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Terrorwarnung in München Realität der Risikogesellschaft

Wir müssen lernen, verschiedene Risiken gegeneinander abzuwägen. Es geht niemals um Sicherheit oder Freiheit. Sondern um das Maß der Freiheit, das wir gewähren.

Polizisten und Passanten in der Innenstadt von München. Nach den akuten Terrorwarnungen der Silvesternacht ist die Gefährdungslage wieder auf dem Stand von vorher. Foto: dpa

Am Silvesterabend um 19.40 Uhr erhielt die Münchner Polizei – übermittelt aus Berlin – den Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes, dass fünf bis sieben Selbstmordattentäter aus Irak und Syrien für Mitternacht Anschläge am Münchner Hauptbahnhof und am Bahnhof Pasing planten. Um 22.50 gab die Münchner Polizei eine Terrorwarnung heraus und begann die beiden Bahnhöfe zu räumen. So weit so gut. Und noch besser, dass es in dieser Silvesternacht zu keinen Anschlägen kam. Überraschenderweise wohl nirgends auf der Welt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, erklärte dazu, mit der Evakuierung habe die Münchner Polizei „mögliche Ziele von Terroristen aufgelöst und so offenbar ihre Pläne durchkreuzt“. Das ist Blödsinn. Offenbar ist hier überhaupt nichts. Es gehört zum Wesen dieser Auseinandersetzung, dass sie im Geheimen stattfindet. Wir wissen nichts über die Quellen der Warnung. Wir wissen auch nichts über die Quellen der Entwarnung.

Wir werden uns an solche Evakuierungen gewöhnen müssen, heißt es. Das heißt aber auch, dass wir uns daran gewöhnen müssen, über ihre Ursachen im Unklaren gehalten zu werden. „Zu unserem eigenen Schutz“, heißt es. Und das womöglich zu Recht. Das bedeutet aber auch, dass wir den Sicherheitsapparaten vorbehaltlos vertrauen sollen.

Das ist zu viel verlangt in einer Demokratie. Ein wichtiges Ergebnis der NSU-Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten war, dass den Sicherheitsbehörden deutlich genauer auf die Finger gesehen werden muss, als das bisher Praxis ist. Sie entwickeln einen verhängnisvollen Hang zu einem ausschweifenden Eigenleben.

Wer sagt uns, dass die Münchner Terrorwarnung in der Silvesternacht keine Polizeiübung war? Auch dagegen wäre nichts einzuwenden. Auch gegen die Geheimhaltung nicht. Allerdings müsste es eine Offenlegungspflicht nach einer festzulegenden Zeit geben. Ohne eine solche den Spielraum wieder einschränkende Regelung ist der obrigkeitlichen Willkür und damit dem Misstrauen gegen sie Tor und Tür geöffnet.

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