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Polen Diktatur auf Polnisch

Ausgerechnet eine Partei, die sich „Recht und Gerechtigkeit“ nennt, untergräbt die Fundamente der Demokratie. Was kann Europa tun? Der Leitartikel.

Polen
Viele Menschen gehen gegen die Regierung auf die Straße. Foto: Czarek Sokolowski (AP)

Die Regierungspartei in unserem Nachbarland Polen heißt „Recht und Gerechtigkeit“. Genau damit aber hat sie nichts im Sinn. Sie ist dabei, den Rechtsstaat abzuschaffen. Nicht erst jetzt, da der Oberste Gerichtshof dem Justizministerium unterstellt werden soll. Am Wochenende protestierten Tausende Menschen in Warschau gegen diesen Angriff, auf eines der Kernelemente des Rechtsstaates, auf die Selbstständigkeit der Justiz, auf die Gewaltenteilung.

Als vor einem Jahr auf den Straßen gegen die Bestrebungen, das Abtreibungsrecht zu verschärfen, protestiert wurde, machte die Regierung einen Rückzieher. Damit ist diesmal nicht zu rechnen. Stattdessen erklären die staatlichen Fernsehsender, die Opposition bereite mit ihren Demonstrationen einen Putsch vor. 

Diktatoren und solche, die es werden wollen, lernen voneinander. Was in der Türkei so glänzend funktioniert, mag sich Jaroslaw Aleksander Kaczynski, der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit, der Strippenzieher der polnischen Politik, denken, wird auch in Polen funktionieren.

Der Oberste Gerichtshof, der jetzt nach dem Willen der Regierungspartei umgebaut werden soll, ist nach der polnischen Verfassung die Institution, die am Ende darüber entscheidet, ob Wahlen als gefälscht oder als gültig anzusehen sind. Genau das dürfte der Grund dafür sein, dass Kaczynskis Partei ihn jetzt seiner Unabhängigkeit berauben will. Es geht in Polen nicht mehr nur um die maßlosen Ansprüche einer Partei. Es geht um die Beseitigung der die Demokratie schützenden Institutionen. Sie sollen verwandelt werden in Stützen der Diktatur. 

Beseitigung der Demokratie in Polen

Das wird seitens der Regierungspartei mit eindrücklicher Konsequenz betrieben und ganz und gar unverhohlen. Die Opposition weist darauf hin, dass Polen sich so von Europa entferne. Wahrscheinlich führte aber genau das dazu, dass US-Präsident Donald Trump die polnische Regierung als Partner im Kampf gegen den Islamismus begrüßte. 

Trump verlor dabei kein Wort über „demokratische Werte“, die den Westen vereinen, sondern sprach von „Gott“ und „Familie“, wandte sich also an nationalistisch-katholische Polen, nicht an den demokratischen Rest. 

Ein paar Tage nach Trumps Besuch legte Polens Regierung ein Gesetz vor, das die Unabhängigkeit der Richter einschränkte, und danach jenes Gesetz, um das es am vergangenen Wochenende ging: die Unterstellung des Obersten Gerichtshofes unter das Justizministerium. 
Man hat lange darüber gestritten, ob man nicht besser fahren werde mit einem Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten. So lange, dass eine Reihe von Staaten in der Europäischen Union längst auf den Rückwärtsgang umgeschaltet haben. 

Donald Trump wandte sich an nationalistisch-katholische Polen

Das Einstimmigkeitsprinzip der Union wird dafür sorgen, dass immer mehr Mitgliedstaaten sich aus der EU-Demokratie verabschieden werden, ohne aus der Europäischen Union austreten zu müssen. So wie es heute keine Handhabe gegen die Abschaffung der Gewaltenteilung in Polen gibt, weil zum Beispiel der völkischen ungarischen Rechten unter Viktor Orbán alles recht ist, was sich gegen die westliche Demokratie richtet. 

Orbán preist in jüngsten Äußerungen die Verdienste von Hitlers Reichsverweser Miklós Horthy. So entsteht vor unseren Augen ein neues Europa, das dem alten aus unseren Geschichtsbüchern gespenstisch ähnlich wird. Es fällt einem Donald Rumsfeld ein, der 2003 Deutschland und Frankreich, die eine Teilnahme am Irakkrieg ablehnten, als „altes Europa“ bezeichnete, während er Polen, das sich beteiligte, als neues Europa pries.

Das neue Europa ist das alte, antidemokratische. Wir müssen es ernst nehmen. Wir müssen etwas tun. 

Weniger klar ist, was wir tun können. Juristen werden suchen müssen, welche Handhaben die europäischen Verträge bieten. Man wird nach politischen und ökonomischen Druckmitteln Ausschau halten müssen. Das sind aber sehr schwierig zu handhabende Instrumente. Es sind Machtmittel. Darum kann es leicht passieren, dass ihr Einsatz der demokratischen Entwicklung in den von ihnen bedrohten Ländern eher schadet. Den Möchtegern-Diktatoren würde es sehr gut in den Kram passen, wenn sie sich als Asterix und Obelix darstellen könnten, die einen heldenhaften Verteidigungskampf führen gegen eine allmächtige Allianz aus Brüssel und Berlin.

Es wird dagegen nötig sein, einen offensiven Kampf für ein demokratisches Europa zu führen. Nicht mit Tricks, nicht mit den Apparaten. Die Menschen – nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch bei uns – müssen davon überzeugt werden, dass ihre Zukunft besser aufgehoben ist in einem demokratischen Europa, einem, in dem die Menschenrechte gelten, einem Europa, das zum Beispiel begreift, dass es die Flüchtlingsfrage nicht mit Nationalismus und Mauern lösen kann, sondern unter anderem durch eine Veränderung seiner Agrargesetze. 

Begreifen werden die Menschen es nicht, wenn man es ihnen nur predigt. Man wird es tun müssen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Polen

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