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Rechtspopulismus Das nationale Europa

Die EU ist durch den Nationalismus aus dem Osten bedroht. Was tun? Sie muss verstehen, wie der Wunsch nach Abschottung entsteht. Der Leitartikel.

Prime Ministers
Premierminister von Tschechien Andrej Babis, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (v.l.). Foto: Imago

Viktor Orbán, dem nationalkonservativ-populistischen Ministerpräsidenten von Ungarn, wird der Kommentar gut gefallen haben, den jüngst eine regierungsnahe Zeitung in Budapest veröffentlicht hat. Dort konnte er schließlich seine eigene Haltung zur Europäischen Union nachlesen. Von der „verschwörerischen Lobby-Zentrale namens Europäische Kommission“ war da die Rede, die immer verrücktere Ideen hervorbringe, um „für die alles hinwegschwemmende Migration zu kämpfen“.

Orbán hätte es selbst nicht besser formulieren können, und auch in Polen, in Tschechien, in der Slowakei, in Slowenien bekommen solche Aussagen kräftigen Beifall. Die EU ist in Gefahr, weil der Nationalismus, der aus dem Osten kommt, nach Westen drängt, um sich mit den dort ebenfalls zahlreichen nationalistischen Strömungen zu vereinen.

Der Unterschied ist: In Warschau und Budapest sitzen die Nationalkonservativen schon an der Macht, weiter westlich nicht – noch nicht. Obwohl auch diese Feststellung nicht ganz korrekt ist. Auch in Italien treffen schon Populisten die Entscheidungen, und ob Österreichs konservativer Jungkanzler Sebastian Kurz seine populistischen Koalitionspartner von der FPÖ an der Leine halten kann, muss sich noch zeigen. Die Europäische Union, so wie wir sie kennen, könnte schneller Geschichte sein, als es uns lieb ist.

Bemerkenswert ist, dass die Staaten am östlichen Rand der EU im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts ganz oder teilweise dem Reich der Habsburger angehörten. Das empfanden sie zu Recht als Völkergefängnis, aus dem sie ausbrechen wollten. Die Folgen sind bekannt. Nach dem Ersten Weltkrieg zerfiel das Imperium der Habsburger. Aber in einen Kerker gesteckt fühlten sich die Staaten dann wieder nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur die Wärter waren andere: Sie trugen Uniformen mit einem roten Stern.

Europa als Sehnsuchtsort

Das Europa, das sich in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen zusammenschloss, war für die von der Sowjetunion beherrschten Satellitenstaaten ein Sehnsuchtsort. Entsprechend groß war die Euphorie nach dem Fall des Ostblocks. Von Warschau bis Budapest gab es nur begeisterte Europäer, die es kaum erwarten konnten, endlich dem Klub anzugehören.

Die Euphorie hielt auch im ersten Jahrzehnt nach dem Beitritt zur EU am 1. Mai 2004 an. Polen, Ungarn und Tschechien waren vorbildliche EU-Mitgliedsstaaten. Die große Migration in den Jahren 2015 und 2016 veränderte das grundlegend. Aus vorbildlichen EU-Mitgliedern wurden Rosinenpicker. Und das Gefühl setzte sich durch, wieder in einem Kerker zu sitzen, so wie 100 Jahre zuvor.

Mehr Europa wollen sie definitiv nicht. Doch das Geld aus Brüssel soll weiter fließen, weswegen auch nicht mit einem freiwilligen Austritt der Länder aus der EU zu rechnen ist. Einen Rausschmiss sehen die EU-Regeln ohnehin nicht vor.

Der Rechtsruck am östlichen Rand der Europäischen Union hat nur zum Teil mit wirtschaftlichen Nöten der Menschen zu tun. Im Vergleich zu 1990 geht es den Polen, Tschechen und Ungarn im Durchschnitt sehr gut. Dass Begriffe wie Heimat, Familie, Christentum idealisiert und als politische Keulen verwendet werden, hat vielmehr damit zu tun, dass der Sozialismus schlagartig vom Neoliberalismus ersetzt wurde.

Wunden, die sich nie geschlossen haben

Einen Sozialstaat, der die Auswirkungen des Kapitalismus hätte abfedern können, gab es in diesen Ländern zunächst nicht. Das schlug Wunden, die sich bis heute offenbar nicht geschlossen haben.

Hinzu kommt, dass in diesen Staaten vor dem Beitritt zur EU mitunter wenig Zeit war, um nationale Identitäten herauszubilden, die es im Westen bereits gab. Das hätte dazu führen können, dass die Besinnung auf die eigene Nation weniger mit der Ablehnung des Fremden einhergegangen wäre. Das ist im Westen wenigstens in Ansätzen gelungen, wenn auch nicht umfassend, wie der Zuspruch zur AfD in Deutschland zeigt. Slowenien etwa wurde 1991 zum ersten Mal ein eigenständiger Nationalstaat, trat aber bereits 13 Jahre später der EU bei.

In der EU tobt heute härter als jemals zuvor ein Kulturkampf. Es ist die Auseinandersetzung zwischen der anstrengenden Idee einer europäischen Wertegemeinschaft und der bequemen Einigelung in den eigenen vier Wänden.

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