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Russland-Sanktionen Die hochgezogenen Augenbrauen des Westens

Die USA und die EU haben Sanktionen gegen Russland verhängt. Dennoch will Moskau im Ukraine-Konflikt nicht nachgeben. Der Leitartikel.

US Konsulat in St. Petersburg
Das US-Konsulat in St. Petersburg. Am heutigen Freitag müssen die Amerikaner ihr diplomatisches Personal in Russland um 755 Mitarbeiter verringert haben. Foto: dpa

Eigentlich hätte es unter Donald Trump Harmonie zwischen Russland und den USA geben können. Ende 2013 plauderte der Salon- und Immobilienlöwe anlässlich der Miss-World-Wahl in Moskau noch von seinem Plan, im Wolkenkratzerviertel Moskwa City einen zweiten Trump-Tower zu errichten. Laut Wall Street Journal stand das Prestigeprojekt noch während seines Präsidentschaftswahlkampfs 2016 zur Debatte.

Jetzt ist Trump tatsächlich Präsident, beschwört immer wieder die Hoffnung, eine Sprache mit Moskau zu finden. Aber stattdessen erlebt Trump etwas, das der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel als „Eiszeit“ beklagt. Sie klafft nicht nur zwischen Russland und den USA, auch zwischen Russland und den europäischen Staaten.

Am heutigen Freitag müssen die US-Amerikaner ihr diplomatisches Personal in Russland um 755 Mitarbeiter verringert haben. Die Antwort des Kremls auf die neuen Sanktionen, die der US-Kongress gegen russische Banken verabschiedete, gegen russische Rohstoffunternehmen, auch gegen ausländische Firmen, die mit ihnen zusammenarbeiten.

Den diplomatischen Russlands vorausgeahnt

Europäische Politiker beschweren sich, der Russland-Fan Donald Trump aber hat unterschrieben, das US-Außenministerium den diplomatische Konter Russlands schon vorausgeahnt: Am 23. August stoppte es die Ausgabe von Touristen- und Geschäftsvisen in ganz Russland, bis zum 1. September. Danach werden sie nur noch in der Moskauer Botschaft verteilt – mit wohl halbjährigen Wartezeiten. Sportreporter würden von Gegenchecking reden.

Der Sperrverhau der Sanktionen zwischen Russland und den USA wird immer dichter, immer wirrer. In Moskau behauptet man, hinter den immer neuen US-Strafmaßnahmen stecke das „Establishment“ in Washington, das Donald Trumps warme Wahlkampfworte für Russland abstrafen wolle. Keine ganz falsche Sicht der Dinge. Trumps Schwäche für Moskau ist tatsächlich Lieblingszielscheibe seiner innenpolitischen Gegner.

Aber viel mehr Staaten setzen die Sanktionen um. Auch Kanada, die EU, selbst die neutrale Schweiz halten sich an jene Finanz- und Importeinschränkungen gegen Russland, mit denen die „Freie Welt“ im Juli 2014 auf die Annexion der Krim und die verdeckte Intervention in der Ukraine reagierte.

Westliche Politiker betrachten sie bis heute als Erfolg. Zumindest tauchten danach keine schwer bewaffneten russischen Berufsmilitärs in ukrainischen Provinzhauptstädten wie Charkow oder Odessa auf. Und Moskau ist im Donbasskrieg eher in der Defensive.

Moskauer Wirtschaftsexperten spotten

Dabei ist umstritten, wie sehr die Sanktionen die russische Wirtschaft treffen. Manche Moskauer Wirtschaftsexperten spotten, sie seien aus russischer Sicht nicht mehr gewesen als die hochgezogenen Augenbrauen des Westens. Tatsächlich hat die russische Ökonomie wohl mehr gelitten unter dem 2014 abstürzenden Ölpreis und Rubelkurs als unter dem Stopp der Kredite und Technologietransfers für die russischen Banken, Rüstungs- und Rohstoffkonzerne.

Seit über drei Jahren fließt weder westliches Geld noch Know-how in die ehrgeizigen polaren Fördervorhaben von Rosneft oder Gazprom. Auch wenn der Ölpreis sich erholt, bleiben sie abgeklemmt, während sich ausländische Konkurrenzprojekte wie etwa das nordamerikanische Fracking weiter entwickeln. Russlands Kernbrache stagniert.

Europäische Diplomaten beschwören die Sanktionen längst auch als Idee, die die EU zusammenhält: Sobald die ersten EU-Staaten ausscheren und mit Russland wieder uneingeschränkt Geschäfte machen, gerät die Gemeinschaft als Akteur der internationalen Politik zur Lachnummer. So ist das Bekenntnis zu den Sanktionen bei allem Murren der Wirtschaftslobby zur europäischen Gebetsformel geworden: Wir können sie erst aufheben, wenn Russland die Kontrolle über das separatistische Donbass wieder der Ukraine überlässt.

Wie einst die Logik des Kalten Krieges

Eine simple Logik, ähnlich simpel wie einst die Logik des Kalten Krieges: Deutschland bleibt geteilt, solange die Mauer steht. Die Sanktionen sind ideologische Institution geworden, ein neuer Eiserner Vorhang.

Auch für die Gegenseite. Die Moskauer Politiker schwärmen, wie sehr das russische Konterembargo gegen westliche Lebensmittelexporte die vaterländische Landwirtschaft angekurbelt hat. Das Staatsfernsehen stellt die Strafmaßnahmen der USA wie der EU als mickrig, aber böswillig dar, ein permanenter Beweis für die kleinkarierte Feindseligkeit des Westens.

Auch wenn das diplomatische Moskau ständig versichert, es stehe fest zur Umsetzung des Minsker Abkommens, gilt es in Russland als schlicht undenkbar, Donezk und Lugansk den ukrainischen „Neonazis“ auszuliefern. Putins Russland wird das Donbass nicht hergeben, der Westen seine Sanktionen verlängern. Eine Feindschaft, auf niedrigem, aber stabilen Niveau. Vielleicht endet sie erst, wenn einer der gegnerischen Blöcke zusammenbricht – wie damals im Kalten Krieg.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Russland

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