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Russland und Ukraine Gefahr einer großen Eskalation wächst

In Moskau und Kiew fehlt der Wille, den Krieg in der Ost-Ukraine zu beenden. Die EU müsste den Druck auf die Akteure erhöhen. Der Leitartikel.

Ukraine
Ukrainische Nationalisten vor dem Parlament in Kiew. Foto: afp

Die Jungen sind acht, vielleicht neun Jahre alt, sie tragen Militäruniformen und marschieren über den Theaterplatz nahe des Kremls in Moskau. Ein Erzieher, ebenfalls in Uniform, schreit sie an: „Einreihen!“ Und ein Junge, der aus der Reihe getanzt war, springt ins Glied. Patriotismus ist kein Kinderspiel.

Die Szene zeigt, wie stark das Militärische, das Nationalistische, die russische Gesellschaft inzwischen durchdringt. Das gleiche Problem, nämlich zunehmender Nationalismus, ist auch in der Ukraine zu beobachten. Der Krieg im Osten des Landes, den Russland mit der Unterstützung der Separatisten schürt, und die russische Aneignung der ukrainischen Halbinsel Krim heizen in beiden Ländern eine gefährliche Entwicklung an: Zwei Republiken, die sich einst kulturell so nah waren wie keine anderen in der ehemaligen Sowjetunion, befinden sich seit fast fünf Jahren vor einem großen Krieg. Ein friedliche Lösung ist nicht in Sicht.

Es spielt überhaupt keine Rolle, wer wen in der Seestraße von Kertsch provoziert hat. Genauso wie es keine Rolle spielt, ob im Osten der Ukraine die Russland-nahen Separatisten oder ukrainischen Soldaten die Waffenruhe ständig brechen. Es gibt ganz offensichtlich weder in Kiew noch in Moskau einen politischen Willen, den Konflikt zu beenden. Der äußere Feind erlaubt der Ukraine, eine Nation zu bilden, und in Russland profitiert die Regierung Wladimir Putins noch immer von dem Konflikt.

Noch vor einer Generation haben die Männer beider Staaten gemeinsam in der Schule gelernt, in derselben Armee gedient und – leider – auch in Afghanistan gekämpft. Ihre Söhne nun radikalisieren sich gegeneinander oder schießen bereits aufeinander. In der Summe bedeutet es, dass die Zukunft wenig Frieden verspricht und die Gefahr einer großen Eskalation wächst, je länger der Konflikt schwillt.

EU schaut machtlos zu

Können die EU-Staaten also nichts tun, als traurig auf den Osten zu blicken? Nein, das heißt es nicht. Aber vielleicht muss man die bisherige Strategie überdenken. Sanktionen werden Putin nicht zum Einlenken bringen. Sein Auftreten, sein Handeln, seine Reden machen deutlich: Selbst wenn ich untergehe, ich reiße euch mit nach unten und gehe nicht auf eure Drohungen ein.

Doch selbst wenn EU-Außenpolitiker eingestehen, dass Sanktionen nichts bringen – auch sie stecken in der Falle: Nimmt die EU die Sanktionen zurück, kommt ein aggressiver Autokrat davon, wenn er sich nur stur genug stellt. Schmollend und wütend sitzen also die Ukraine und Russland da und werfen sich gegenseitig vor, an der verfahrenen Lage Schuld zu sein. Die EU schaut machtlos zu. Und zeitgleich sterben Menschen in dem Krieg.

Die EU hat sich bisher auf die Seite Kiews gestellt, hat die Augen weitgehend verschlossen vor dem Nationalismus, der sich da breitmacht und investiert Geld und Personal in den Aufbau eines westlichen Staates. Vielleicht muss die EU aber auch mal sagen, dass Solidarität dann endet, wenn ein militärisch schwacher Staat bereitwillig einen großen Krieg riskiert.

Ukraine: kein Grund für das Kriegsrecht

Es gab keinen Grund für die Ukraine nach dem Zwischenfall vom Sonntag, einen Tag später das Kriegsrecht auszurufen. Die internationale Gemeinschaft hatte laut und deutlich an beide Parteien appelliert, sich zurückzuhalten. Poroschenko begibt sich in Gefahr, 2018 so zu handeln, wie Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili 2008. Der glaubte damals, er werde von westlichen Verbündeten gegen Russland gestützt und ließ schießen. Es war ein Fehler. Menschen starben im Krieg.

In der Ukraine wird im März ein neuer Präsident oder eine Präsidentin gewählt. Derzeit liegt in Umfragen Julia Timoschenko vorn – eine ehemalige Oligarchin und erklärte Feindin Putins. Das Kriegsrecht könnte wiederum Poroschenko politisch helfen. Konfrontation scheint also opportun zu sein, doch genau das darf sie nicht. Hier muss Europa mehr Druck ausüben – Geld, Personal, Know-how, Visa-Regime, es gibt viele Möglichkeiten, auf Kiew einzuwirken.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ukraine

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