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Rechte in Europa Durchmarsch der Populisten

Das Wahlergebnis in Schweden und die Vorfälle in Chemnitz zeigen: Die bisherigen Strategien gegen Rechts reichen nicht. Der Leitartikel.

Wahlen in Schweden
Jimmie Akesson von den Schwedendemokraten konnte nicht so stark zulegen wie erwartet. Foto: dpa

Es war eine Woche wie eine Warnung: Sie begann mit Rock gegen rechts in Chemnitz; gefolgt von der Meldung, dass ein dritter Verdächtiger für den Tod von Daniel H. auch ein 22 Jahre alter Asylbewerber aus Irak ist; von einer Umfrage, laut der die AfD in Ostdeutschland stärkste Kraft ist – und sie endete parallel mit der tödlichen Schlägerei zwischen Afghanen und Deutschen samt Trauermarsch in Köthen und der Parlamentswahl in Schweden, nach der man gerade in Deutschland erleichtert war, dass die Zuwächse der Populisten kleiner ausfielen als befürchtet.

Wer nun einwendet, all das dürfe man nicht vermischen, mag formal recht haben. Und doch ergibt es eine gemeinsame Botschaft an die Bundesrepublik. Sie lautet: Der Unmut, den ein großer Teil der Bevölkerung gegenüber der Zuwanderung nach Europa empfindet, wird nicht durch Wegducken oder beharrliches Gegenhalten verschwinden. 

Nicht durch Rockkonzerte, wo Zehntausende gegen Fremdenangst und Rassismus aufstehen. Nicht durch den – absolut lobenswerten – Appell, tolerant zu bleiben. Erst recht nicht, indem man etwa der sozialdemokratischen Regierung in Schweden oder der großen Koalition in Deutschland – wenn auch zu Recht – bescheinigt, in der Flüchtlingsfrage „auf der richtigen Seite der Geschichte“ gestanden zu haben, wie Barack Obama einst lobte. 

Schweden hat in der Not mehr Flüchtlinge aufgenommen

Denn die Schweden-Wahl zeigt erneut: Es ist sinnlos, den Zusammenhang zwischen wachsendem Ausländeranteil und wachsenden Erfolgen von Populisten zu leugnen. Die Menschen wählen, wie sie wählen wollen. 

Schweden hat in der Stunde der Not, gemessen an seiner Größe, mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland – und wurde dafür vom Rest Europas durch Verweigerung einer fairen Verteilung der Menschen bestraft. So war es zuvor auch Italien gegangen, dessen Überforderung auch von Angela Merkel damals aktiv ignoriert wurde – und wo inzwischen Rechtsaußen regieren. 

Auch der Aufstieg der AfD hätte vielleicht verhindert werden können, hätte Merkel rechtzeitig eine europäische Lösung vorweisen können. Konnte sie aber nicht. Und allein das Signal, den Zustrom künftig einzudämmen und härter abzuschieben, hat in Deutschland wie in Schweden die Verluste der Regierenden nur leicht begrenzen können. Insofern ist der Impuls, die Rechts-Wähler pädagogisch zurück auf die „richtige Seite“ zu ziehen, zwar verständlich, aber falsch. 

Vielmehr müssen die weltoffenen Globalisierungsgewinner, die die Moderne samt Zuwanderung und Multikulti eher aufregend finden, einsehen, dass man unabhängig von sozialem Status, Bildungsgrad und Alter eben auch Ängste mit dem rasant einfallenden Neuen verbinden und Sehnsucht nach einer fiktiven „guten alten Heimat“ entwickeln kann. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Aber die Auffassung, Zuwanderung nach Europa müsse gestoppt werden, ist eine legitime Ansicht und wird sich stets auf dem Wahlzettel wiederfinden. 

Das Feld den Populisten überlassen

So zeigte es sich bisher stets als regelrechter Automatismus, zuletzt in Schweden und demnächst wohl in Sachsen: Wer die Sorgen, die viele Wähler mit Blick auf die Zuwanderung empfinden, nicht angeht, überlässt das Feld den Populisten – obwohl die nie Lösungen bieten. Doch sie holen die Leute ab, wo ungute Gefühle stärker sind als kühle Fakten. 

Und so ist es mit Blick auf Chemnitz und Köthen eben kein unbedeutendes Personenstandsmerkmal wie Augenfarbe oder Beruf, ob ein Verdächtiger Asylbewerber ist oder nicht. Zwar machen Herkunft und Hautfarbe nicht krimineller. Und selbst irrationale Ängste könnte man mit Fakten überwinden. 

Zu diesen Fakten gehört aber auch, dass perspektivlose junge Männer auch unter Deutschen statistisch häufiger zu Gewalt und Kriminalität neigen – und dass inzwischen in dieser Gruppe auch Tausende geflohene, oft traumatisierte (Ex-)Minderjährige sind, die entweder auf ihre Abschiebung oder, teils vergeblich, auf den Nachzug ihrer Familie warten. Wenn die Bundesregierung also Masterpläne braucht, dann zur Integration oder doch zum Umgang mit ihnen.

Auch in Deutschland muss der anscheinend unverbrüchliche Kreislauf an gegenseitigen Schuldzuweisungen für Vergangenes enden, in dem Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer gefangen sind. Dazu gehört indirekt auch der ewige und ehrenwerte, aber bis auf weiteres nutzlose Ruf nach „europäischer Solidarität“. 

Vor allem muss die Politik, aber auch die gesamte Gesellschaft und ganz Europa nach vorn blicken, mit der Lage umgehen wie sie jetzt ist und konstruktive Kompromisse finden. In Deutschland wäre ein Ansatz dazu der „Spurwechsel“ von Asyl- zu Einbürgerungsverfahren; auf EU-Ebene muss darüber gesprochen werden, ob integrationsunwillige Staaten wie Ungarn eine Finanzabgabe zahlen müssen, die Ländern wie Schweden oder Deutschland bei der Mammutaufgabe der Integration hilft. Europa sollte kreativ und klug genug sein, weitere solcher Lösungen zu finden, statt weiter ohnmächtig auf den Durchmarsch der Populisten zu starren.

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