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Syrien Trump überlässt Putin und Assad das Feld

Donald Trump lässt Putin und Assad in Syrien gewähren, um dann gegen den Iran vorzugehen. Verlierer sind die Menschen in Syrien. Der Leitartikel.

USA und Russland
Putin und Trump hier in Vietnam. Foto: imago

Spätestens jetzt müsste dem Letzten klar sein, was Russland wirklich unter Deeskalationszonen verstanden hat. Anders als in Astana verkündet, ging es nie darum, die Bewohner einzelner Regionen besser zu schützen und die Kriegsflammen Schritt für Schritt auszutreten. Stattdessen hatten die vor einem Jahr ausgerufenen Waffenstillstandsgebiete nur den Zweck, Baschar al-Assad und seinem russischen Verbündeten die Kriegstaktik im Kampf gegen die Aufständischen zu erleichtern.

Im Nebel der Friedensrhetorik wurden die Rebellengebiete der Reihe nach sortiert, um sie dann nacheinander zu erledigen. Im Frühjahr kapitulierte Ost-Ghouta, jetzt ist die Enklave in Südsyrien dran, bei deren Schutzvertrag 2017 auch die USA Pate standen. Seit die Rebellen von Daraa und Quneitra am Mittwoch ihre bedingungslose Kapitulation ablehnten, geht auch hier das horrende Bombardement weiter.

Ungeachtet der Fußball-Weltmeisterschaft im eigenen Land legen russische Luftwaffe, syrische Armee und iranische Milizen nun den Rest in Schutt und Asche – nach Aleppo und Ost-Ghouta die nächste humanitäre Apokalypse in diesem mehr als siebenjährigen Horror. Im Herbst folgt dann wohl das letzte Kapitel, wenn sich die Angreifer die Nordprovinz Idlib mit ihren drei Millionen Menschen vorknöpfen.

Assad hat alles unter Kontrolle

Militärisch ist der syrische Bürgerkrieg danach entschieden, ohne dass das Regime irgendwelche politischen Konzessionen an die Opposition machen musste. Bis auf die Kurdengebiete, die nie offen rebellierten, hat Assad die gesamte Restbevölkerung und jeden Zentimeter syrischen Bodens wieder unter Kontrolle.

Entsprechend präsentiert sich das Regime in Feierlaune. Seine Verwaltung in den Kerngebieten blieb relativ intakt. Wasser und Strom fließen. Die heimische Gasproduktion könnte schon im nächsten Jahr wieder Vorkriegsniveau erreichen. Die Zitadelle von Aleppo erlebte das erste Musikfestival, das Nationalmuseum in Damaskus will bald seine Tore öffnen. Die Bahnverbindung zwischen Aleppo und Damaskus soll vielleicht schon im Spätsommer wieder funktionieren.

Russen fühlen sich von den USA gedeckt

Derweil fühlen sich die Russen bei ihrem gegenwärtigen Blutbad nahe der jordanischen und israelischen Grenze diesmal auch von der Trump-Administration stillschweigend gedeckt. Das Weiße Haus hat sich offenbar vor dem US-amerikanisch-russischen Gipfel in Helsinki am 16. Juli – einen Tag nach dem WM-Endspiel in Moskau – entschlossen, Wladimir Putin und Diktator Bashar al-Assad militärisch endgültig das Feld zu überlassen.

Diplomatisch ebnete der Kremlchef dieser Annäherung vor zwei Monaten den Weg, als er bei einem Überraschungsbesuch Assads in Sotchi erstmals forderte, alle ausländischen Truppen müssten Syrien wieder verlassen. Auch Trump will mit seinen 4000 GIs raus aus dem syrischen Morast, obwohl er beim Pentagon damit bisher auf Granit beißt.

Den lange vom Westen unterstützten Rebellen im Süden ließ der US-Präsident jedenfalls gleich zu Beginn des russischen Bombardements per Whatsapp mitteilen, sie könnten nicht mit einem US-amerikanischen Eingreifen rechnen. Stattdessen wollen Donald Trump und seine Entourage nach dem Ende des „Islamischen Staates“ künftig alles nur noch einem Ziel unterordnen, den Iran auf die Knie zu zwingen. Bei diesem monomanen Kraftakt weiß er seinen engsten nahöstlichen Gesinnungsgenossen, Israels Premier Benjamin Netanjahu, genauso hinter sich wie die superreichen Golfstaaten mit Saudi-Arabien vorneweg.

Moskau und Damaskus sollen Teherans Einfluss beschneiden 

Dafür will Washington vor allem sicherstellen, dass Moskau und Damaskus den Einfluss von Teheran beschneiden und die Iraner zum Abzug ihrer auf 80 000 Mann geschätzten schiitischen Milizionäre drängen. Auch für den Kreml liegt das im eigenen Interesse. Wladimir Putin möchte die Kämpfe möglichst bald zu Ende bringen und seine Machtposition im Nachkriegssyrien zementieren. Völlig offen ist jedoch, ob der russische Präsident genug Druckmittel in der Hand hat, seinen Kriegskomplizen Assad auf diese neue Linie gegen Teheran festzulegen. Der Diktator braucht die iranischen Hilfstruppen, um seine ausgebrannte Armee zu stabilisieren. Und er wünscht die Iraner im Land als Gegengewicht zu den Russen, auch wenn die Aversionen seiner Landsleute gegen die mittlerweile allgegenwärtige Präsenz der Islamischen Republik spürbar gestiegen sind.

Leidtragende in diesem strategisch-militärischen Kalkül aber sind wie immer die Menschen. Denn Assads Gewaltherrschaft bliebe weitgehend unangetastet. An Befriedung, Aussöhnung und Stabilität wäre auf Jahrzehnte nicht zu denken. Die Hälfte des syrischen Volkes ist auf der Flucht. Fast jede Familie hat Tote und Verletzte zu beklagen.

Zudem könnten Hunderttausende, die friedlich gegen das Regime opponierten, nicht zurück in ein solches Syrien, was Trump jetzt Putin aushändigen will. Für die Nachbarn Türkei, Jordanien und Libanon, aber auch für Europa, das sich an der Flüchtlingsfrage nahezu zerreißt, wird dies die wichtigste Botschaft sein von dem Helsinki-Gipfel der beiden Weltmächte.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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