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Trump bei Putin Gipfel der Populisten

In Helsinki trifft ein unflätig impulsiver Geschäftsmann auf einen kühlen Machtmenschen. Was ist vom Treffen Trump-Putin zu erwarten? Der Leitartikel.

Helsinki
Sie haben viele Gemeinsamkeiten: Wladimir Putin und Donald Trump. Foto: dpa

Schon einmal war Helsinki, die finnische Hauptstadt, der Schauplatz großer Weltpolitik. Geopolitische Gegner setzten sich an einen Tisch und handelten ein Abkommen aus, das – in der Rückschau betrachtet – die Welt friedlicher gemacht hat. Fast auf den Tag genau 43 Jahre später treffen sich nun wieder geopolitische Kontrahenten an diesem symbolträchtigen Ort. Doch ist es eher unwahrscheinlich, dass US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin ähnlich Bemerkenswertes zustande bringen wie ihre Amtsvorgänger. Für die Weltordnung verheißt das nichts Gutes.

Aggressive Außenpolitik von Putin und Trump

Es war 1975, als US-Präsident Gerald Ford als wichtigster Repräsentant des Westens und der sowjetische Parteichef Leonid Breschnew als zentraler Vertreter des östlichen Blocks die Schlussakte von Helsinki unterzeichneten. Das Papier war kein rechtlich bindender Vertrag, sondern eine Absichtserklärung. Doch beide Seiten waren zufrieden mit dem Tauschgeschäft. Der Westen garantierte die Unverletzlichkeit der Grenzen, wie sie in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen worden waren, was den Osten freute. Der Osten versprach, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, worauf der Westen großen Wert legte. Die Abmachung von Helsinki war weit davon entfernt perfekt zu sein. Aber dass sich der von der Sowjetunion beherrschte Staatenblock überhaupt zur Wahrung der Menschenrechte bekannte, war ein gewaltiger Schritt zur Entspannung der Konflikte in der bipolaren Welt.

Zu solchen Bekenntnissen wird es aller Voraussicht nach am Montag nicht kommen, wenn Trump und Putin in Helsinki miteinander reden. Und wenn es Signale geben sollte, die als Einigung bei dem einen oder anderen Thema interpretiert werden könnten, dann ist höchste Vorsicht angezeigt.

Denn anders als Präsident Ford ist Trump nicht daran interessiert, für andere als für sich und bestenfalls sein eigenes Land zu sprechen und zu handeln. Er ist Narzisst, politisch wie persönlich. Und Putin will das Trauma des Zusammenbruchs der Sowjetunion durch aggressive Außenpolitik überwinden. 

Erstaunliche Gemeinsamkeiten des Trump-Putin-Paares

Zwei Persönlichkeiten treffen da aufeinander, die sich nur auf den ersten Blick unterscheiden wie Feuer und Wasser. Trump ist ein unflätig impulsiver Geschäftsmann im Gewand eines Präsidenten. Das haben seine Auftritte in der vergangenen Woche beim Nato-Gipfel in Brüssel und beim Staatsbesuch in Großbritannien erneut belegt. Putin dagegen ist ein kühler Machtmensch im Gewand eines Präsidenten. 

Der zweite Blick auf das Paar Putin-Trump aber bringt erstaunliche Gemeinsamkeiten zutage. Beide sind Populisten, und beide freuen sich an der Weltunordnung. Sie sehen maliziös lächelnd zu, wie das Gerüst an Normen und Regeln ins Wanken gerät.

Der Schaden ist schon beträchtlich, man muss ihn nur sehen wollen. Trump hält nichts vom Pariser Klimaabkommen. Er ist aus dem Atomvertrag mit dem Iran ausgestiegen. Er hat offenbar von der Nato die Nase voll. Er führt die Welt in einen Handelskrieg. Nun will er nicht einmal mehr an unverbindlichen Erklärungen der Vereinten Nationen beteiligt sein. Die USA sind der einzige Staat in der UN-Generalversammlung, der den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag nicht gebilligt hat. In dem Papier steht sinngemäß ein Satz, der zu nichts verpflichtet und überdies eine Binsenweisheit ist. Kein Land könne die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens alleine angehen.

Putins Geringschätzung für die internationale Ordnung ist ebenfalls gut dokumentiert: Krim-Annexion; Beistand für die Separatisten in der Ostukraine; das Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg zugunsten des Machthabers Assad; die Weigerung, an Untersuchungen über den Einsatz von Giftgas oder den Abschuss eines Passagierflugzeugs zielführend mitzuarbeiten.

Zudem sind beide Präsidenten an einer Spaltung Europas interessiert. Anders lassen sich Trumps Verbalattacken auf Deutschland nicht interpretieren. Es ist zwar schlichtweg falsch zu behaupten, Deutschland werde wegen seiner Energiegeschäfte mit Russland vom Kreml kontrolliert. Doch das wird nichts daran ändern, dass die russlandkritischen EU-Mitgliedsstaaten Trump dafür hochleben lassen werden. Putin wiederum wäre ein Europa ganz recht, in dem sich die fremdenfeindlichen Populisten durchsetzen. Damit verlöre Europa in Putins Augen das moralische Recht, etwas gegen die autokratischen Auswüchse in Russland zu sagen.

Trump und Putin treffen sich, um zu reden. Das ist – angesichts der langen Tradition von Gipfeltreffen zwischen US-Präsidenten und sowjetischen beziehungsweise russischen Staatslenkern – zunächst eine gute Nachricht. Sie könnte aber schnell zu einer schlechten Nachricht für Europa werden. Denn wie man seit dem Treffen Trumps mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un weiß: Der US-Präsident fühlt sich offenbar wohl in der Gesellschaft von Autokraten. Für seine Verbündeten hat er dagegen weniger übrig.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Russland

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