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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist Teil des Systems

Der Kanzlerkandidat hat offenbar wenig Skrupel gehabt, wenn es um eigene politische Interessen ging. Und die CDU nutzt das für eine Kampagne. Aber wie sollte die SPD reagieren? Der Leitartikel.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist nicht der Messias, für den ihn viele halten. Foto: dpa

So, jetzt ist es raus: Martin Schulz ist weder der Messias noch ist er ein Revolutionär. Martin Schulz hat in seiner politischen Laufbahn offensichtlich nicht übertrieben skrupulös gehandelt, wenn es um eigene politische Interessen ging. Er ist also Teil des Systems, wie Revolutionäre das früher mit Abscheu zu nennen pflegten. Es ist vielleicht nicht schlecht, dass diese Erkenntnisse sich breitmachen, bevor die Begeisterung in der SPD und ihrer Umgebung endgültig in Anbetung umschlägt.

Aber im Ernst: Was jetzt über den ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments und einen seiner engsten Mitarbeiter berichtet wird, kann man auf zwei unterschiedlichen Ebenen betrachten. Zum einen muss die Öffentlichkeit wissen, ob der Herausforderer der amtierenden Bundeskanzlerin Regeln gedehnt, gebeugt oder gar gebrochen hat – seien es geschriebene oder auch ungeschriebene, sprich: Anstandsregeln. Zum anderen lautet die Frage, wer aus den entsprechenden Zutaten welches politische Süppchen kocht.

Zur ersten Frage lässt sich vorläufig sagen: Der Hinweis von SPD-Generalsekretärin Katharina Barley, dass die Erstattung von Reisekosten für Schulz’ Mitarbeiter Markus Engel legal war, ist nicht widerlegt, und überhaupt hat bisher niemand von einem Gesetzesbruch gesprochen. Bleibt also die Sache mit dem Anstand.

Eine Frage des Anstands

Wenn die Medienberichte aus Brüssel stimmen – und sie müssen ja nicht falsch sein, weil die CDU sie für eine Kampagne benutzt –, dann ergibt sich ein Bild, das die Geschichte vom kreuzbraven Selfmademan im Dienste der „hart arbeitenden Menschen“ zumindest ergänzt – zurückhaltend ausgedrückt. Dass Schulz Druck gemacht hat, um seinem Getreuen Markus Engels den EU-Job zu verschaffen, ist nicht dementiert. Dass er auch mal beim Gehalt für einen engen Mitarbeiter drauflegen ließ, ebenfalls nicht.

Barleys Hinweis auf die formale Rechtmäßigkeit ist legitim. Aber was soll der Hinweis, dass der Mann eine „Lebensstellung“ bei der EU aufgab, um der SPD zu dienen? Welche Rechtfertigung soll das darstellen dafür, dass er vorher genommen hat, was er bekommen konnte? Die EU hat ganz sicher nicht den Zweck, ihren Beamten beim Ansparen von Rücklagen für unsichere Jobs in der Zukunft zu helfen.

Dennoch: Martin Schulz wird nicht stürzen, jedenfalls nicht über das, was bisher bekannt ist. Seinen Rücktritt von der Kandidatur fordert nicht einmal die CDU. Aber der neue SPD-Star und seine Partei täten gut daran, die Vorgänge selbstkritisch zu kommentieren. Mit einer Kampagne, die der CDU ihre Kampagne vorwirft, bestätigen sie nur die verbreitete Auffassung vom politischen Betrieb als Hahnenkampfarena. Gerade der Kandidat der Gerechtigkeit, als der Schulz sich aufbauen möchte, wird sein Verhalten gut begründen müssen. Und wahrscheinlich wird es ihm dann niemand übelnehmen, wenn er sich nicht schämt, als EU-Parlamentspräsident ziemlich viel Geld verdient zu haben.

Diese Offenheit wäre auch deshalb dringend vonnöten, weil es ja nicht nur um Personen geht. Martin Schulz steht für die fast schon verloren geglaubte Chance, Angela Merkel abzulösen und damit ein Wendesignal zu geben, das Europa dringend braucht. Die Zustimmung, die er bisher bekommt, nährt sich zum guten Teil aus dem Eindruck persönlicher Glaubwürdigkeit. Dieses Kapital können er und die SPD nur bewahren, indem sie berechtigte Kritik annehmen, statt der Kampagne der CDU auf den Leim zu gehen.

Diese Kampagne zielt erkennbar darauf, den Kandidaten durch „Negative Campaigning“ in die Defensive zu treiben. Wie man darauf hereinfällt, hat nicht nur Katharina Barley mit ihren teils unangebrachten Rechtfertigungsversuchen gezeigt. Fraktionschef Thomas Oppermann hat – auf dem noch viel wichtigeren Feld der inhaltlichen Auseinandersetzung – den gleichen Fehler gemacht.

Oppermann reagierte auf eine Steilvorlage von Wolfgang Schäuble mit der denkbar schwächsten Reaktion. Schäuble hatte Schulz mit Donald Trump verglichen und gesagt: „Die Art, wie er populistisch die angebliche Spaltung der Gesellschaft beschwört, folgt der postfaktischen Methode des US-Wahlkampfs.“ Steilvorlage deshalb, weil der Bundesfinanzminister damit die soziale Spaltung, die viele Menschen im eigenen Portemonnaie spüren, ins Reich der Erfindung verwies. Aber statt Schäuble mit der Realität zu konfrontieren, verlegte sich Oppermann auf die Sandkastenmethode. Vergleichst Du uns mit Trump, vergleichen wir Dich mit Trump, ätsch! „Schäuble sinkt auf Trump-Niveau ... Peinlich!“

Wahlkampf gilt weithin als unappetitlich. Wenn die SPD diesen Eindruck bestätigen will, macht sie genau so weiter. Wenn nicht, setzt sie den Negativkampagnen der Konkurrenz eine sachliche Auseinandersetzung mit den Verhältnissen in Merkelland entgegen. Und einen Kandidaten, der auch durch selbstkritische Töne beweist, dass seine Glaubwürdigkeit kein Theater ist. Dass er weder Messias ist noch Revolutionär, sondern Politiker, wird man ihm dann nicht vorwerfen können.

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