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Saudi-Arabien Kronprinz Salman gefährdet Saudi-Arabiens Zukunft

Der saudische Thronfolger Mohammed bin Salman bringt mit seinem schrankenlosen Machtanspruch seine eigene Reformagenda für das Land in Gefahr.

Salman
Kronprinz Mohammed bin Salman wird zusehends rabiater und unberechenbarer. Foto: Imago

Saudi-Arabien machte kürzlich mit zwei Nachrichten Schlagzeilen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Da blies Riad den seit zwei Jahren weltweit gehypten Börsengang seines Erdölgiganten Aramco ab und verschob ihn auf den Sankt Nimmerleinstag. Und da forderte die Staatsanwaltschaft erstmals in der Geschichte der Wüstenmonarchie, eine gewaltlose Aktivistin zum Tode zu verurteilen. Israa al-Ghomgham hatte 2015 zusammen mit vier Mitangeklagten in der schiitischen Ostprovinz an Demonstrationen teilgenommen, diese gefilmt und ins Netz gestellt.

Auf den zweiten Blick jedoch sind das PR-Desaster von Aramco und die Enthauptungsdrohung gegen eine 29-jährige Bürgerrechtlerin zwei Indizien für die gleiche Krise. Die „Vision 2030“ wankt, der saudische Thronfolger Mohammed bin Salman ist dabei, seine Megareform in den Wüstensand zu setzen. Denn mit dem Aramco-Aus mutiert die zentrale Finanzquelle für den Umbau der ölsüchtigen Staatswirtschaft zur innovativen Privatökonomie über Nacht zur Fata Morgana. Gleichzeitig entlarvt das geforderte Todesurteil gegen die junge Schiitin die sozialen Lockerungen von Frauenfahren, Kinobauten und Konzertlizenzen als oberflächliche Politur. 

Hundert Tage zuvor ließ der Kronprinz bereits ausgerechnet jene Frauen festnehmen, die für diesen Sprung der Gesellschaft seit Jahren kämpft haben. Diese Pionierinnen für mehr Frauenrechte werden jetzt öffentlich verleumdet, wie Schwerverbrecherinnen behandelt und mit langen Haftstrafen bedroht. 

Aktivistin soll aufs Schafott

Die junge Aktivistin aus Qatif soll sogar aufs Schafott. Ihr Verbrechen laut Anklage: Sie habe Slogans gegen die Regierung skandiert und andere Demonstranten moralisch unterstützt. Statt sich der Missstände im schiitischen Osten anzunehmen, trachtet die Justiz denen nach dem Leben, die das Versagen der Machthaber öffentlich machen. Genauso beim patriarchalischen Schariarecht, was Saudi-Arabiens Frauen entmündigt. Statt die männliche Allmacht aus den Frühzeiten der Arabischen Halbinsel zu beenden, werden führende Kritikerinnen vor Terrorgerichtshöfe gezerrt.

Nach innen wie nach außen agiert Mohammed bin Salman immer rabiater und unberechenbarer. Die bizarren Boykottkampagnen gegen Schweden, Katar und Kanada und der vernichtende Krieg im Jemen zehren am internationalen Ansehen des Königreiches. Ausländische Direktinvestitionen sind zu einem Rinnsal verkümmert, die Kapitalflucht aus dem Land schwillt zu einer Lawine, weil das Vertrauen in den Chefreformer aus Riad schwindet. 

Der Umbau des saudischen Arbeitsmarktes hin zu mehr Einheimischen entwickelt sich zu einer peinlichen Pleite. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie zuvor. Aus Sicht der meisten jungen Saudis ist arbeiten etwas für Ausländer, die man als rechtlose Malocher zu sich ins gelobte Land holt, während der eigene Ölsegen - Gott sei Dank - ohne viel Aufwand aus dem Boden sprudelt. 

Arbeitsethos, Qualifikation und Disziplin des Nachwuchses sind völlig ungenügend, um das satte Königreich in eine innovative Dienstleistungs- und Hightech-Wirtschaft zu verwandeln. Dessen Ideal vom Arbeitsleben ist geprägt vom bleiernen Müßiggang des öffentlichen Dienstes, an deren Schreibtischen bisher 80 Prozent aller Saudis ihre staatlichen Alimente einstreichen. Inder, Pakistanis und Asiaten werden in Scharen aus dem Land getrieben – die Jobs in der Privatwirtschaft, die sie hinterlassen, will sich kaum ein Saudi antun.

Der Wandel vom bequemen Petrodollar-Scheffeln zur pulsierenden Volkswirtschaft ist ein gigantischer gesellschaftlicher Kraftakt. Doch alle Debatten darüber sind verstummt. Die königlichen Reformen stecken fest, von den Untertanen traut sich keiner mehr, den Mund aufzumachen. Intellektuelle werden verhaftet und Vordenker suchen das Weite. 

Pro-Salman-Trolls im Internet

Aus den Zeitungen hallen nur noch monotone Jubelchöre. Im Internet wurden Heerscharen von Pro-Salman-Trolls ausgesetzt. Eine unkonventionelle Meinung dagegen kann im heutigen Saudi-Arabien jedem die Existenz kosten. Wer mehr Rechte einfordert, wird aus dem Weg geräumt. Und wie der Fall der jungen Schiitin Israa al Ghomgham zeigt, kann mittlerweile sogar gewaltlose Regierungskritik auf dem Hinrichtungsplatz enden.

Eine gesellschaftliche Kultur dagegen, die politische Vielfalt erlaubt und offene Debatten zulässt, unterschiedliche Meinungen akzeptiert und konträre Standpunkte toleriert, steht für den jungen Kronprinzen nicht zur Debatte. Statt Kritiker als wertvolle Triebkräfte für seine Reformprozesse anzusehen, pocht der Königssohn härter denn je auf seine schrankenlose Herrschermacht. 

Doch Mohammed bin Salman kann seine Heimat nicht im Alleingang umkrempeln. Das Dutzend Frauenrechtlerinnen und die kleine Protestgruppe aus Qatif sind es jedenfalls nicht, die die „Vision 2030“ und die Zukunft Saudi-Arabiens gefährden. Es ist der Kronprinz selbst – wegen seiner einsamen Entscheidungen, seinen rabiaten Einschüchterungen und seiner absolutistischen Mentalität.

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