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Referendum in der Türkei Der Reflex der Ja-Sager

Viele Wahlberechtigte haben hierzulande dem türkischen Präsidialsystem ihre Stimme gegeben. Hat dieses Verhalten etwas mit misslungener Integration zu tun? Der Leitartikel.

Türkei
Es ist ein Streit über die deutsch-türkischen Ja-Sager entbrannt. Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

Türken in Deutschland wünschen ihren Landsleuten in der Türkei die Autokratie, bis hin zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Sie selbst leben in Freiheit und tragen gleichzeitig dazu bei, dass in der Türkei bald ein Einzelner ohne demokratische Gegengewichte herrschen kann.

So könnte man das Verhalten jener 63 Prozent der in Deutschland lebenden Türken auf den Punkt bringen, die im jüngsten Referendum für Erdogans Verfassungsreform gestimmt haben. Doch es wäre zu einfach gedacht. Denn der Anteil der hiesigen Ja-Sager ist relativ: Von den schätzungsweise drei Millionen Deutschtürken und Türken in Deutschland haben viele keinen türkischen Pass mehr, und selbst jene, die ihn (auch) haben, müssen sich für Wahlen in der Türkei registrieren, was viele aus verschiedenen Gründen nicht tun. So blieben 1,4 Millionen Wahlberechtigte, von denen nur die Hälfte ihre Stimme abgab. Unter dem Strich hat also eine klare Minderheit der Deutschtürken für Erdogans Ermächtigung votiert.

Und selbst die meisten Ja-Stimmenden bewegte gar nicht der Wunsch, in der Türkei die Demokratie abzuschaffen. Was sie leitete, war wohl vor allem der Reflex, es mal jemandem so richtig zu zeigen. Und dieser Jemand sind wir, der Westen. Erdogan, den ein Kabarettist einmal als türkischen „Süperman“ bezeichnete, hat für Türken in Deutschland Anlass geboten, wieder die türkische Fahne zu schwenken, sich als Protagonisten eines Ereignisses zu fühlen, auf das die Welt schaut, das auch vielen Deutschen überhaupt nicht egal ist. Man könnte in Anlehnung an Trump sagen, dass Erdogan die Türkei in den Augen vieler Anhänger „great again“ macht – zumindest als weltbewegendes Thema.

Den meisten ist dabei gar nicht bewusst, dass am Ende genau das Gegenteil stehen könnte, und zwar eine isolierte Türkei, die nicht einmal mehr ein erfolgreiches Urlaubsland sein wird. Die markigen Worte Erdogans und seiner Mitstreiter in den vergangenen Monaten, bis hin zu den unseligen Nazi-Vergleichen, haben die Anhänger mobilisiert, Fronten gebildet, auch Ressentiments an die Oberfläche gespült, die sich auf das Wahlergebnis auswirkten.

Wie der Berliner Integrationsexperte Kazim Erdogan (nicht verwandt mit dem Präsidenten) sagt, hätten 80 Prozent der nach Deutschland eingewanderten Türken und ihre Nachkommen ihre Träume nicht verwirklichen können. Viele sähen sich als Versager, als Erfolglose an. Sie kapselten sich ab und machten Deutschland, die Bundesregierung für ihren Misserfolg verantwortlich. Einzelne mit türkischen Wurzeln ragen gewiss heraus, machen Karriere, werden Unternehmer und Politiker. Aber schaut man auf die Schlagzeilen der vergangenen Jahrzehnte, dann sind solche Erfolgsgeschichten eher selten. Wie in einem Brennglas zeige das Wahlergebnis die Versäumnisse der Integrationspolitik, sagte ein Politiker.

Es wäre auch zu einfach, wenn man nun behauptete, dass bessere Integration automatisch ein Bewusstsein für den Wert der Demokratie mit sich bringe. Nein, sicherlich stimmten auch viele Leute, die gut in Deutschland leben, der Verfassungsreform Erdogans zu. Die meisten haben über die Folgen ihres Tuns einfach nicht nachgedacht! Das ist eine entscheidende Aussage nach dem Referendum. Die Gründe dafür liegen in unzureichender Bildung, in fehlendem Wissen oder schlicht in Desinteresse. Denn hierzulande konnte man sich ja – anders als in den türkischen Medien, die die meisten nutzten – umfassend über die Zukunft einer Gesellschaft informieren, in der es keine demokratischen Kontrollmechanismen mehr gibt. Man konnte erfahren, wie über den „legalen Weg“ in der Geschichte Autokratien und Diktaturen entstanden.

Dies ist ein Thema, das längst weit über das Referendum und die Türken selbst hinausgeht. Man frage nur einmal deutsche Landsleute, welche Freiheiten ihnen das Grundgesetz bietet oder was Gewaltenteilung bedeutet. Hat das Bildungswesen es wirklich vermocht, erlerntes Wissen zu einem Wert zu machen? So etwas geht nur, wenn Menschen sich theoretisches Wissen auch gefühlsmäßig aneignen. Man müsse endlich eine Auseinandersetzung um „Herz und Verstand“ der Türkeistämmigen beginnen, verlangt Grünen-Chef Cem Özdemir. Andere fordern, dass Deutsche und Türken besser miteinander kommunizieren müssten. Wichtig ist, sich gemeinsam klarzuwerden über die Werte der Demokratie, in der man lebt.

Erdogan bietet wie alle anderen Populisten einfache Lösungen für komplizierte Sachverhalte. Für sie gibt es nur Schwarz und Weiß, die eigene Nation und den bedrohlichen Rest der Welt. Und Wahlen sind in dieser Zeit durchaus ein Weg für Populisten, ihre Ziele zu erreichen. Diese Gefahr betrifft Türken ebenso wie Deutsche. Die Vorgänge der vergangenen Wochen zeigen, dass es nach wie vor auf jeden Einzelnen ankommt. Unwissenheit und Ignoranz schützen vor Strafe nicht. Diese bestünde im schlimmsten Fall in einer Gesellschaft, in der man für seine Meinung im Gefängnis landen kann.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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