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Streit bei den Grünen Alternativlos in Grün

Die Partei schwankt zwischen öko-sozialer Profilierung und Anpasssung an konservativ-liberale Politikmodelle. Was sagt das über die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund?

Können sich alle einigen? Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir, der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter, der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt (vl.n.r.). Foto: dpa

Am Mittwoch haben sie wieder verhandelt in Berlin: Rot-Rot-Grün biegt in die Zielgerade ein. Allerdings nicht im Bund, sondern nur, wenn es um die örtliche Regierung der Hauptstadt geht. Dort wird der grüne Teil des Dreierbündnisses wegen einer solchen Koalitionsentscheidung nicht in Streit geraten. Wahrscheinlich deshalb, weil die Baden-Württemberger hier doch nicht so viel zu sagen haben, wie die überproportionale Präsenz des schwäbischen Zungenschlags in Kreuzberg und Umgebung vermuten lassen könnte.

Das ist im Bund bekanntlich anders. Sobald sich in der grünen Gesamtpartei linke Positionen und rot-rot-grüne Koalitionsgedanken Gehör verschaffen, hebt vor allem aus dem Südwesten ein kräftiges Grollen an, verstärkt durch den Nimbus des heiligen Winfried Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident der Weltgeschichte.

Es zeigt sich: Die Grünen stecken wieder einmal mitten im Selbstfindungsprozess. Sie schwanken zwischen öko-sozialer Profilbildung einerseits und einem wirtschaftsfreundlichen Liberalismus andererseits, der mehr auf die Sicherung bestehender Verhältnisse setzt als auf deren fortschreitende Verbesserung. Und das elf Monate vor einer Bundestagswahl, die darüber entscheidet, ob Reformbündnisse in diesem Land überhaupt noch möglich sind.

Den Abschied von grünen Gründungsidealen hat Winfried Kretschmann kürzlich in der „Zeit“ im Stil der härtesten Grünen-Kritiker von rechts gefordert: „Wir sind keine Heiligen und werden es auch dann nicht, wenn man uns dazu machen will. Wir sollten daher das Moralisieren lassen.“ Wer Ideale vertritt, ist ein moralisierender Idealist – es ist das alte Lied von den Grünen als Partei der erhobenen Zeigefinger und der Volkserzieher, die den Leuten vorschreiben wollen, wie sie leben sollen. Es ist die Allzweckwaffe derjenigen, die seit vielen Jahren jede Politik der Veränderung als Erziehungsdiktatur zu verleumden versuchen.

Dieses Lied wird immer dann gesungen, wenn die Reformer zu laut zu werden „drohen“. Im Augenblick geht es vor allem um die Frage nach einer gerechteren Verteilung des Reichtums, beispielsweise durch eine (maßvolle) Steuer auf Vermögen von mehr als einer Million Euro. Als sich die Fraktionsspitze im Bundestag – also der eher linke Anton Hofreiter und die Reala Katrin Göring-Eckardt – im Prinzip auf diesen Weg geeinigt hatten, folgte der Gegenantrag aus Stuttgart auf dem Fuße. Hauptaussage: keine Vermögenssteuer.

Flügelstreit lebt bei vielen Themen wieder auf

Aber auch bei anderen Themen lebt der Flügelstreit wieder auf. Russland-Sanktionen? Cem Özdemir (Realo) ist dafür, Jürgen Trittin (Linker) dagegen. Das Erbschaftssteuer-Reförmchen der großen Koalition? Die regierenden Realos in den Bundesländern spielen mit, die Fraktion im Bundestag nicht. Flüchtlingsabwehr durch Ausrufung „sicherer Herkunftsstaaten“? Kretschmann ist gerne dabei, die Mehrheit der Partei eher nicht. Und die scheidende Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, stellt sogar das Nein zu einem fragwürdigen Freihandelsabkommen wie Ceta infrage, indem sie es als Zeichen mangelnder Begeisterung für Europa diffamiert. Wozu ihr eher linker Fraktionskollege Sven Giegold nur sagen kann: „traurig“.

In gut zwei Wochen treffen sich die Grünen zum Parteitag. Die drei männlichen Aspiranten, die gern mit Göring-Eckardt das Spitzenkandidaten-Duo für die Bundestagswahl bilden würden, werden dort ihr Schaulaufen zur Urwahl um die Kandidatur fortsetzen. Unter ihnen befindet sich nur ein Linker, nämlich Hofreiter, und der ist seinen Konkurrenten Cem Özdemir und Robert Habeck an Charisma und Überzeugungskraft im öffentlichen Auftreten fast hoffnungslos unterlegen.

Gehen also die Grünen den schwarz-grün gepflasterten Weg der Anpassung weiter – alternativlos sozusagen, um die Lieblingskanzlerin des Superrealo-Flügels zu zitieren? Oder hat der Mut, sich programmatisch und personell für eine rot-rot-grüne Alternative zu rüsten, an der Basis noch Anhänger genug?

Die Chancen dafür stehen eher schlecht. Sicher, die Partei als Ganze wird sich bis zum Ende alle Koalitionsoptionen offenhalten, pro forma jedenfalls. Aber Rot-Rot-Grün bräuchte, um zumindest den Hauch einer Chance zu haben, eine klare Ansage auch von den Grünen. Ein solches Bündnis löst bei vielen Wählerinnen und Wählern Unbehagen, ja oft Abwehr aus. Und das ist verständlich, solange es weder – gemeinsam mit den vielen kritischen Initiativen aus der Gesellschaft – eine klare programmatische Kontur entwickelt noch die Entschiedenheit zum Wechsel zeigt, die die Schwankenden in der Wählerschaft noch überzeugen könnte.

Wir dürfen uns also wieder einmal auf einen Wahlkampf gefasst machen, in dem es vor allem darum geht, wer unter Angela Merkel regiert. Diese Art der „Alternativlosigkeit“ leistet sicher keinen Beitrag dazu, den wachsenden Aversionen gegen den Politikbetrieb Überzeugendes entgegenzusetzen. Grüne, die vergessen lassen, dass man sie einst „die Alternativen“ nannte, machen sich daran mitschuldig.

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