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Russland-Vorstoß Ukrainische Sackgasse

Wenn der Westen irgendwann mit Russland zu einer Lösung kommen will, braucht es mehr als nur Parolen. Gute Ideen gibt es schon. Der Leitartikel.

Ukraine
Pro-russische Separatisten. Foto: VASILY FEDOSENKO (X00829)

Im Wahlkampf bleibt die Differenzierung auf der Strecke. Schnell werfen sich die politischen Kontrahenten Slogans oder Schlagworte um die Ohren, um die Aufmerksamkeit des Publikums zu erlangen. Das lässt sich derzeit wieder einmal beobachten an der neuen Debatte über die Russland-Politik.

FDP-Chef Christian Lindner möchte eine andere Politik gegenüber Moskau erreichen, indem er den Konflikt um die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Krim als „vorübergehendes Provisorium“ hinnimmt. Die Bundesregierung widerspricht prompt, während die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wiederum Lindner unterstützt, nicht ohne ein paar verbale Spitzen gegen die Freien Demokraten loszuwerden.

Andere wünschen sich, Lindner hätte geschwiegen, weil sein Vorstoß die falschen Signale nach Moskau sendet oder weil ein solch komplexes Thema sich nicht für den Wahlkampf eignet. Zumindest Letzteres stimmt nicht, gemessen an den Reaktionen und dem breiten Interesse an dieser Debatte.

Hilfreich wäre es allerdings, wenn in den Diskussionen über dieses sensible Thema die Akteure nicht nur in Stichworten über den jeweils für sie wichtigen Aspekt einer derart komplexen Materie sprechen würden. Denn die Annexion der Krim und der Krieg im Osten der Ukraine haben Russland und westlichen Staaten in eine tiefe Konfrontation gestürzt.

Russland und die Annexion der Krim

Die politische Krise erinnert viele an den Kalten Krieg, obwohl der aktuelle Konflikt nichts mit dem ideologischen Zwist vergangener Tage und dem Wettstreit zweier politischer Systeme zu tun hat. Der alte Konflikt weckt aber vor allem bei der Bevölkerung der mittel- und osteuropäischen Staaten wie Polen und Rumänien Emotionen, die den neuen Konflikt verkomplizieren. Nur eines haben die unterschiedlichen Aspekte dieser Krise gemeinsam: Einen Ausweg scheint es derzeit nicht zu geben.

Das liegt vor allem daran, dass beide Seiten überzeugt sind, das Richtige zu tun, und der jeweils anderen Seite erhebliche Verfehlungen vorwerfen. EU und USA kritisieren vor allem den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine autoritäre Wende. Um diese zu rechtfertigen, benötige er einen außenpolitischen Feind. Moskau hingegen beschuldigt den Westen, dieser habe mit seiner verfehlten Politik der Nato- und EU-Osterweiterung die russischen Interessen missachtet und so den Konflikt provoziert.

Alle beschuldigen sich gegenseitig

Über beide Sichtweisen wurde und wird weiter gestritten. Zu wenig wird darüber nachgedacht, wie die verbalen Fronten aufgeweicht werden könnten. Eine Rückkehr zu Grundsätzen der Entspannungspolitik könnte helfen. Diese war in Zeiten der Ost-West-Konfrontation unter anderem erfolgreich, weil einige westliche Politiker die teils erheblichen Differenzen zunächst anerkannten, die andere Seite nicht mehr nur anprangerten und aufhörten, eigene Forderungen zu Bedingungen für Gespräche zu machen.

Dabei ging es nicht darum, westliche Ideen und Ziele zu verraten. Vielmehr ermöglichte diese Art der Politik, die Gegenseite mit ihren Ansprüchen zu respektieren und mit ihr über einzelne Konfliktpunkte zu verhandeln.

Der Westen sollte mit Russland sprechen

Übertragen auf die Krim-Krise bedeutet dies: Der Westen sollte versuchen, mit Russland darüber zu sprechen, wie der völkerrechtswidrige Schritt rückgängig gemacht werden kann. So lange könnten die Sanktionen weiter aufrechterhalten, aber keine weiteren verhängt werden.

Deutschland und die anderen Mitgliedern der Europäischen Union sollten anerkennen, dass die Minsker Verhandlungen zur Ukraine-Krise in einer Sackgasse sind. Um aus ihr herauszukommen, könnte der Vorschlag aufgegriffen werden, die umkämpfte Region unter UN-Aufsicht zu stellen.

Umkämpfte Region unter UN-Aufsicht?

Das würde von der Ukraine zwar zunächst als Gebietsverlust verstanden. Es würde aber möglicherweise schneller zu einer Befriedung und einem möglichen Wiederanschluss beitragen als der bisher eingeschlagene Weg. Moskau wiederum könnte sich dieser Idee anschließen, weil sie den kostspieligen Konflikt ohne eine Niederlage beenden hilft.

Zusätzlich sollten die EU und die USA keine weiteren Sanktionen verhängen. Vielmehr sollten die verantwortlichen Politiker in Brüssel und Washington möglichst gemeinsam Anreize für Moskau schaffen, mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu normalisieren.

Für diesen Politikwandel müsste vor allem der Westen die Initiative ergreifen und mit verschiedenen Vorschlägen in unterschiedlichen Bereichen ausloten, an welchen Stellen Moskau zu Gesprächen bereit ist. Geduldig und gelassen müsste der Westen erwartbare Rückschläge hinnehmen. Die Mühe wäre es wert. Und sinnvoll wäre es obendrein. Denn die bisherigen Versuche, aus der Sackgasse herauszukommen, haben die belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland nicht entspannt – so wenig wie die Sanktionen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ukraine

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