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Pressekonferenz Merkel singt weiter Schlaflieder

Angela Merkel für die aktuellen Krisen verantwortlich zu machen, wäre falsch. Allerdings ist sie auch nicht in der Lage, ein Signal des Aufbruchs zu setzen. Der Leitartikel.

Verteidigt weiter den Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: AFP

Nein, Angela Merkel ist nicht an allem schuld. Die Kanzlerin hat das so nicht ausgedrückt bei ihrer außerplanmäßigen Pressekonferenz am Donnerstag. Sie ist ohnehin nach allgemeiner Einschätzung in der Defensive, und da wäre es nicht hilfreich gewesen, diesen Eindruck noch durch eine defensive Rhetorik zu verstärken.

Aber in Merkels Aufzählung all der Bedrohungen und Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, steckte doch die Botschaft: Ich war’s nicht, aber ich will euch helfen. Das ist einerseits gut gesprochen. Und andererseits belegt es ein weiteres Mal, warum diese Kanzlerin faktisch gescheitert ist.

Keine Schuld an Krieg oder IS

Einerseits, wie gesagt: Angela Merkel ist tatsächlich nicht an allem schuld. Sie hat den Krieg in Syrien nicht erfunden und nicht den „Islamischen Staat“. Sie hat Erdogan nicht gebeten, die Demokratie endgültig außer Kraft zu setzen. Sie hat die europäischen Nachbarn nicht aufgefordert, die Grenzen für Flüchtlinge dichtzumachen. Sie konnte nicht voraussehen, dass Europa den Deutschen ausgerechnet in dem Moment die sonst so verlässliche Gefolgschaft verweigern würde, als die Bundesrepublik dieses eine Mal, Anfang September 2015, mit einer humanitären Geste für Flüchtlinge voranging.

Erst recht ist es nicht Merkels Schuld, wenn sich unter den Tätern, die Deutschland gerade in Angst versetzen, auch Flüchtlinge befinden. Und deshalb tat die Kanzlerin auch recht daran, vor einer pauschalen Vermischung des Sicherheits- mit dem Flüchtlingsthema  zu warnen, indem sie Aufklärung auch im Namen der  „vielen unschuldigen Flüchtlinge“ versprach. Ein Hinweis, der sowohl an die Rechtextremisten und –populisten im AfD-Umfeld ging als auch an die Scharfmacher von der hässlichen Schwester aus Bayern.

Ja, gegen die Vereinfacher und Verschwörungstheoretiker von ganz rechts wehrt sich die Bundeskanzlerin mit guten Gründen, auch wenn sie sie nicht beim Namen nennt. Aber es muss, andererseits, prognostiziert werden: Das trübe Wasser aus dem rassistischen Untergrund, von dem sie sich nähren, wird sie ihnen damit allein nicht abgraben können. Und das liegt dann eben doch an ihr selbst.

Wieder machte dieser Auftritt den Kontrast zwischen der Unruhe im Land und dem Stil der Kanzlerin mit Händen greifbar. Ihre manchmal fast roboterhafte Sachlichkeit hat sich von der Realität noch weiter entfernt. Das Land spürt, dass es nicht mehr genügt, ein Sicherheitsgesetz hier und eine Asylverschärfung dort zu „erarbeiten“ (Merkel zählte sie reihenweise auf), damit wir alle so weiterleben können wie bisher. Deutschland ist mit einem gehörigen Schrecken aufgewacht, aber die Kanzlerin singt ihre Schlaflieder weiter. Und darin liegt ihr Scheitern.

Signal bleibt aus

Dieser Moment der Terrorangst wäre der Anlass gewesen, das mit beruhigenden Worten verbundene Verwalten des „Weiter so“  durch ein Signal des Aufbruchs zu ersetzen. Er wäre der Anlass gewesen, dem noch einmal bekräftigten „Wir schaffen das…“ ein „…und zwar so“ hinzuzufügen. Eine umfassende Alternative zur selbsternannten „Alternative für Deutschland“ zu benennen, die auch Ängstliche überzeugt, ohne dem leeren Versprechen zu folgen, dass Abschiebung und Abschottung irgendetwas löst.

Zu diesem Signal hätte es nicht gepasst, der giftigen Illusion vom Abschieben der Konflikte noch Futter zu geben, indem man verkündet, sogar in und mit Afghanistan über „innerstaatliche Fluchtalternativen“ nachzudenken. Es hätte dagegen sehr wohl dazu gepasst, den fatalen Fehler zuzugeben, der darin bestand, sich die Flüchtlinge mit Hilfe des türkischen Herrschers Erdogan vom Leib zu halten (was Merkel stattdessen verteidigte). Es hätte dazu gehört, eine gemeinsame nationale Anstrengung für Konfliktprävention und Integration nicht nur zwischen einer langen Latte repressiver Maßnahmen zu erwähnen, sondern in den Mittelpunkt zu stellen – nicht, weil böse Kerle mit Samthandschuhen anzufassen sind, sondern weil nur die Entdeckung und Behandlung von Anfälligkeiten geeignet ist, künftige Gewaltausbrüche so weit wie möglich zu verhindern. Was gute Polizeiarbeit ja keineswegs überflüssig macht. Stattdessen redete Merkel auch noch dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren das Wort.

Nein, ein Aufbruchsignal war das nicht. Und dass Merkel es auch jetzt wieder nicht entschlossen gegeben hat, ist kein Wunder. Ihre Kanzlerschaft hat ein Jahrzehnt lang davon gelebt, Deutschland durch eine gefährliche Lüge in Sicherheit zu wiegen: dass Deutschland von den Konflikten, der Gewalt, den sozialen Brüchen „da draußen“ schon verschont bleiben werde, wenn wir nur alle brav früh aufstehen und all das produzieren, was wir auf Kosten derer „da draußen“ dann exportieren – vom Panzer über das Auto bis zum übriggebliebenen Hähnchenschenkel.

Mit dieser Legende ist es nun vorbei. Aber Angela Merkel müsste sich selbst dementieren, gäbe sie das offen zu und stellte sie sich an die Spitze einer neuen Politik. Weil sie das nicht kann, ist sie gescheitert.

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