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SPD-Chef Martin Schulz merkelt

SPD-Chef Martin Schulz warf Kanzlerin Merkel im Wahlkampf einen „Anschlag auf die Demokratie“ vor, weil sie klare Ansagen vermied. Jetzt wendet er dieselbe Strategie an - der Leitartikel.

SPD-Chef Schulz
SPD-Parteichef Martin Schulz übernimmt die Taktik von Kanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

Sagen Sie nichts. Nehmen Sie zu nichts Stellung. Beziehen Sie keine konkrete Position.“ Diesen taktischen Rat habe ein bekannter Meinungsforscher Angela Merkel im Jahr 2009 gegeben, sagte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag Ende Juni in Dortmund. Diese Strategie sei zwar erfolgreich für die Kanzlerin gewesen, erklärte der SPD-Vorsitzende und damalige Kanzlerkandidat in seiner Rede vor den Genossen. Doch sie sei nicht gut für das Land. „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“, empörte sich Schulz.

In seinem Überlebenskampf in der SPD greift Schulz nun selbst auf die Strategie der Vagheit zurück. Entweder es fehlt ihm an originellen Ideen oder er will vermeiden, bis zum Parteitag im Dezember durch ein klar konturiertes Angebot bei Teilen der Basis womöglich anzuecken. Vermutlich ist es eine Mischung aus beidem.

Schulz’ Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember ist dürftig. Statt seiner nach der historischen Wahlniederlage am Boden liegenden Partei politische Ideen zu liefern, ist das Papier in erster Linie ein Sammelsurium von Fragen. „Wie können wir die EU als demokratische Wertegemeinschaft stärken?“, fragt der SPD-Vorsitzende. Oder: „Wie soll die soziale Marktwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung aussehen?“ Fragen ohne Antworten.

Es ist nicht verkehrt, ein Jahr lang wichtige Themen mit Mitgliedern und Bürgern in Foren zu diskutieren. Natürlich wäre es auch gut, wenn es – wie angekündigt – gelänge, hierfür in der SPD endlich einmal reale Mitwirkungsmöglichkeiten über das Internet anzubieten. Dennoch darf ein Vorsitzender sich nicht aufs Moderieren beschränken, gerade wenn sich die Partei in einer existenziellen Krise befindet. Auch wenn Schulz den Parteimitgliedern versprochen hat zuzuhören, ist er ihnen ein Mindestmaß an inhaltlicher Führung schuldig. Genau das verweigert er beharrlich.

Dort, wo Schulz sich derzeit inhaltlich äußert, wirft er den Mitgliedern oft nur ein paar Brocken hin, von denen er glaubt, sie würden goutiert. Leider handelt es sich um Allgemeinplätze, die konzeptionell nicht unterfüttert sind. Das ist überdeutlich, wenn der Parteivorsitzende kapitalismuskritische Töne anschlägt. Die Sozialdemokraten, so befindet es Schulz, dürften „nicht davor zurückschrecken, grundsätzliche Fragen zu stellen und Widersprüche unserer Wirtschaftsordnung zu problematisieren“. Nur: Was bedeutet das praktisch? Wie soll sich das in Politik niederschlagen? Das erfahren weder die Partei noch die Öffentlichkeit.

Was will Martin Schulz?

Aber verspricht Schulz den Sozialdemokraten nicht immerhin mehr Mitbestimmung in personellen Fragen? Wäre es etwa keine Stärkung der innerparteilichen Demokratie, wenn der Vorsitzende ab 2019 per Urwahl bestimmt würde? Doch, das wäre es. Aber erstens ist die Frage, wie der Parteichef gewählt wird, zurzeit nicht die dringlichste in der SPD. Zweitens ist das Vorgehen von Schulz machttaktisch getrieben.

Er sagt, er sympathisiere mit dem Wunsch vieler Mitglieder nach einer Urwahl, bleibt aber konkrete Vorschläge zur Umsetzung bislang schuldig. Sein Signal ist: Lasst mir mein bisschen Macht, dann gebe ich euch später ein bisschen mehr Macht – irgendwie.

Wenn es Schulz zuerst darum geht, die Mitglieder zu stärken, sollte er laut und vernehmlich anbieten, sie schon jetzt über den Vorsitzenden entscheiden zu lassen. Möglich ist das auch im Rahmen der derzeitigen Satzung, wenn ein Parteitag hinterher das Ergebnis absegnet. Schulz könnte also erklären: Wenn es jemanden in der SPD gibt, der mich herausfordern will, dann sollen darüber die Mitglieder entscheiden. Stattdessen erfreut er sich daran, dass es keinen Gegenkandidaten gibt. Er könne sich „ja nicht verdoppeln“, sagt er.

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