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Regierung Der Jammer der großen Koalition

Der großen Koalition fehlt eine Idee für das Land. Das schadet auch der Union und der SPD. Profitieren könnte davon die AfD, was keiner will. Der Leitartikel.

Klausurtagung
Andrea Nahles, Alexander Dobrindt und Volker Kauder (von links nach rechts) vor Beginn einer Klausurtagung von Union und SPD. Foto: dpa

Second Screen, ins Deutsche übersetzt „zweiter Bildschirm“, ist ein vor einigen Jahren entstandener Begriff, der beschreibt, wie junge Menschen mittlerweile oft fernsehen: Während das TV-Gerät läuft, schauen sie auf ihr Smartphone und lesen dort beispielsweise Nachrichten.

Eltern und Lehrer mahnen Kinder und Jugendliche oft, sie sollten sich doch bitte auch mal auf eine Sache konzentrieren. Andererseits macht der Second Screen es erst möglich, manche Dinge realistisch zu verfolgen. Das gilt beispielsweise für die gemeinsame Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD, wie es sie gerade auf der Zugspitze und im nahe gelegenen Murnau gab.

Auf diese Weise kann jeder einerseits beobachten, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Unions-Fraktionschef Volker Kauder miteinander lachen und gute Stimmung verbreiten. Wie sie über Beschlüsse berichten, etwa zur Mietpreisbremse und zum Baukindergeld. Auf dem zweiten Bildschirm kann der Zuschauer währenddessen noch mal nachlesen, wie der CSU-Politiker Dobrindt die Koalition gespalten hat – mit seinem populistischen Satz über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“.

Die Bundesregierung hat noch Zeit, bevor eine Bilanz der ersten 100 Tage gezogen werden kann. Doch es lässt sich bereits feststellen, dass die große Koalition mäßig aus den Startlöchern gekommen ist. Und dass die Beteiligten dazu neigen, sich gegenseitig ein Bein zu stellen. Oder gelegentlich der Einzelne sich selbst. Die innerkoalitionäre Sabotage, insbesondere ein Werk der CSU, wirkt auf viele Menschen im Land abschreckend. Die Selbstbeschädigung, seit Jahren eine Paradedisziplin der SPD, erscheint mal fast schon komisch, mal fürchterlich traurig. Aber nie überzeugend.

Neunmalkluge fragen jetzt womöglich: Wen wundert’s? Tatsächlich hat ja jeder vorher gewusst, dass die Konstellation schwierig ist. In der CDU hat bereits längst der Kampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel begonnen. Die einstmals so stolze SPD weiß, dass ihr Überleben auf dem Spiel geht. Und die CSU? Sie interessiert sich für nichts als die bayerische Landtagswahl in diesem Herbst.

Der Jammer der großen Koalition ließ sich bereits bei der Vorstellung des Entwurfs für den ersten gemeinsamen Haushalt erkennen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben bei der Abstimmung im Kabinett eine schriftliche Protokollnotiz abgegeben, dass sie mit der Finanzplanung des sozialdemokratischen Ministers Olaf Scholz für die kommenden Jahre nicht einverstanden sind. Das ist mehr als ungewöhnlich. Und ebenso irritierend wie die Tatsache, dass Unions-Finanzpolitiker sich wie Oppositionspolitiker anhören, wenn sie über den Haushalt sprechen.

Das Kernproblem ist ein inhaltliches. Es hat allerdings mittelbar auch damit zu tun, dass es mit dem „Teambuilding“ in der großen Koalition deutlich schlechter vorangeht, als um Regierungs- oder Koalitionsklausuren herum immer behauptet wird.

Union und SPD haben keine übergreifende Idee für das Land – und bislang keinen erkennbaren Gestaltungswillen über das strategische Erfüllen von Einzelinteressen hinaus. Es war ihnen also nicht möglich, sich auf ein Finanztableau zu verständigen, das Investitionen in Zukunftsprojekte stärker in den Vordergrund stellt. Denn sie wissen nicht, was sie gemeinsam wollen.

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