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Pressefreiheit bei G20 Presse unter Druck - auch in Deutschland

Der Entzug von Akkreditierungen für 32 Journalisten beim G20-Gipfel belegt, dass auch bei uns die Pressefreiheit zunehmend in Gefahr gerät. Der Leitartikel.

G20
Die Presse wurde während der G20-Proteste in ihrer Arbeit behindert. Foto: afp

Wer auf die Weltkarte der Pressefreiheit schaut, der sieht in Russland und andernorts viel rot (schwierige Lage), nicht zuletzt in China eine ganze Menge schwarz (sehr ernste Lage) und in Polen oder Ungarn braun (erkennbare Probleme). Gelb (zufriedenstellende Lage) sieht er überwiegend in Nordamerika, Australien und Europa. Und weiß (gute Lage) allein in Deutschland, seinen Nachbarländern und Neuseeland. Muss diese Karte, gezeichnet von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, nach der Affäre beim G20-Gipfel in Hamburg neu gezeichnet werden? Gewiss nicht. Gleichwohl wirft der nachträgliche Entzug von 32 Akkreditierungen für Journalisten eine ganze Menge Fragen auf.

Affäre beim G20-Gipfel in Hamburg

Im Übrigen belegt er einmal mehr doch dies – dass die Pressefreiheit auch im bis zuletzt mutmaßlich freien Westen zunehmend unter Druck gerät. Das muss nicht nur Journalisten beunruhigen, sondern die gesamte Gesellschaft. Die Pressefreiheit nämlich – diese Binsenweisheit muss man heute leider immer mal wieder aussprechen – ist ein Indikator für Freiheitsrechte insgesamt. Wo Medien nicht mehr frei sind, sind es auch Bürger nicht.

Was die Vorgänge in Hamburg angeht, so wirft der Vorgang bis heute weit mehr Fragen auf, als Antworten auf dem Tisch liegen. Warum brauchten Bundeskriminal- und Bundespresseamt vom 23. Juni bis zum 6. Juli, um festzustellen, dass angeblich 32 Medienvertreter Anlass zur Sorge bieten? Warum waren die Listen mit den Namen zeitweilig öffentlich einsehbar? Warum standen darauf auch Menschen, denen zuvor sogar erlaubt worden war, anders als die meisten Kollegen in die unmittelbare Nähe der Staats- und Regierungschefs zu gelangen? Und warum schließlich glaubte die Bundesregierung bis Montag, Aufklärung mit dem Hinweis verweigern zu können, hier gehe es um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen? Damit öffnete sie selbst der keineswegs abwegigen Deutung Tür und Tor, es sei die Türkei gewesen, die Druck ausgeübt habe, um ihr missliebige Journalisten von dem Ereignis zu verbannen.

Als die Bundesregierung schließlich am Mittwoch erkannte, dass Info-Häppchen nicht reichen, warf sie mit ihren Erklärungen neue Fragen auf.

Seit wann zum Beispiel ist es üblich, dass Beamte des Bundeskriminalamtes einzelne Journalisten bei hochrangigen Ereignissen besonders ins Visier nehmen? Und führt der Verfassungsschutz womöglich einschlägige Listen? Zweifelhaftem Verhalten folgten zweifelhafte Erklärungen.

Zwar gibt es gewiss einzelne Journalisten, die sich als Aktivisten einer bestimmten politischen Richtung verstehen und durch Militanz aufgefallen sind. Aber 32? Das scheint reichlich viel. So bleibt der Eindruck, als sei in vielen Fällen nicht eine etwaige Gefahr ausschlaggebend gewesen, sondern Gesinnung und Sicherheitsmanie. Dann hätten Journalisten autoritärer Staaten in Hamburg leichteres Spiel gehabt als solche aus der unbescholtenen Bundesrepublik. Die politisch Verantwortlichen jedenfalls haben von Anfang bis Ende jenes Misstrauen verursacht, das ihnen nun entgegen schlägt. Überhaupt gilt immer dann, wenn Nachrichtendienste involviert sind: Transparenz wird nicht gewährt. Der Bürger soll glauben.

Die Pressefreiheit wird ein rares Gut

Das alles wiederum ist so gravierend, weil die Pressefreiheit – siehe oben – ein rares Gut wird. Wir haben China, wo sie gar nicht, und Russland, wo sie bloß bedingt gilt. Wir haben mit Polen und Ungarn neuerdings zwei EU-Staaten, in denen die Regierenden Medien an die Kette legen wollen. Wir haben das Nato-Land Türkei, das inländische wie ausländische Journalisten einkerkert. Wir haben die USA, deren Präsident täglich und systematisch gegen New York Times, Washington Post oder CNN agitiert. Und wir haben eine Bundesregierung, die sich diesem Trend immer öfter beugen muss. Gegen die Inhaftierung Deniz Yücels etwa ging sie zeitweilig nur äußerst zaghaft vor.

„Lügenpresse“ ist weit verbreitet

Und als der chinesische Staatschef Xi Jinping kürzlich in Berlin weilte, da waren bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel keine Fragen zugelassen. Es galt das fatale Motto: Der Gast ist König. Überhaupt nimmt die Zahl autoritärer Herrscher derart zu, dass deutsche Standhaftigkeit zum teuren Luxus zu werden droht. Zu guter Letzt sind da die Gegner der Pressefreiheit im Inneren von Beatrix von Storch bis Oskar Lafontaine, die mit Begriffen wie „Lügenpresse“ oder „Mainstream-Medien“ hantieren, wenn ihnen die Richtung nicht gefällt. Der hier betriebene Autoritätsverlust von Medien ist beabsichtigt und wird verstärkt dadurch, dass Zeitungen, Hörfunksender und Fernsehanstalten ihre Gatekeeper-Funktion in Zeiten der sozialen Netzwerke sowieso verloren haben und Medienmacher und -konsumenten ein neues Verhältnis suchen und finden müssen.

Wenn es lediglich um 32 von insgesamt 5101 in Hamburg akkreditierten Journalisten ginge – Schwamm drüber! Doch der Vorgang geschieht nicht im luftleeren Raum. Er wirkt wie ein Symptom. Deswegen – nur deswegen – muss man Aufhebens darum machen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier G20 in Hamburg

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