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Russland-Affäre Donald Trump kann es nicht

Der US-Präsident produziert einen Skandal nach dem anderen und macht aus den USA eine Lachnummer. Ist er noch zu stoppen? Der Leitartikel.

Lachnummer
Dank Donald Trump haben die USA ein gewaltiges Imageproblem. Foto: RONEN ZVULUN (X90084)

Es reichen vier Wörter, um die ersten vier Monate von Donald Trumps Präsidentschaft zu beschreiben: Er kann es nicht. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der der alternde Fatzke mit dem Gemüt eines verwöhnten Schulkindes das Weiße Haus ins Chaos gestürzt hat, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Über die Tatsache an sich darf sich allerdings niemand wundern. Es musste fast zwangsläufig so kommen, denn es hat sich schon vor bald zwei Jahren angedeutet, dass der Immobilienmilliardär aus New York bestenfalls ein schlechter Präsidentendarsteller sein wird, aber niemals ein guter Präsident. Nur wollten das viele US-Amerikaner bis zuletzt nicht wahrhaben. Nun ist er eben Präsident – und macht nicht mehr nur sich selbst, sondern von Amts wegen gleich sein ganzes Land zur Lachnummer.

Die US-Bürokratie arbeitet, wie alle gut ausgebauten Bürokratien dieser Welt, nahezu fehlerfrei. An manchen Stellen lässt sie aber gewaltige Lücken. So muss etwa, wer in der US-Armee zum Wachdienst am Atomarsenal abgestellt wird, einen Test bestehen, ob er dieser Aufgabe auch psychisch gewachsen ist. Für den Präsidenten aber, der immerhin die Abschusscodes für die Atomraketen in Händen hält, ist so ein Test nicht vorgesehen. Das könnte sich noch als schwerer Fehler herausstellen. Donald Trump ist unberechenbar, er hat sich nicht im Griff, er ist beratungsresistent und impulsiv. All das durfte er als Geschäftsmann und Showstar gerne sein, als Präsident der Supermacht USA darf er es nicht. So weit zur Theorie.

Kommen wir zur Praxis. Trump ist noch nicht einmal vier Monate im Amt, und schon ist das Chaos zum Dauerzustand in der US-Regierung geworden. Was der Präsident anfasst, das wird zum Skandal. Da ist das Ausplappern von Geheiminformationen ausgerechnet vor dem russischen Außenminister. Da ist die Entlassung des FBI-Chefs, der gegen Trumps Team wegen möglicherweise illegaler Kontakte zu russischen Stellen ermittelt.

Trump behandelt sein Amt und sein Land wie seinen Besitz, und seine Anhänger fühlen sich offenbar immer noch wohl in der ihnen zugewiesenen Rolle als bedeutungslose Hintersassen. Nicht eines seiner zahllosen Versprechen aus dem Wahlkampf hat ihnen der weiter großspurig auftretende Trump erfüllt. Aber sie jubeln ihm immer noch zu. So ist es eben, wenn es gelingt, Fakten für unwichtig zu erklären und an ihre Stelle die Meinung zu setzen. Im Grunde ist es wie in der Mathematik. Zwei und zwei macht vier. Das ist eine Tatsache. Sie bleibt aber nur so lange Tatsache, bis ein Trump kommt und sagt: Zwei und zwei macht fünf. Dann ist jede Debatte beendet.

Und Trump geht noch perfider mit der Wahrheit um. Er behauptet heute, dass er nicht behauptet hat, was er gestern behauptet hat. Oder er sagt, das gestern Behauptete sei schon alleine deswegen die Wahrheit, weil er es behauptet hat. So schmiegen sich Lügen an Halbwahrheiten und formen ein Knäuel, das nicht mehr zu entwirren ist.

Vielleicht hat Trump jetzt aber doch überzogen. Er soll, heißt es, den später geschassten FBI-Chef im Februar aufgefordert haben, die Ermittlungen gegen Trumps Kurzzeit-Sicherheitsberater einzustellen. Michael Flynn hatte Kontakte zu russischen Stellen, wollte das aber nicht zugeben. Der gewesene FBI-Chef, geschockt von der Dreistigkeit des Präsidenten, hat Trumps Aufforderung in einem Memo aufgeschrieben, und es gibt keine ernsthaften Hinweise darauf, dass die Sache nicht stimmen könnte. Denn der gewesene FBI-Chef gilt als überkorrekter Rechtspfleger.

Wenn der Vorwurf zutrifft, dann hätte sich der amtierende Präsident der USA möglicherweise eines Verstoßes gegen Recht und Gesetz schuldig gemacht. Ganz klar ist die Angelegenheit nicht geregelt, es wird schwer werden, den Präsidenten zu überführen. Aber es ist schon bemerkenswert, dass den ersten Parlamentariern in Washington der Begriff Amtsenthebungsverfahren flüssig über die Lippen kommt.

Wovon die Gegnerschaft Trumps spätestens seit dessen Wahlsieg im November überzeugt ist, dämmert jetzt auch immer mehr Republikanern: Der Präsident kann es nicht; er ist unprofessionell; ein Schaumschläger, der nur an sich und seine Familie denkt; ein Mann mit dem Gemüt eines Kindes, das über eine Machtfülle verfügt, mit der es nicht umgehen kann.

Ein Amtsenthebungsverfahren wäre in der Tat ein elegantes Mittel, um sich des Präsidenten zu entledigen. Allein: Aller Voraussicht nach wird es dazu nicht kommen. Das Repräsentantenhaus müsste mit einfacher Mehrheit, der Senat danach mit einer Zweidrittelmehrheit die Entfernung des Präsidenten aus dem Weißen Haus beschließen.

In beiden Kammern haben die Republikaner das Sagen, und es ist mehr als fraglich, ob sich genügend Abgeordnete finden, die Trump loswerden wollen. Trump müsste, das ist keine Frage, so schnell wie möglich aus dem Amt gejagt werden. Dann müssten aber die Republikaner auch akzeptieren, dass sie einem Scharlatan erlegen sind. Diese Größe aber haben sie nicht.

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