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Sondierungsgespräche Konjunkturprogramm für rechte Protestbewegungen

Zwischen Hektik und Routine ringen die deutschen Parteien um eine Regierung. Ist das ihre Art, die Demokratie gegen rechts zu verteidigen? Der Leitartikel.

Sondierungen
Die Union und die SPD versuchen sich auf eine Große Koalition zu einigen. Foto: dpa

Es geht wieder los. Die Bremswirkung des Jahreswechsels ist vorbei, die Politikmaschine macht auf Hochtouren weiter: An diesem Wochenende endet die Klausur der CSU-Bundestagsgruppe, die FDP ruft zum „Dreikönigstreffen“, und dann, wieder einmal: Sondierung! Diesmal nicht zur Erkundung Jamaikas, sondern zur Exhumierung der „großen Koalition“.

Groko verliert in Umfragen an Rückhalt

Es darf vermutet werden, dass die Begeisterung des Publikums sich in Grenzen hält. Die Groko verliert in Umfragen an Rückhalt, und wenn nicht alles täuscht, bewegt sich die Stimmung im Land irgendwo zwischen achselzuckender Akzeptanz, resigniertem Kopfschütteln und – die AfD lässt grüßen – blanker Wut auf das „volksferne“ Treiben der politischen Eliten. Von Lust an der Auseinandersetzung über neue Ideen, vom Bedürfnis nach Einmischung in die politischen (und damit die eigenen) Angelegenheiten, von zumindest gespanntem Warten auf die künftige Regierung ist wenig zu spüren.

Das ist schlecht für jede Demokratie, aber den Bürgerinnen und Bürgern sollte es nicht vorgeworfen werden. Tatsächlich hat ja die politische Elite auch nach der Wahl vom September gezeigt, dass sie die demokratischen Institutionen und Verfahren nicht gerade virtuos mit Leben zu füllen vermag. Zwischen Hektik und Routine bewegt sich das Führungspersonal im Gelände der repräsentativen Demokratie.

Sieben-Parteien-Parlament inklusive AfD

Dass wir es mit einem Sieben-Parteien-Parlament inklusive AfD zu tun haben, verstehen die meisten Politiker nicht als Auftrag, in Stil und Inhalt neue Wege zu gehen. Sondern sie verschanzen sich in ritualisierten, visionslosen Auseinandersetzungen – und am Ende wohl im „Weiter so“ der gar nicht mehr so großen Koalition.

Das Schlimme ist: Die „Eliten“ beschädigen damit nicht nur sich selbst, sondern auch die Institutionen und Verfahren, deren Räume sie so unzureichend nutzen. Sie liefern eine Steilvorlage für die Vorstellung, das Ganze gehe ohnehin „am Volk vorbei“.

Sie ebnen damit den Weg für eine vermeintlich reizvolle, aber brandgefährliche Alternative zum mühsamen Geschäft der Kompromissfindung in Parlamenten, Ausschüssen und Gremien aller Art: „Bewegungspolitik“ ist dafür vielleicht der treffendste Ausdruck. Wer sich im Ausland umschaut, kann sie an vielen Stellen schon studieren.

Donald Trump dient den Rechten in Europa als Vorbild

Mehr oder weniger charismatische Protagonisten geben sich in Abgrenzung zur repräsentativen Demokratie als wahre Vertreter des Volkes aus. Sie streben zwar, zumindest kurzfristig, nicht die Zerstörung des Parlamentarismus an. Aber sie nutzen die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik, um die bestehenden Institutionen zu erobern und dann zu schwächen.

Donald Trump hat seinen Wahlsieg mit einer Attitüde tiefer Verachtung gegenüber dem Politikbetrieb errungen. Nun trampelt er – das Buch „Fire and Fury“ ist der jüngste Beleg – jenseits aller Regeln und Verfahren durch den Porzellanladen der Politik. Auch in Österreich hatte sich der erfolgreiche ÖVP-Populist Sebastian Kurz als Kämpfer gegen den Politikbetrieb inszeniert, dem er selbst entstammt.

Wie die Nationalpopulisten dann ihre Mehrheiten nutzen, um mit dem Abbau des demokratischen Rechtsstaates zu beginnen, lässt sich am Umgang der türkischen, der russischen, aber auch der polnischen und der ungarischen Regierung mit Justiz, Medien und Kultur längst erkennen.

Emmanuel Macron gehört sicher nicht in diese Kategorie, er hat schließlich gegen die Rechten gewonnen und sich Europa auf die Fahne geschrieben. Aber der Stil, in dem er sich quer zum Parteiensystem seine eigene „Bewegung“ schuf, ist von demjenigen seiner nationalistischen Antipoden gar nicht so weit entfernt.

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