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Russland Vertrauen statt Verteufelung

Angela Merkel tut gut daran, sich nicht an der Dämonisierung von Putin und Russland zu beteiligen. Die deutsche Politik sollte auf Entspannung und Dialog setzen. Der Leitartikel der FR.

Präsidentenwahl in Russland
Wladimir Putin nach seiner erfolgreichen Wiederwahl. Foto: dpa

Angela Merkel und Wladimir Putin sind schwer zu vergleichen und haben doch einiges gemeinsam. Beide prägen seit Beginn der 2000er Jahre die Politik ihrer Länder und damit Europas. Sie sind die am längsten amtierenden politischen Führer des Kontinents und in Russland wie in Deutschland lebt inzwischen eine ganze Generation, die nie etwas anderes erlebt hat.

Nach der Regierungsbildung in Deutschland und der Wahl in Russland haben Merkel und Putin noch einmal ihre Macht stabilisiert. Aber sie sind erkennbar Politiker der Vergangenheit. Ihre Zeit wird innerhalb weniger Jahre abgelaufen sein. Die Frage ist nun, ob sie das deutsch-russische Verhältnis in einem so zerrütteten Zustand hinterlassen, wie es sich derzeit darstellt. Oder ob sie ihre vermutlich letzten Regierungsjahre nutzen wollen, um Wege zu einem wieder konstruktiven und vertrauensvollen Verhältnis einzuschlagen.

Von Brand und Breschnew zu Kohl und Gorbatschow

Es gibt viele historische Gründe, weshalb die deutsch-russischen Beziehungen eine Kernfrage der politischen Entspannung zwischen Ost und West generell sind. Noch immer ist Willy Brandts Ostpolitik dafür der beste Beweis. Damals half das gute persönliche Verhältnis zwischen Brandt und dem sowjetischen Generalsekretär Leonid Breschnew, ebenso wie später das zwischen Helmut Kohl und Michail Gorbatschow.

Dazu wird es zwischen Merkel und Putin nicht mehr kommen. Und doch ist zwischen den beiden allein aufgrund der langen Zeit ihrer Zusammenarbeit eine gewisse Vertrautheit entstanden, die auf der genauen Kenntnis des jeweils anderen beruht. So hat Merkel sich nie an der Dämonisierung Putins beteiligt, die zu einem festen Bestandteil westlicher Auseinandersetzung mit Russland geworden ist.

Jüngstes Beispiel dafür sind die Äußerungen des britischen Außenministers Boris Johnson, der erklärt hat, „höchstwahrscheinlich“ stecke Wladimir Putin persönlich hinter dem Giftgasanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter.

Vorwurf mit Methode

Belege präsentiert er für diesen doch ungeheuerlichen Vorwurf nicht. Sind es „Erkenntnisse“ westlicher Geheimdienste von der Qualität, mit der die USA dem Irak den Besitz von Chemiewaffen unterstellt und einen Krieg vom Zaun gebrochen haben, der die Region bis heute brennen lässt? Hinter dem Vorwurf steckt Methode, nämlich der Wunsch, Russland grundsätzlich als hinterhältig und seinen Präsidenten als besonders bösen Buben darzustellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben Putin Glückwunschschreiben zu seiner Wiederwahl gesandt, die zeigen, dass sie dieser Methode nicht folgen, sondern auf Dialog setzen wollen. Das ist die klassische Aufgabe deutscher Politik gegenüber Russland, auch im europäischen Namen und Interesse.

Dafür gibt es zwei Ebenen: zunächst die Suche nach gemeinsamen Wegen, die großen Konflikte wie jenen um die Ostukraine zu lösen. Dazu bedarf es neuer Bemühungen auf politischer, internationaler Ebene. Es wäre zum Beispiel ein großer Fortschritt, wenn der Westen sich mit Russland auf eine tragfähige Blauhelmmission der Vereinten Nationen verständigen könnte.

Damit ließe sich womöglich endlich ein dauerhafter Waffenstillstand und der Rückzug der schweren Waffen erreichen. Das haben die Konfliktparteien Russland und Ukraine längst versprochen, sind aber nicht willens und in der Lage, es auch umzusetzen. In der Folge könnten die Europäer helfen, den zerstörten Donbass wieder aufzubauen und die Sanktionen gegen Russland abzubauen. Das Recht zur moralischen Empörung über die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat der Westen spätestens mit der tatenlosen Duldung der türkischen Aggression gegen die Kurden in Afrin, auf syrischem Staatsgebiet, ohnehin verloren.

Was kommt nach Putin?

Die zweite Ebene der Zusammenarbeit aber muss sich auf die Zeit nach Putin richten. Es gilt, das Bedürfnis der nachfolgenden Generation nach gesellschaftlichem Wandel zu verstehen und zu unterstützen. So, wie Putin ein Mann der Vergangenheit ist, so leben in Russland Millionen jüngerer Leute, die digital vernetzt sind, die gleiche Musik hören und die gleichen Serien schauen wie ihre Altersgenossen im Westen. Um allein ihren ökonomischen Bedürfnissen gerecht zu werden, wird auch Putins Regierung gezwungen sein, sich dem Westen gegenüber wieder kooperativer zu zeigen, was auch neue Felder des Austauschs zwischen den Zivilgesellschaften eröffnet.

Deutschland könnte durch Visaerleichterungen und Stipendienprogramme einiges dazu beitragen, dass nicht nur die russischen Millionäre sich in westeuropäischen Metropolen vergnügen und dort hofiert werden, sondern dass auch normale, jüngere Russen den Westen kennenlernen und Schlüsse für den weiteren Weg ihres Landes ziehen können. Wenn Angela Merkel und Wladimir Putin solche Entwicklungen in ihren letzten Amtsjahren fördern würden, könnten sie am Ende doch noch ein positives Erbe und eine gute Perspektive für das so wichtige deutsch-russische Verhältnis vorweisen.

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