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SPD in der Groko Regieren - ganz oder gar nicht?

Die SPD-Mitglieder haben sich fürs Regieren entschieden. Die Sozialdemokratie muss dafür sorgen, dass es mehr wird als ein „Weiter so“. Der Leitartikel.

SPD-Mitgliedervotum
Das Ergebnis des Mitgliedervotums täuscht darüber hinweg, wie hin- und hergerissen die meisten SPD-Mitglieder waren – und sind. Foto: dpa

Die SPD-Basis hat entschieden. Mit einer auf den ersten Blick bequemen Zweidrittelmehrheit zwar, aber das Ergebnis täuscht darüber hinweg, wie hin- und hergerissen die meisten SPD-Mitglieder waren – und sind. Wie hätte das auch anders sein können bei einer Wahl, die nicht zwischen eindeutig Richtigem und Falschem bestand, sondern in Abwägung unzähliger Argumente getroffen wurde.

Was ist das Beste für die SPD? Was das Beste für die Bundesrepublik? Welcher Weg ist der beste für die Menschen, deren Anliegen die SPD vertritt? Wie lässt sich linke Politik am ehesten umsetzen? Welche Politik kann den Aufschwung der Rechten stoppen? Kurz: Lohnt sich eine Politik der kleinen Schritte oder sollte es nicht besser heißen: ganz oder gar nicht?

Keine dieser Fragen lässt sich leicht und schon gar nicht leichten Herzens beantworten. Es liegt in der Natur einer Politik, die nicht auf Bewahren, sondern auf Veränderung zielt, auf mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Teilhabe und, ja, auch auf mehr Umverteilung, dass sie sich schwer tut mit kleinen Schritten. Konservative haben es von Haus aus leichter: Wer keine großen Ziele hat, dem gelten kleine Schritte schon als schöner Erfolg. Auch wenn diejenigen, die von Bewahren reden, in der politischen Realität dafür sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht.

Die Regierung Schröder hat die SPD zerrissen

Unter dem Dilemma der kleinen Schritte, letztlich dem der Frage, ob Realpolitik  vertretbar sei, leidet die SPD im Bund seit jeher – ganz anders als in den Ländern übrigens. Noch nie hat es bundesweit eine Mehrheit für eine „linke“ Regierung gegeben, jedenfalls nicht für eine, die etwa Jusos als „links“ akzeptieren würden. Den letzten Versuch – oder vielleicht besser: die jüngste Gelegenheit – gab es 1998 bis 2005 in der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder.

Auch sie wurde geboren in einer Zeit, als alle mit einer Großen Koalition rechneten. Auch er begann seine politische Karriere als Juso-Vorsitzender in der SPD-Linken, durchaus in linker Opposition zum SPD-Kanzler Helmut Schmidt. So wie Andrea Nahles, die künftige Parteivorsitzende und Verfechterin der Großen Koalition, als Juso-Vorsitzende in Opposition gegen Kanzler Schröder stand. Und heute steht Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert, das Gesicht der Anti-Groko-Fraktion, in Opposition zur designierten Parteichefin Nahles.

Die Regierung Schröder hat die SPD zerrissen. Ihre Absicht, mittels der Agenda 2010 den Sozialstaat zu retten, ließ sich nur gegen die Parteilinke durchsetzen. Mit dem Ergebnis, dass gute Teile der damaligen Linken sie verbittert verließen. Angefangen bei Oskar Lafontaine bis hin zu Klaus Ernst. „Der größte Verräter in der SPD-Geschichte war zweifellos Gerhard Schröder“, gab Ernst einmal zu Protokoll.

Große Koalition 1966: SPD zwischen „Prostitution“ und Chance

Die außerparteiliche Opposition schien diesen Sozialdemokraten der bessere Weg, als in den Ruch einer Mitverantwortung für die verhasste Agenda zu kommen. Die Aussicht auf wenigstens eine Chance der Mitgestaltung wog im Vergleich gering: ganz oder gar nicht.

Schon 1966 werteten viele Linke die Große Koalition als „Prostitution“ der SPD von Willy Brandt und Herbert Wehner. Andere hielten dagegen, die SPD hätte die Gelegenheit ergriffen, von der Regierungsbank aus mitzugestalten. Sozialdemokratische Politik nicht nur zu fordern, sondern zu machen. Ein bisschen immerhin. Nicht ganz, aber besser als gar nicht.

So gesehen, hat die SPD-Basis heute durchaus im Sinne der Entscheidung Brandts gewählt – in einer Zeit allerdings, die sich fundamental von 1966 unterscheidet. Damals war linke, auch sozialdemokratische Politik neu und attraktiv. Viele Menschen entdeckten ihren Sinn für Gerechtigkeit, für sozialen Ausgleich, für die eine oder andere Art von Umverteilung.

Heute gilt das vielen als antiquiert, allerorten erleben die rechtsnationalistischen und rechtsradikalen Parteien einen entsetzlichen Aufschwung. Sie blicken voller Verachtung auf die kleinen und großen politischen Errungenschaften seit 1966, auch die der Sozialdemokratie. Sie ködern ihre Wählerinnen und Wähler nicht mit dem Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern verführen sie mit nationalistischen Parolen und Fremdenhass.

Ihnen müssen sich alle Demokraten entgegenstemmen. Viele Linke meinen, dies sei nur möglich mit einer starken linken Opposition – zu der zwangsläufig die SPD gehören müsse, die eben nicht Teil der Regierung sein dürfe. Die SPD-Mitglieder haben anders entschieden. Ihre Aufgabe wird es nun sein, dafür zu sorgen, dass die Argumente der Minderheit nicht verhallen, dass Regieren und Erneuern zusammenfinden. Einen weiteren Exodus wird die deutsche Sozialdemokratie kaum überleben. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich von dieser Regierung mehr, als nur ein „Weiter so“. Dass es mehr wird, dafür muss gerade die SPD sorgen. Nichts spielt den Rechtsaußen mehr in die Hände als eine ungerechte, sozial und ökonomisch gespaltene Gesellschaft.

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