Lade Inhalte...

SPD und EU Druck von unten für ein anderes Europa

Führende SPD-Politiker wollen „Europa neu gründen“. Mit der CDU wird das nicht gehen, sondern nur im Bündnis mit entsprechenden Initiativen aus dem rot-rot-grünen Spektrum. Der Leitartikel.

Pro-EU-Demonstration der Jusos in Berlin. SPD-Chef Gabriel fordert ein neues Europa. Foto: dpa

Kaum war der erste Schock verflogen, versammelte sich der große Chor der politischen Stimmen zur allgemeinen Brexit-Deutung. Auch im größten und mächtigsten Land der EU, Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte „immer heftigere Zweifel an der Richtung“ des Einigungsprozesses ein, blieb aber ebenso wie ihre CDU-Parteifreunde bei der Frage nach Konsequenzen vage: „Die EU ist stark genug, die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben.“

Ganz anders der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Ohne Zögern präsentierte er – gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz – ein Zehn-Punkte-Papier. Schon der Titel deutete so etwas wie einen Schulterschluss mit Gewerkschaftern, linken Sozialdemokraten, Grünen und Linken an, die der rechten Europafeindlichkeit seit langem ein europäisches Reformprojekt entgegenzustellen versuchen: „Europa neu gründen“ ist das Schulz-Gabriel-Papier überschrieben – „Europa neu begründen“ heißt ein Appell, der seit Jahren kursiert, unterschrieben unter anderem von SPD-Vizechef Ralf Stegner.

Was Gabriel und Schulz nun präsentierten, mag vorsichtiger formuliert sein. Aber das „Europa der Bürgerinnen und Bürger“, das sie skizzieren, ist diesen Appellen wesentlich näher als der realen Politik der vergangenen Jahre: Europa, so das Papier, soll zwar nicht alles regeln, sehr wohl aber soll es eine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer-, Sozial und auch Migrationspolitik entwickeln, um nicht zuletzt die „drängenden Gerechtigkeitsfragen“ (Gabriel/Schulz) zu beantworten, die den Rechten so fatal in die Hände spielen.

Gerechtigkeitsfragen beantworten

So sehr Sigmar Gabriel Recht hat, wenn er ein „anderes Europa“ fordert, so wenig wird das nutzen, wenn er daraus keine Konsequenzen zieht. Die deutsche Sozialdemokratie und ihr Vorsitzender müssen sich entscheiden: Wenn sie es schon nicht riskieren, die große Koalition zu sprengen (das wäre in der Tat wagemutig), dann müssen sie sie für 2017 ausschließen und sich endlich an die Spitze einer europäischen Reformbewegung stellen – nicht nur mit schönen Papieren.

Diejenigen in der Gesellschaft, die das „andere Europa“ schon lange dem rechten Renationalisierungs-Wahn entgegensetzen wollen, sollten alles tun, der SPD dabei zu helfen. Denn dass Gabriel ohne Druck von unten die Konsequenzen zieht, widerspräche aller Erfahrung.

Berlin ist der Ort, von dem aus unter dem Deckmantel der „Wettbewerbsfähigkeit“ die Politik der nationalen Egoismen nach dem Muster Merkel durchgesetzt wurde. Die SPD hat sich daran in zwei großen Koalitionen beteiligt. Glaubwürdig wird Gabriel erst, wenn er sich mit denjenigen verbündet, die seine Forderungen teilen. Angela Merkel tut das nicht.

Parteipolitisch betrachtet, kann das wahrhaft schwierige Werben für das bessere Europa von Deutschland aus nur mit Rot-Rot-Grün in Gang gesetzt werden – vorausgesetzt, die Linken halten ihre eigenen Europagegner im Zaum und die Grünen ihre schwarz-grünen Propheten der „Mitte“. Allerdings: Zu groß ist die Angst der SPD vor dem politisch-medialen Sperrfeuer, dem ein rot-rot-grünes Projekt ausgesetzt wäre (als könnte man nicht auch aus großen Koalitionen heraus Wahlen verlieren). Aber etwas anderes, noch wichtigeres, kommt hinzu: Für ein neues rot-rot-grünes Projekt fehlt derzeit die gesellschaftliche Basis.

Gabriel muss Konsequenzen ziehen

Die Initiativen für ein besseres Europa finden weitgehend unter dem Radar der allgemeinen Wahrnehmung statt. Stattdessen hören sich die Debatten so an, als gäbe es nur die Alternative zwischen der neoliberalen EU und dem Nationalismus der neurechten Meinungsmacher. Bevor also die demokratischen und sozialen Alternativen politische Wirkungsmacht entfalten können, wird der Druck von unten gewaltig wachsen müssen. Unabhängig davon, wer 2017 die Bundestagswahl gewinnt.

Es gibt zwar sicher nicht (mehr) das, was einst „rot-grünes Milieu“ genannt wurde. Es gibt aber die vielen Menschen, die dem politischen Murks Europas in der Flüchtlingsfrage praktische Humanität entgegensetzen. Es gibt die Protestbewegung gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, den derzeit wichtigsten Baustein einer verfehlten EU-Wirtschaftspolitik. Es gibt eine Vielzahl an Vereinen und Verbänden, die längst an Alternativen basteln – von den Naturfreunden bis zu Pro Asyl, um nur zwei zu nennen.

All dies hat bisher nicht zur großen politischen Wirksamkeit gefunden. Aber das muss sich ändern. Die Reformbewegungen in der Gesellschaft müssen sich viel besser vernetzen, um sich Gehör verschaffen zu können – so lange, bis auch Sigmar Gabriel nicht mehr anders kann, als seinen Worten Taten folgen zu lassen. Das ist leicht gesagt und nicht einfach getan, auch wenn es Vorschläge für entsprechende Foren gibt, etwa von dem rot-rot-grün orientierten „Institut Solidarische Moderne“. Aber wer den Glauben an ein besseres Europa nicht aufgeben will, sollte sofort etwas tun. Für den Anfang reicht es schon, einen Appell zu unterschreiben.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen