Lade Inhalte...

Rechtspopulismus Die germanischen Trumps von der AfD

Die AfD hat das verfassungswidrige Einreiseverbot des US-Präsidenten Trump begrüßt. Die Rechtspopulisten zeigen damit, wie wenig sie rechtsstaatliche Werte achten. Der Leitartikel.

Alexander Gauland, Björn Höcke und Jörg Meuthen sind germanische Trumps. Foto: dpa

Donald Trump ist ein Wolf im Wolfspelz. Die Anschläge auf die Verfassung, auf Recht und Gesetz, auf die Menschenrechte, auf die Grundnormen der Zivilität, die der 45. US-Präsident seit Beginn seiner Amtszeit fast täglich verübt, setzt er nicht klandestin ins Werk, verschämt und verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit, im Gegenteil: Seine Attacken auf das Rechts- und Verfassungssystem zelebriert er coram publico, vor laufenden Kameras, auf Twitter mit der verzweifelten Hingabe des Exhibitionisten, der jedermann zeigen muss, was er zu bieten hat.

Ein Richter rügt die von Trump angeordneten Visasperren für sieben islamisch geprägte Länder – Trump dröhnt, das sei das „lächerliche“ Urteil eines „sogenannten Richters“. Ein Berufungsgericht bestätigt in der Nacht zum Freitag die Entscheidung der Vorinstanz – Trump twittert, das sei keine juristische, sondern eine „politische“ Entscheidung: „Wir sehen uns vor Gericht.“ Das jüngste Urteil im Streit um Trumps Einreiseverbot ist nicht nur ein Befreiungsschlag der US-Justiz, im Boxsport würde man von einem Wirkungstreffer sprechen: Trump wird einige Zeit brauchen, um sich davon zu erholen.

Es gibt keinen rechtsstaatlich denkenden Juristen und keinen demokratiegefestigten Wähler, der in Trump keine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie erkennt. Aber es gibt Juristen und Wähler, die sich weder für das eine noch für das andere interessieren und die Trump deshalb als Führer der von beiden befreiten Welt betrachten.

Mehr als drei Viertel der Deutschen attestieren Trump, ein schlechter Präsident zu sein, mehr als 84 Prozent lehnen das Einreiseverbot für Bürger muslimisch geprägter Staaten ab. 12, 8 Prozent der Deutschen bescheinigen Trump gute Arbeit, 12,4 Prozent preisen das Einreiseverbot. Der Zuspruch, den Trump für seine Arbeit in Deutschland findet, fällt verhalten aus, aber interessant ist, dass sich seine Zustimmungswerte recht genau mit der Zustimmung decken, die die AfD in den jüngsten Umfragen findet – elf bis zwölf Prozent.

Die Alternative für Deutschland war nicht nur die einzige deutsche Partei, die Trumps Wahlsieg uneingeschränkt willkommen hieß („Sehr geehrter Herr Präsident, Sie sind ein Mensch, der die Dinge rasch anpackt.“), auch im Streit um das Einreiseverbot steht sie selbstverständlich an der Seite Trumps. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland lobt das Verbot, das die in der US-Verfassung ebenso wie im Grundgesetz verbürgte Religionsfreiheit offenkundig verletzt, mit den Worten: „Trump macht es richtig, er macht es uns vor.“ Das Verbot sei „nicht nur konsequent, sondern auch klug“. Es ist so klug, dass der – noch von dem Republikaner George W. Bush eingesetzte – US-Bundesrichter, der das Verbot in erster Instanz vorläufig außer Kraft gesetzt hatte, sich zur Begründung veranlasst sah, die Visasperren könnten zu „irreparablen Schäden“ führen.

Die drohenden Schäden – unter anderem die Verletzung der Grundrechte von Einwanderern und deren Familien – sind freilich solche, die Trump und seine Anhänger von der AfD eher als erstrebenswertes Ziel der Visasperren betrachten dürften. Trump ist offenbar entschlossen, nicht nur das Fundament der US-Verfassung zu zertrümmern, sondern zugleich auch die dritte Säule der Demokratie – die Justiz – zum Einsturz zu bringen.

Die Verhöhnung des widerspenstigen Richters als „sogenannter Richter“, die Diffamierung ihm ungelegener Urteile als „lächerlich“ und „politisch“ machen klar, dass Trump die Gewaltenteilung nicht nur für überflüssig, sondern für einen destruktiven Faktor hält, der seinen autokratischen Führungsanspruch infrage stellt. Trumps Drohung nach seiner jüngsten Niederlage vor Gericht („wir sehen uns vor Gericht“) offenbart keineswegs das Vertrauen des US-Präsidenten in die Rechtspflege, vielmehr ist damit gemeint: „Ich erhöhe den Druck auf das Recht so lange, bis es sich mir endlich beugt.“

Das ist eine Drohung, wie sie – soweit bekannt – noch kein US-Präsident gegen das eigene Verfassungssystem erhoben hat. Das ist eine Drohung, die mehr als drei Viertel aller Deutschen für verwerflich halten. Und es ist eine Drohung, gegen die die AfD offenbar keine Einwände hat. Gauland hat jedenfalls seiner öffentlichen Zustimmung zum Einreiseverbot Trumps keine Kritik an Trumps niederträchtigem Umgang mit der Justiz hinzugefügt.

Trump hat in den wenigen Wochen seiner Amtszeit noch nicht alle Versprechen, die er den US-Amerikanern für den Fall seiner Wahl gegeben hatte, einlösen können, aber alles, was er seit seiner Wahl unternommen hat, hatte er den Wählern versprochen, dazu gehört das Einreiseverbot, aber auch der „Krieg gegen die Presse“ (Trump), vulgo „Lügenpresse“ (AfD). Er ist ein notorischer Lügner, aber als Verfassungsfeind ist er eine ehrliche Haut. Das macht ihn für die AfD offenbar zum Vorbild und Figuren wie Gauland, Björn Höcke und Jörg Meuthen zu germanischen Trumps.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum