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TTIP Freihandel zum Wohl der Menschen geht anders

Bei dem Streit über die Abkommen mit den USA und Kanada geht es um eine entscheidende Frage: Hat sich der Grundsatz, dass das Kapital durch Regeln zu bändigen sei, bald erledigt? Der Leitartikel.

TTIP begünstigt das Kapital und nicht die Menschen. Foto: dpa

Man muss Martin Wansleben keinen persönlichen Vorwurf machen. Der Mann ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, einer der größten Lobby-Organisationen deutscher Unternehmen. Im Jahr 2015 hat er 368 000 Euro verdient, etwa doppelt so viel wie der Bundeswirtschaftsminister, aber dafür wird auch einiges erwartet: Wansleben muss die Interessen „der Wirtschaft“ wahren und vertreten. Und er muss dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen glauben, „die Wirtschaft“ bestehe ausschließlich aus Firmen und ihren Eigentümern, weswegen man nur deren Interessen berücksichtigen müsse, um für wirtschaftlichen Wohlstand zu sorgen.

Martin Wansleben hat am Dienstag im Deutschlandfunk gesagt: „Der Wirtschaftsminister ist sicherlich gut beraten, sich für die Interessen der Wirtschaft einzusetzen.“ Aber eines vergisst der Lobbyist: Zur Wirtschaft gehören nicht nur Unternehmer, sondern auch deren Beschäftigte. Zur Wirtschaft gehören Verbraucherinnen und Verbraucher, die einen Anspruch auf ausreichende Versorgung mit Gemeingütern haben – vom Trinkwasser bis zum Opernhaus. Zur Wirtschaft gehören Kundinnen und Kunden, die mit klaren Regeln vor Gift in Lebensmitteln, gesundheitsschädlichen Weichmachern und Umweltverschmutzung geschützt werden wollen. Zur Wirtschaft gehören Schulen, Straßen, Schienen, Datenautobahnen und vieles mehr, kurz gesagt: Zur Wirtschaft gehört auch das, was man „Daseinsvorsorge“ nennt.

Ja, den Unternehmen soll es gut gehen, aber allein davon kann „die Wirtschaft“ nicht leben, nicht einmal die Unternehmen selbst. Genau hier aber liegt das Problem der „Freihandelsabkommen“, für die Martin Wansleben in seinem Interview wieder einmal warb. Sowohl in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über TTIP als auch im schon fertigen Vertrag mit Kanada (Ceta) gelten Regelungen der Daseinsvorsorge als „Handelshemmnisse“. Mit anderen Worten: Was der Allgemeinheit zuliebe vom Staat geregelt wird, muss sich daran messen lassen, ob es „der Wirtschaft“, wie Martin Wansleben sie versteht, eher nutzt oder schadet. Insofern handelt es sich bei TTIP und Ceta um Schlusssteine der neoliberalen Globalisierung: Quer über den Atlantik besiegeln sie den Vorrang des Kapitals vor dem Gemeinwohl.

Schlusssteine neoliberaler Globalisierung

Es ist damit nicht bestritten, dass auch Unternehmen einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten können. Aber es sollte sich nach drei Jahrzehnten Deregulierung doch herumgesprochen haben (wenn auch noch nicht bis zum Deutschen Industrie- und Handelskammertag), dass unternehmerisches Handeln das Wohl der Allgemeinheit zugleich gefährdet, wenn das Prinzip der Profitmaximierung nicht durch Regeln gebändigt wird, auf die sich Gesellschaften und ihre gewählten Vertreter verständigen – von Lebensmittel- und Umweltgesetzen bis zum Arbeits- und Steuerrecht.

Aus der Sicht eines Unternehmers handelt es sich bei all diesen Dingen um Kostenfaktoren oder eben „Handelshemmnisse“. Genau diese Logik übertragen TTIP wie Ceta auf die völkerrechtliche Regelung des Austauschs von Dienstleistungen und Waren. Und deshalb dient es dem Gemeinwohl, wenn eine breite Bewegung in Deutschland – und in der Partei des Bundeswirtschaftsministers – sie noch zu stoppen vermag. Wer gegen diese Abkommen ist, bekämpft nicht, wie es immer heißt, den Freihandel an sich. Er oder sie tritt vielmehr für eine Marktwirtschaft ein, die sich am Gemeinwohl zu messen hat.

Sigmar Gabriel, der Minister und SPD-Vorsitzende, hat sicher recht, wenn er auf Verbesserungen in der letzten Fassung von Ceta verweist – etwa beim Schutz der kommunalen Wasserversorgung oder auch bei den Schiedsgerichten, die über Klagen gegen „Handelshemmnisse“ entscheiden sollen. Aber den Vorrang des Kapitals vor dem Gemeinwohl würde, Gabriels Beteuerungen zum Trotz, auch Ceta besiegeln.

Die Schiedsgerichte stellen auch jetzt noch eine Paralleljustiz dar, durch die Investoren sich der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen können. Das europäische „Vorsorgeprinzip“, nach dem neuen Produkten und Verfahren vor der Genehmigung die Unbedenklichkeit bescheinigt werden muss, schreibt Ceta nach Ansicht kritischer Juristen gerade nicht fest. Und der Schutz bestehender Standards beim Umwelt- oder Verbraucherschutz bedeutet noch lange nicht, dass solche Standards künftig auch verbessert werden können.

Wie es scheint, hat Sigmar Gabriel eingesehen, dass er mit TTIP derzeit nicht einmal in der eigenen Partei eine Chance hat, und auch aus Frankreich kommen Stoppsignale. Das ist gut so. Nicht aufgehen aber darf das Kalkül des SPD-Chefs, seiner Partei das Kanada-Abkommen als bessere Alternative aufzuschwätzen. Die ist es noch lange nicht. Tritt Ceta in Kraft, dann werden wir wohl erleben, dass auch TTIP wieder aufersteht, versehen mit einigen kosmetischen Korrekturen.

Käme es so, dann hätte das Gemeinwohl eine schwere Niederlage erlitten. Und „die Wirtschaft“, wie das Kapital sich gern nennt, einen großen Sieg.

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