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Steuerhinterziehung Schweizer Solidarität mit Steuerbetrügern

Der Geheimdienst des Nachbarlands geht gegen Finanzämter vor, die Steuer-CDs gekauft haben – und nicht gegen Steuerhinterzieher.

Steuer-CD
Der Schweizer Geheimdienst geht gegen Finanzämter vor, die Steuer-CDs gekauft haben. Foto: dpa

Der gute Ruf, den die Schweiz traditionell weltweit unter Steuerbetrügern genießt, ist seit einiger Zeit ernsthaft gefährdet. Jahrzehntelang konnten sich Steuerschuldner, die dem Zugriff ihres Staates auf ihr – redlich oder unredlich – verdientes steuerpflichtiges Vermögen entkommen wollten, auf die Zusage des Landes verlassen, das rechtswidrig in den Tresoren der Schweizer Banken gebunkerte Kapital sei vor neugierigen Blicken ausländischer Finanzverwaltungen wirksam geschützt.

Seit jedoch Anfang 2016 weltweit der automatische Informationsaustausch für Steuerdaten in Kraft getreten und damit das Bankgeheimnis für Auslandskunden mehr oder weniger gefallen ist, seit auch die Schweiz – eher unfreiwillig, viel mehr durch zunehmenden internationalen Druck genötigt – sich zur Herausgabe von Steuerdaten bereitfand, ist ihr Renommee als zuverlässiger Komplize der Weltgemeinschaft der Steuerbetrüger bedroht wie nie zuvor. Viele Schweizer sehen dadurch offenbar sogar ihre Leitkultur bedroht: Eine Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ will das steuerliche Bankgeheimnis als Teil des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre in der Bundesverfassung verankern.

In dieser Situation hat sich der Schweizer Geheimdienst offenbar entschlossen, der verunsicherten bisherigen Lieblingskundschaft der heimischen Banken entgegenzukommen und zum Gegenangriff auf ausländische, in diesem Fall: deutsche, Finanzverwaltungen überzugehen. Es gilt die Parole: Nicht der Steuerhinterzieher ist der Ganove, sondern derjenige, der sich Informationen verschafft, um des Steuerhinterziehers habhaft zu werden.

Und um diesem Ganoven das Handwerk zu legen, ist dem Geheimdienst offensichtlich jedes Mittel recht: Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, des NDR und des WDR hat der Schweizer Geheimdienst in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen einen bisher nicht identifizierten Informanten platziert, der „unmittelbare Informationen“ darüber beschaffen sollte, wie deutsche Behörden beim Ankauf sogenannter Steuer-CDs vorgehen.

Das ergibt sich aus dem Haftbefehl gegen einen ebenfalls vom Schweizer Geheimdienst angeheuerten Privatdetektiv, dem es – zusammen mit einem ehemaligen Kriminaloberrat – gelungen sein soll, eine bereits bestehende Liste mit all jenen Steuerfahndern zu vervollständigen, die am Ankauf von Bankdaten deutscher Kunden beteiligt gewesen waren.

Diese Liste hatte der Schweizer Justiz als Grundlage für mehrere Haftbefehle gedient, in denen die deutschen Beamten unter anderem „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und „Verletzung des Bankgeheimnisses“ vorgeworfen worden war. Mit der Platzierung des Spitzels in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung scheint der Privatdetektiv seine Arbeit abgerundet zu haben, selbstverständlich mit Einwilligung der Spitze des Geheimdienstes.

Der Geheimdienstchef verteidigt die rechtswidrige Aktion – ohne allerdings auf sie besonders einzugehen – mit der eigenwilligen Begründung, es gelte zu verhindern, dass „jemand mit illegalen Mitteln Geheimnisse stiehlt“. Damit meint der den Ankauf der Steuerhinterzieher-CDs mit gestohlenen Kundendaten aus der Schweiz und auch aus Liechtenstein.

Allein Nordrhein-Westfalen hat aufgrund dieser Informationen bis Mitte 2015 Steuernachzahlungen und Bußgeld in Höhe von mehr als 1,8 Milliarden Euro erzielt – zu Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor sieben Jahren entschieden, dass selbst rechtswidrig – hier durch Diebstahl – erlangte Informationen über Steuerbetrüger vom Staat verwendet werden dürfen. Zwar sei die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ gerichtet, doch könne sich der Rechtsstaat nur verwirklichen, wenn Vorkehrungen dafür getroffen würden, dass Straftäter „verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden“. Das sei bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen anders, aber Steuerdaten berührten nun einmal nicht „den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung“, sondern seien lediglich geschäftliche Kontakte mit den Banken.

Die Schweiz - zumindest ihr Geheimdienst - scheint aber nach wie vor auf dem Standpunkt zu stehen, dass das Bankgeheimnis zur Erleichterung des Steuerbetrugs und zum Schutz der Steuerbetrüger geschaffen wurde, gewissermaßen eine Tarnkappe, die jede Steuerhinterziehung zuverlässig unsichtbar macht. Tatsächlich sollte das Bankgeheimnis die in der Welt der Finanzen sehr geschätzte Diskretion befördern, nicht aber als Allzweckwaffe für vermögende Kriminelle dienen, zu der es mit der Zeit geworden ist.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Aktion des Schweizer Geheimdienstes als „Agententhriller“ bezeichnet. Tatsächlich aber ist sie sehr viel mehr: Es handelt sich um die unmissverständliche Solidaritätserklärung der Schweiz mit der internationalen Gemeinschaft der Steuerbetrüger.

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