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Saudi-Arabien und Iran In der Sackgasse

Um den Nahen und Mittleren Osten zu befrieden, müssen sich Saudis und Iraner verständigen. Nichts ist weniger wahrscheinlich. Die USA könnten helfen, doch darauf sollte keiner setzen. Der Leitartikel.

Die iranische Bereitschaftspolizei versucht, in Teheran Demonstranten von der saudischen Botschaft fernzuhalten. Foto: dpa

Seit Jahren tragen Saudi-Arabien und Iran einen Kampf um die Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten aus. Beide Staaten versuchen ihren Einfluss mit politischen wie mit militärischen Mitteln zu erweitern. Der Iran unterstützt Schiiten in den sunnitisch dominierten Ländern, aber auch im Irak, wo die Schiiten die Bevölkerungsmehrheit stellen. Von Saudi-Arabien aus finanzieren wiederum reiche Privatleute und salafistische Stiftungen – vom Königshaus toleriert – sunnitische Gotteskrieger in der Region, aber auch weltweit. Zudem kämpfen bis zu 4000 junge Saudis für den „Islamischen Staat“ (IS). Saudi-Arabien selbst ist militärisch auch nicht untätig. Eine von ihm angeführte Allianz kämpft im Jemen gegen die Huthis, eine vom Iran geförderte schiitische Rebellenorganisation. In Syrien unterstützen die Saudis die Rebellen gegen Diktator Baschar al-Assad, der seinerseits ohne Irans Hilfe wahrscheinlich schon längst gestürzt worden wäre.

All die militärischen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten können nur befriedet werden, wenn sich vor allem die Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien verständigen und einen Modus Operandi finden, der den eigenen Machtinteressen ansatzweise entspricht. Doch das Gegenteil ist der Fall: Nun hat sich zumindest der politische Konflikt von den Nebenkriegs- oder Stellvertreterschauplätzen unmittelbar in die verfeindeten Länder verlagert. Die Hinrichtung des führenden schiitischen Oppositionellen in Saudi-Arabien und der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran versperren auf absehbare Zeit den Weg zu einer diplomatischen Lösung. Diese Eskalation destabilisiert die ohnehin fragile Region noch mehr, obwohl derzeit nicht mit einem direkten Krieg der Kontrahenten zu rechnen ist. Was also tun in diesem heillosen Konflikt? Beide Seiten zur Verständigung aufrufen und mit „größtem Bedauern“ den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Kenntnis nehmen, wie die Bundesregierung? Sicher nicht. Doch die Hilflosigkeit in Berlin offenbart immerhin, wie groß der Einfluss Deutschlands auf das saudische Königshaus ist: Er geht gegen Null. Ob nun Panzer geliefert werden oder nicht, beeindruckt die Herrscher dort nicht. Ob Menschenrechtsverletzungen vom deutschen Wirtschafts- oder Außenminister angesprochen werden oder nicht, ist fast egal. Im schlimmsten Fall guckt das Gegenüber grimmig.

Was nicht heißt, dass die Regierung Panzer liefern und Menschenrechtsverletzungen ignorieren soll. Nein, die Bundesregierung sollte gerade bei dem „strategischen Partner“ Saudi-Arabien keine geringeren Maßstäbe anlegen als in anderen Fällen. Waffenlieferungen an diese Diktatur sind seit Jahrzehnten ein Unding und sollten angesichts der jüngsten Ereignisse endlich eingestellt werden. Und die Einhaltung der Menschenrechte muss gerade von einem Partner verlangt werden.

Klar ist allerdings, dass der politische Einfluss auf Saudi-Arabien erst wachsen würde, wenn Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern agierte. Das mag banal klingen, ist aber in diesen Zeiten schon fast eine utopische Vorstellung. Die EU-Staaten sind spätestens seit der Euro-Krise, ganz sicher jedoch seit dem Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen voll und ganz mit sich selbst beschäftigt. Der Nahe und Mittlere Osten steht auf der europäischen Agenda eher im unteren Drittel.

Die eigentliche Frage ist allerdings: Was wollen die USA? Offensichtlich streben sie trotz Waffenlieferungen im Wert von 1,3 Milliarden Dollar mehr Distanz zum Regime in Riad an. In diesem Sinne hat Barack Obama die Atom-Verhandlungen mit dem Iran führen lassen und ansonsten die Interventionen in der Region auf ein Minimum reduziert. Weder stützte er Ägyptens Diktator Mubarak noch Assad in Syrien. In Libyen gewährte er lediglich Waffenhilfe, ebenso im Kampf gegen den IS. Zudem forcierte er die Ölförderung in Amerika, so dass der Weltmarktpreis abstürzte und den Saudis erstmals seit langem ein Staatsdefizit bescherte. Diese Politik missfällt dem Königshaus nicht nur, es bedroht seine Macht und veranlasst es daher zu einer aggressiven Politik gegenüber der Opposition im Inneren und dem ärgsten Feind im Äußeren. In dieser Situation können, wie schon seit Jahrzehnten, nur die USA erfolgreich in den Konflikt eingreifen.

Als mächtigster Verbündeter der Saudis – und als neuer Partner des Iran. Doch daran scheint Washington nicht sonderlich interessiert. Elf Monate vor den nächsten Präsidentschaftswahlen konzentriert sich die Politik in Washington schon auf die Frage, wer Obamas Nachfolger wird. Und der Präsident selbst überlegt sich mit Blick auf seinen Nachruhm sehr gut, wo er noch Initiativen ergreift. Für die Lösung des saudisch-iranischen Konflikts spricht zwar, dass Obama so die Syrien-Verhandlungen retten könnte. Doch deren Erfolg steht noch nicht mal in den Sternen. Daher sollte keiner auf die USA setzen in dieser Krise. Die Staaten im Nahen und Mittleren Osten sind auf sich selbst gestellt.

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