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SPD Opposition ist eine Chance

Lieber jetzt regieren, als die Opposition zu riskieren, meint die SPD-Spitze. Aber ist Opposition wirklich die gefährlichere Alternative? Oder vielmehr die einzige Chance für die SPD? Der Leitartikel.

SPD
Martin Schulz will seine Partei für eine Groko gewinnen - ist das vernünftig? Foto: rtr

Andrea Nahles war einmal Vorsitzende der Jungsozialisten. Sie hat einst Gerhard Schröders Agenda 2010 wegen „sozialer Unwucht“ abgelehnt, aber dann ist Erstaunliches passiert: Je weiter sie aufstieg, desto schöner wurden die Schröder-Agenda und die großen Koalitionen und die Kompromisse, die damit verbunden waren.

Jetzt ist Andrea Nahles Fraktionsvorsitzende im Bundestag und kanzelt die Groko-Gegner als notorische Neinsager ab. Kevin Kühnert, heute Juso-Chef und einer dieser Groko-Gegner, wird manchmal staunen, was aus jungen Sozialisten so alles werden kann.

Natürlich hat nicht automatisch recht, wer wie Kühnert radikal Nein sagt zu den Ergebnissen der Sondierung mit CDU und CSU. Auch deren Verteidiger haben ein paar Sachargumente auf ihrer Seite: Wenn Arbeitgeber wieder so viel für die Krankenversicherung bezahlen wie Arbeitnehmer, ist das für Normalverbraucher ein Fortschritt. Wenn sich die Politik zu einer gewissen Stabilisierung des Rentenniveaus bekennt, ist es besser, als wenn sie das unterließe. Wenn Reformen und Investitionen für Europa angedeutet werden, ist das besser, als wenn man Emmanuel Macrons Ideen weiter unbeantwortet ließe. Und so weiter.

Wer also zufrieden ist, wenn sich überhaupt etwas verbessert, wird Gründe finden, Ja zu sagen. Und wer im Ernst glaubt, dass die Union später in Koalitionsverhandlungen noch einmal substanzielle Zugeständnisse macht, wird vielleicht sogar selig. Aber was ist, wenn man das Sondierungsergebnis an dem misst, was das Land eigentlich bräuchte – zumindest an dem, was die SPD für notwendig hält? Dann häufen sich die Gründe für ein Nein.

Notwendigkeit einer Bürgerversicherung

Die Wiederherstellung der Parität, so schön sie ist, bleibt meilenweit hinter der Notwendigkeit einer Bürgerversicherung zurück. Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist zu wenig, wenn zugleich am Drei-Säulen-Modell (also auch an Fehlkonstruktionen wie „Riester“) festgehalten wird. Die EU-Passagen im Papier sind zu vage, um als „Aufbruch“ durchzugehen. Und was ist aus dem zentralen Ziel geworden, notwendige Investitionen durch höhere Steuern am oberen Ende zu finanzieren?

Dieses Sondierungsergebnis leidet also an vielem, das es nicht enthält. Und es leidet an ebenso vielem, das es enthält. Nur zwei Beispiele: Die „Grundrente“ für Geringverdiener ist gut. Aber sie an 35 Beitrags-, Erziehungs- oder Pflegejahre zu koppeln, schließt viele Betroffene wieder aus. Und, ganz grundsätzlich: Wie kann eine Partei, zu deren Grundsätzen die internationale Solidarität gehört, einer faktischen Obergrenze für Flüchtlinge zustimmen? Selbst bessere Ergebnisse auf anderen Feldern wären diese Bankrott-Erklärung nicht wert.

Hätte Jamaika etwa SPD-Politik gemacht?

Die SPD-Funktionäre, die trotz allem für Zustimmung werben, würden viele dieser Mängel gar nicht bestreiten. Aber jenseits inhaltlicher Fragen greifen sie dann auf wahl- und machtstrategische Argumente zurück: Die SPD habe nur 20 Prozent, da sei mehr nicht durchzusetzen. Und wenn es Neuwahlen gäbe, ginge es womöglich weiter bergab.

Seltsam, dass dieses Argument nicht zählte, als sich die Parteispitze nach der Wahl im September einstimmig gegen eine große Koalition aussprach. Warum war das damals richtig? Hätte Jamaika etwa SPD-Politik gemacht? Aber es stimmt schon: Wenn der Parteitag jetzt Nein sagt, wird ein medialer Shitstorm folgen. Ein Aufschrei derjenigen, die meinen, verantwortliches Handeln könne ausschließlich darin bestehen, dass man der Union per Koalition zu einer Regierungsmehrheit verhilft.

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