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Präsidentenwahl in Russland Sieg der Propaganda

Wieder hat der Kreml Putins Wahlerfolg mit Druck, Manipulation und Geschenken gesichert. Aber dieses Spiel wird die Bürger eines Tages langweilen. Der Leitartikel.

Präsidentenwahl in Russland
„Ihr seid unsere Mannschaft. Ich bin Mitglied eures Teams und alle, die heute gewählt haben, sind Teil unseres gemeinsamen Teams“: Nach seinem Wahlsieg hat Russlands alter und neuer Präsident Wladimir Putin seinen Anhängern am Sonntagabend in Moskau gedankt. Foto: dpa

Wladimir Putins Wahlkampf ist eigentlich in die Hose gegangen. Angefangen mit Putins erstem Paukenschlag Mitte Dezember. Da reiste der Präsident nach Syrien, um dort das siegreiche Ende des Feldzuges und die Rückkehr seiner Krieger in die Heimat zu verkünden. Danach aber gerieten russische Söldner der Truppe „Wagner“ bei einem Vorstoß an technisch hoch überlegene US-Streitkräfte und wurden zusammengeschossen, es gab Dutzende Tote.

Kurz darauf folgte der nächste Propaganda-Gau, der Absturz einer Transportmaschine beim Landeanflug auf die Luftwaffenbasis Hmeimim, diesmal kamen 39 russische Militärs um, das Verteidigungsministerium beteuerte hinterher, das Flugzeug sei auf keinen Fall von Rebellen abgeschossen worden.

Bei den olympischen Winterspielen holte Russland nur zwei Goldmedaillen, peinlich für den Landessportvater. Zu allem Überfluss erkältete sich der athletischste Politiker der Welt auch noch, bei seiner Rede zur Lage der Nation, die man als zentrales Wahlkampfereignis inszeniert hatte, hustete er viel, für Hillary Clinton hatte Ähnliches bei ihrem letzten Wahlkampf böse Folgen. Und im Moskauer Umland kam es zu Protesten gegen immer größerer und stinkendere Müllberge. Schließlich beschuldigte Großbritannien den Kreml, er stecke hinter dem Nervengiftanschlag auf einen russischen Ex-Agenten in England.

Militärisch blutig geschlagen, im Ausland des Mordes verdächtigt, halb krank, vor allen TV-Debatten mit der Konkurrenz kneifend – nach den Regeln westlicher PR ist Putin ein miserabler Wahlkämpfer. Aber in Russland gelten andere Regeln. Hier ist der Präsidentschaftswahlkampf ein Bestätigungsritual. Und Wladimir Putin übt schon längst nicht mehr den Beruf eines Politikers aus, sondern den des „nationalen Führers“, verantwortlich für alles außer Misserfolge.

Nach Auszählung von 99 Prozenz der Stimmen konnte Putin 76,7 Prozent auf sich vereinen. Seine Wiederwahl gelingt damit noch glatter als üblich. Wie gewohnt wurde vielerorts manipuliert, öffentliche Angestellte und Studenten wurden an die Wahlurnen genötigt, andere Bürger mit Musik, Kinderkarussells und Verlosungen gelockt. Aber selbst Oppositionelle gestehen ein, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auch ohne Manipulation hinter Putin steht.

Ende der Politik in Russland?

Nach dem Fall der Sowjetunion rief der US-Politologe Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ aus: Die Regeln der Demokratie würden nun weltweit und ewig regieren. Ein trauriger Irrtum. Nun aber könnte man in Russland das „Ende der Politik“ ausrufen: Wladimir Putin wird uneingeschränkt und ewig regieren.

Putins Apparat betreibt ein Propaganda- und Repressionssystem, das alle, die dagegen opponieren, marginalisiert, auch kriminalisiert, etwa den liberalen Hoffnungsträger Alexej Nawalny. Oder zum Mitspielen zwingt. Die Gegenkandidaten mochten zwischendurch Kritik üben, aber sie taten das so, dass es Putin nutzte: So erstaunte der Großfarmer Pawel Grudinin als kommunistischer Präsidentschaftskandidat plötzlich mit penetranten Hymnen auf Stalin, die gemäßigte Patrioten in Putins Arme trieben.

Dieses System wirkt immer perfekter, erlaubt inzwischen sogar mehrfache Stimmabgaben, nach Angaben der Wahlbehörden filtern die Computer, dann die erste gültige heraus.

Aber je perfekter ein System funktioniert, umso weniger Begeisterung produziert es oft. Putins Propaganda lärmt schon jetzt am Limit, Feindschaft zum Westen und neue russische Atomraketen wurden zu Hauptthemen des Wahlkampfes, schon drohen russische Politologen, England „von der Landkarte zu radieren“. Dieses Rasseln mit Atomsprengköpfen und Wunderpanzerketten aber mag den Durchschnittsrussen, die in den „heroischen Jahren nach der Krim“ über ein Viertel ihres Einkommens eingebüßt haben, irgendwann auf die Nerven gehen. Auch Propaganda verschleißt sich. Es ist offensichtlich, dass Putin Krieg als neues Lieblingsmittel seiner Politik entdeckt hat. Aber die Gesellschaft steht nur zum Wählengehen vom Sofa auf, die blutigen Verluste in Syrien sind auch deshalb kaum ein Thema, weil der Masse der Russen der Feldzug dort eher gleichgültig ist. Sie hat sich an Putin als Garant von Stabilität und eines gewissen Wohlstandes gewöhnt, Krieg wollen auch die Russen nicht.

Statt der nationalen Aufbruchstimmung, die Putins PR seit Jahren beschwört, herrscht in Russland Wirtschaftsstagnation, Apathie, Flucht auf die Datscha. Die Unterstützung für Putin ist inzwischen passiv. Wenn die Russen irgendwann wieder aktiv werden, dann könnte diese Unterstützung in etwas ganz anderes kippen.

Auch das russische „Ende der Politik“ wird nicht ewig dauern. Und der Wahlsieger sollte irgendwann etwas gegen die stinkenden Müllgebirge rund um seine Hauptstadt unternehmen. Es wäre wirklich zu dumm, wenn so eine Nebensächlichkeit zum Anlass würde, dass die Moskauer wieder gegen Putin auf die Straße gehen.

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