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SPD-Kampagne Zeit für eine neue APO

Die Jusos rufen zum Parteieintritt auf, um die GroKo zu verhindern. Das ist nicht verwerflich, sondern ein Mittel unter vielen, will man konsequente Veränderung. Unser Leitartikel.

Jusos
Die Jusos proben den Zwergenaufstand und sagen Nein zur GroKo. Foto: afp

Das gibt es wohl auch nur bei der SPD: einen Generalsekretär, der sich gegen eine Aktion zur Mitgliederwerbung stellt. Lars Klingbeil heißt der Mann, und er hat natürlich nicht prinzipiell etwas gegen neue Mitglieder. Nur gegen neue Mitglieder, die verhindern möchten, was er anstrebt: in diesem Fall die große Koalition.

„Tritt ein, sag Nein“ heißt die Kampagne, mit der Jungsozialisten und Parteilinke die Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag mit der Union beeinflussen möchten. Der Generalsekretär tut deshalb so, als gehe es der „NoGroko“-Fraktion um Leute, die nach dem Votum die Partei wieder verlassen.

Das wäre in der Tat ein unsauberes Spiel. Aber dass die Aktion auf Kurzzeitmitgliedschaften ziele, ist eine schlichte Unterstellung: Ein Blick auf die Juso-Homepage zeigt, dass die Parteijugend Verbündete sucht für eine programmatische Erneuerung, die natürlich nach dem Mitgliederentscheid nicht endet. Abgesehen davon, dass niemand daran gehindert wäre, in die SPD einzutreten, um der großen Koalition zuzustimmen.

Sozialdemokratische Selbstzerstörung

Wie auch immer: Man könnte das durchsichtige Verhalten des Generalsekretärs als nächsten Akt sozialdemokratischer Selbstzerstörung abhaken, wenn dahinter nicht etwas wesentlich Bedeutenderes steckte. Es geht um die Frage, ob und in welchem Maß sich der bisher schweigende Teil der Gesellschaft noch für demokratische Erneuerung mobilisieren lässt beziehungsweise selbst mobilisiert.

Es mag sein, dass es der SPD-Führung kurzfristig nicht ins Konzept passt, wenn diese Mobilisierung sich an der Ablehnung der großen Koalition entzündet. Aber in längerfristiger Perspektive gilt: Sowohl der Sozialdemokratie als auch der Gesellschaft insgesamt wäre zu wünschen, dass sich diejenigen, die mehr wollen als das mit CDU und CSU Erreichbare, endlich hörbar artikulieren. Sowohl innerhalb der Parteien als auch außerhalb.

Das einst so genannte linke Lager hat die Bundestagswahl klar verloren – selbst wenn man die Grünen noch dazu zählt. Wenn sich das aber irgendwann ändern soll, ist die Neudefinition grundlegender Veränderungen, die über großkoalitionäre Kompromissmöglichkeiten hinausgehen, unabdingbar.

Merkel macht die APO notwendig

Genau das aber können die Parteien in ihrer jetzigen Verfassung sicher nicht allein. Schon gar nicht, wenn die Sozialdemokraten sich nun entscheiden, wieder unter Merkel mitzuregieren. Diejenigen, denen der Merkelismus nicht reicht und die zugleich immun sind gegen das Abdriften nach rechts, werden den Protagonisten in Berlin Beine machen müssen. 50 Jahre nach 1968 könnte man sagen: Es ist Zeit für eine neue Apo, eine außerparlamentarische Opposition.

Der Eintritt in eine Partei mit dem Ziel, sie vom Gang ins nächste Bündnis des Stillstands abzuhalten, ist da nur eine von vielen Möglichkeiten. Es gibt in diesem Land eine große Zahl an Initiativen, Verbänden, Organisationen, die auf den unterschiedlichsten Feldern außerparlamentarisch für konsequente Veränderung streiten: Klimaschutz und Energie, erschwingliches Wohnen, Verkehrs- oder Agrarwende, Arbeitnehmerrechte, Rente, Gesundheit, Datenschutz, Bürgerrechte, Bildung, Flüchtlingshilfe, Entwicklungspolitik, gerechter Welthandel – die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Was aber fehlt, ist eine gemeinsame Basis, auf der die gesellschaftliche Opposition sich Gehör verschaffen könnte. Womöglich so laut, dass auch die Parteien sich dem Willen zu konsequenter Veränderung nicht mehr entziehen könnten und ein neu formiertes „Reformlager“ wieder mehrheitsfähig würde.

Es genügt nicht, sich über den Gang der SPD in die große Koalition zu empören oder der Wiederholungsschleife großkoalitionärer Trippelschritte achselzuckend zuzuschauen. Die vielen Engagierten, die sich von den Etablierten in Berlin und erst recht vom Rechtsnationalismus nicht vertreten fühlen, müssen endlich Plattformen des Austauschs und einen Vorrat an Gemeinsamkeiten finden – über die unterschiedlichen Themenfelder hinweg und jenseits der so hingebungsvoll gepflegten Streitigkeiten unter Linken aller Art.

Ein Anfang könnte es sein, wenn sich Verbände, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und andere auf lokaler Ebene zusammensetzten, um sich auf ein paar Kernforderungen zu einigen. Sie könnten zum Beispiel darauf aufbauen, dass es bei unterschiedlichsten Themen darum geht, dem Gemeingut, also gesellschaftlicher Verfügung über öffentliche Dienste, Leistungen und Räume wieder Vorrang zu geben vor Privatisierung und Profitorientierung.

Auch das Handeln ist gar nicht so schwer. Wie wäre es, wenn ein lokales Bündnis außerparlamentarischer Gruppen den örtlichen SPD-Abgeordneten in Hunderten Mails und Briefen aufforderte, im Bundestag wenigstens das zu beantragen, was er im Wahlkampf zu diesem oder jenem Thema gefordert hat? Für die Antwort würde sich womöglich eine breite Öffentlichkeit interessieren. Revolutionär wäre das nicht, aber anfangen ist besser als meckern.

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