berlin reagierte überrascht, dabei ist der neue Affront nur die Fortsetzung türkischer Provokationen.

Vergangene Woche begann der Abzug deutscher Soldaten aus der Nato-Basis Incirlik, weil Bundestagsabgeordnete dort schon lange nicht mehr willkommen sind. Zwei deutsche Journalisten sind seit Monaten unter haltlosen Vorwürfen inhaftiert, Mitarbeiter politischer Stiftungen erhalten keine Aufenthaltsgenehmigung mehr, deutsche Firmen geraten unter Druck durch Zoll und Justiz.

Die weitgehend gleichgeschaltete Presse in der Türkei hat Deutschland zum Feind erklärt, weil es angeblichen Putschisten Asyl gewährt und Erdogan nicht vor seinen Landsleuten auftreten lässt. Vor dem Verfassungsreferendum im April beschimpfte er die Deutschen deshalb als Nazis. In der Türkei wie in Deutschland mehren sich seither die Stimmen derer, die am liebsten alle Verbindungen kappen würden.

Erdogan muss das Erregungsniveau in der Türkei halten

So zersetzt sich ein Verhältnis zweier Staaten, das seit den Zeiten des deutschen Kaiserreichs zu den stärksten Europas gehörte. Die deutsche Seite spielt dem Autokraten Erdogan dabei immer wieder in die Hände, weil sie sein Politikmodell nicht versteht.

So streichelt es zwar die deutsche Seele, wenn wir unsere Soldaten aus Incirlik abziehen. Es streichelt sie auch, wenn das Europaparlament (folgenlos) beschließt, die Beitrittsgespräche mit Ankara auf Eis zu legen. Trotzdem ist es falsch. Denn Erdogan freut sich, wenn die deutschen Soldaten verschwinden, weil er das seinem Volk als Zeichen türkischer Stärke verkaufen kann. Ankara deutet den Abzug als Bestätigung für die Schwäche des Westens, der stets zurückweicht, wenn es ernst wird.

Es war absehbar, dass Konya die nächste Eskalationsstufe sein würde. Und es wird so weitergehen, denn Erdogan muss das Erregungsniveau seiner Anhänger halten. Zugleich setzen der Präsident und seine Berater darauf, dass der Flüchtlingsdeal die Europäer lähmt, weil sie die Öffnung der Grenzen fürchten.

Wie es anders geht, hat gerade der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu gezeigt. Mit seinem „Marsch für Gerechtigkeit“ brachte er Millionen Menschen auf die Straße, die der Welt bewiesen, dass die „andere Türkei“ sehr lebendig ist. Kilicdaroglu agierte, statt zu reagieren – und jagte Erdogan einen gewaltigen Schrecken ein. Warum war eigentlich kein deutscher Politiker dort, um seine Solidarität auszudrücken? Das Verhältnis der Bundesrepublik zur Türkei besteht doch nicht nur aus Merkel, Erdogan und dem unseligen Flüchtlingsdeal!

Tatsächlich hat Deutschland Beziehungen zur Türkei, die keine Politik zerstören kann. Vier Millionen türkischstämmige Menschen leben in der Bundesrepublik, deutsch-türkische Ehen wurden geschlossen, Türken sind in Parteien, Gewerkschaften, Verbänden aktiv. Diese Verbindungen werden bleiben, und keine Vogel-Strauß-Politik in Berlin kann das ändern.

Es sind diese Netzwerke, die jetzt dafür sorgen, dass sich Deutschland zum Zentrum der türkischen Exil-Opposition entwickelt. Das wird Erdogan uns nie verzeihen. Deshalb versucht er, auch die sozialen Bande zu zerstören. Warum aber kann dem nicht endlich eine aktivere Türkei-Politik entgegengesetzt werden?

Es braucht mehr Kooperation mit der türkischen Zivilgesellschaft, nicht weniger. Wir dürfen jene 50 Prozent der Bevölkerung, die unsere europäischen Grundwerte vertreten, nicht im Regen stehen lassen. Deshalb sollten die EU-Beitrittskapitel zu Menschenrechten und Justiz schnell eröffnet werden, denn das hilft den Menschen und der deutsch-türkischen Freundschaft. Aber es geht auch um deutsche Selbstachtung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron brauchte nur knapp eine Woche nach seinem Amtsantritt, um einen französischen Reporter aus türkischer Haft zu befreien. Was konnte Macron, das Steinmeier, Merkel und Gabriel nicht können, um die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu, den Menschenrechtler Peter Steudtner und andere Deutsche aus türkischen Gefängnissen zu holen? Erdogan glaubt, mit Deutschland Schlitten fahren zu können, weil er keine empfindlichen Konsequenzen fürchten muss.

Berlin und Brüssel senden die falschen Signale

Dabei hat die Bundesrepublik als Land mit dem stärksten Gewicht in der EU ein Druckmittel, das der Autokrat fürchtet: die Zollunion, die Ankara unbedingt ausweiten will, um die schlingernde türkische Wirtschaft zu stabilisieren. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Leider senden Berlin und Brüssel bisher die falschen Signale. Sie drohen mit dem Abbruch der Beitrittsgespräche, statt dem Regime klar zu machen, dass es ohne Menschenrechte und Meinungsfreiheit keine geldwerten Vorteile gibt - selbst dann, wenn das den Flüchtlingsdeal kosten sollte.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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