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SPD Große Koalition als beste Option

Ein Bündnis mit der Union will eigentlich niemand, aber die anderen Optionen sind noch schlechter: SPD-Chef Martin Schulz lässt die Mitglieder über eine Regierungsbeteiligung abstimmen. Unser Leitartikel.

Martin Schulz
Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz verlässt im Willy-Brandt-Haus das Podium. Foto: dpa

Die SPD-Verantwortlichen haben drei Optionen: Neuwahlen, eine unionsgeführte Minderheitsregierung oder eine große Koalition. Damit sind zwei Fragen verbunden. Was wäre gut für die Partei? Und: Was ist richtig für das Land? Die erste hat Thomas Oppermann treffend beantwortet: Alle drei Möglichkeiten sind „schlecht“.

Neuwahlen wären für die SPD mit größten Risiken besetzt: Die Partei könnte unter die 20 Prozent stürzen. Und niemand würde von ihr dann noch als Volkspartei sprechen. Sollte die SPD also lieber den Mehrheitsbeschaffer für eine Minderheitsregierung spielen? Das ist wenig attraktiv: Die Sozialdemokraten würden in der öffentlichen Wahrnehmung für die Ergebnisse einer solchen Regierung in Mithaftung genommen, ohne in Koalitionsverhandlungen und am Kabinettstisch mitbestimmen zu können. Sie würde als Regierungspartei gesehen, ohne eine zu sein.

Die dritte Option, die große Koalition ist für die Sozialdemokraten ebenfalls hochproblematisch. Große Teile der Parteibasis sind dagegen. Und: Natürlich besteht die Gefahr nach vier Wahlen an der Seite der Union noch einmal ein schlechteres Ergebnis zu erzielen – so wie es bei dieser Bundestagswahl und auch schon vor acht Jahren geschehen ist.

Neuwahl birgt Risiken

Wenn aber aus parteitaktischen Erwägungen ohnehin alle Optionen schlecht sind, sollte es den Verantwortlichen in der SPD umso leichter fallen, über die andere, weitaus wichtigere Frage nachzudenken: Was ist richtig für das Land? Und die Antwort hierauf fällt um ein Vielfaches eindeutiger aus.

Die Autoren des Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht, Neuwahlen so schwer wie möglich zu machen. Es ging ihnen – nach den Erfahrungen in der Weimarer Republik – um eine stabile Demokratie. Darum, dass das Parlament den Wählern gegenüber eine Verpflichtung hat zu arbeiten, statt sich aus taktischen oder anderen Erwägungen heraus aufzulösen.

Warum sollten die anderen Parteien der AfD die Chance bieten, laut auf den Marktplätzen den Landes Parolen in folgender Diktion auszurufen: „Die Altparteien haben versagt! Sie haben gezeigt, dass sie nichts können.“ Und woher kommt die Zuversicht, dass eine Neuwahl ein Ergebnis liefert, das die Parteien nicht wieder vor exakt dieselben Herausforderungen stellen würde wie jetzt? Die Menschen können nun einmal keine Koalition wählen, sondern nur Parteien. Und deren Vertreter haben dann die Aufgabe, nach parlamentarischen Mehrheiten zu suchen.

Vielen erscheint der Gedanke reizvoll, jetzt doch endlich einmal eine Minderheitsregierung auszuprobieren – als eine Art Nachweis, dass unsere Demokratie so erwachsen ist, auch das hinzubekommen. Keine Frage, solche Modelle haben in Landtagen funktioniert. Allerdings lassen sich die Aufgaben des Landtags und der Regierung in Sachsen-Anhalt nicht mit denen des Bundestags und der Bundesregierung vergleichen.

Will Deutschland in Europa an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron etwas bewegen, dann brauchen die Regierenden in Berlin dafür eine verlässliche Mehrheit im Bundestag. Eine Minderheitsregierung würde die Rolle Deutschlands schwächen – in Zeiten, in denen seine Führungskraft gebraucht wird.

Bleibt also noch die große Koalition. Auch wenn es an der SPD-Basis nicht jeder gern hören möchte: Union und SPD haben das Land in den vergangenen vier Jahren gemeinsam verlässlich regiert – und dabei beispielsweise auf Initiative der Sozialdemokraten den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Sowohl in Union als auch SPD verspüren viele einen berechtigten Bedarf, als Parteien wieder eigenständiger erkennbar zu sein. Fakt ist aber: Unüberbrückbar weit auseinander liegen Union und SPD nicht. Das wäre auch eine alberne Behauptung in Zeiten, in denen sich die meisten Parteien in der Mitte drängen.

Martin Schulz hat – auch und gerade, um im Kampf um sein Amt als Parteichef zu punkten – die SPD auf die Barrikaden gegen die große Koalition geführt. Jetzt sollte er dabei helfen, von ihnen wieder herunterzukommen. Sigmar Gabriel, der so gern Außenminister bliebe, hat in seinen Jahren als SPD-Vorsitzender vieles falsch gemacht. Doch von ihm ließe sich lernen, wie sich die Partei und ihre Basis für ein ungeliebtes Bündnis gewinnen lassen. Die Methode ist: hart verhandeln und mit diesen Ergebnissen dann zu den Mitgliedern gehen und kämpfen. Die SPD ist in einer Position, in der sie viel für eine Regierungsbeteiligung verlangen kann. Sie muss es eben nur auch tun.

Wie kann die SPD ihre 20,5 Prozent der Wählerstimmen nutzen, um möglichst viel für den großen Teil der arbeitenden Bevölkerung herauszuholen? Was sind die wichtigsten Projekte, die sie jetzt durchsetzen könnte? Was ist ihre Idee für die kommenden vier Jahre, mit der sie – wie beim Mindestlohn – das Land sozialer und besser machen will. Um diese Fragen muss es für die Sozialdemokraten jetzt gehen. 

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