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Pflege Unwürdiger Umgang mit Alten

Der Betrug in der Pflege zeigt nicht nur, dass unsere Gesellschaft für manche kriminelle Machenschaften blind ist. Es zeigt auch, dass sie sich für ihre Alten nicht interessiert. Der Leitartikel.

Der Skandal um den bandenmäßig betriebenen Pflegebetrug lenkt denn auch den Blick auf das Gesundheitssystem (Symbolbild). Foto: imago/epd

Wie man in Deutschland das Pflegesystem betrügt, hat Günter Wallraff bereits vor zwei Jahren vorgeführt. Zum Entsetzen und verblüffter Erregung besteht also kein Anlass. In der RTL-Sendung „Team Wallraff“ hat der investigativ arbeitende Schriftsteller und Fernsehautor sich in den erkrankten Rentner Waldemar verwandeln lassen und mit Hilfe eines privaten Pflegedienstes eigens dafür trainiert, wie man das allenfalls schwach vorhandene Kontrollsystem austrickst. Das Vorhaben gelang, und es erscheint heute wie eine Blaupause zu den jüngst bekannt gewordenen Ermittlungsergebnissen.

Da derartige Betrügereien vorwiegend innerhalb geschlossener muttersprachlicher Gemeinschaften stattfinden, gab Wallraff vor, russischer Herkunft zu sein. Ein Berliner Pflegedienst, der in dem Arrangement allenfalls stellvertretend für diverse betrügerische Angebote steht, übernahm die gesamte Durchführung. Es folgen Termine bei Vertrauensärzten, die dabei halfen, aus dem gesunden Journalisten einen teuren Pflegefall zu machen. Im Wallraff-Beispiel von 2014 waren es bis zu 1600 Euro monatlich, von denen ca. 25 Prozent als Beteiligung dem kooperierenden Kunden zukommen sollten.

Der Fall sorgte für Furore und erreichte auch Karl-Joseph Laumann, den Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege. Er versprach, in der Sache tätig zu werden, schränkte gegenüber dem Sender aber ein, dass die Beweisführung schwierig sei, „da Informanten oder Aussteiger um ihr Leben fürchten. Es muss sich grundsätzlich am System etwas ändern und gegebenenfalls auch verdeckte Ermittler eingesetzt werden.“

Man wird ihm nicht vorwerfen können, dass das nicht auch geschehen sei. Die Razzien und Ermittlungen der letzten Tage haben ein bundesweites Betrugswesen aufgedeckt, dem es über Jahre gelungen war, einen vergleichsweise einfachen Sozialbetrug zu systematisieren. In kriminellen Strukturen ist kein Platz für Moral. Im Gegenteil – dort, wo moralische Grundannahmen zum Geschäftsfeld gehören, genießen offensichtliche Verletzungen des Anstands nur eine noch größere Tarnung. Schon deshalb muss es verwundern, wie überrascht sich einmal mehr die politisch Verantwortlichen zeigen. Betrugsmöglichkeiten reduzieren, Kontrollen erhöhen und Schutzlücken schließen, lautet das Credo von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der, auf den Skandal angesprochen, umgehend in den Ankündigungsjargon wechselte. Man werde, so Gröhe, mit den Ländern, den Kassen, den Pflege- und Ärzteverbänden über das Tempo der Umsetzung reden. „Darüber hinaus werden wir prüfen, ob es weiteren Handlungsbedarf gibt.“

Ja, den gibt es. Denn die Schwachstellen des Pflegesystems lassen sich kaum mit etwas mehr Kontrolle und zusätzlichen Korrekturen beheben. So ist es bislang so, dass es zur Gründung eines privaten Pflegedienstes keiner besonderen fachlichen Qualifikationen der Unternehmer bedarf. Und beim beschäftigten Personal ersetzen häufig schnell angelernte Handgriffe und Kenntnisse die nachgewiesene Berufsausbildung. Der drastisch gestiegene Pflegebedarf und das unübersichtliche Feld privater Anbieter haben vielmehr dazu eingeladen, die Grenzen des Missbrauchs auszuloten.

Und tatsächlich ist das Gebot der Kontrolle leichter aufgestellt als ausgeübt. Den zuständigen Medizinischen Diensten war es bislang als Aufsichtsinstanz nicht einmal gestattet, die Patienten unangemeldet aufzusuchen. Und dafür gab es auch gute Gründe. Die häusliche Pflege ist ein hoch sensibler Bereich, in der schwache und geschwächte Menschen sich nicht auch noch einem permanenten Betrugsverdacht ausgesetzt sehen sollten. Der therapeutische Erfolg der plötzlichen Gegenwart von engagierten Aufpassern dürfte begrenzt sein.

Der Skandal um den bandenmäßig betriebenen Pflegebetrug lenkt denn auch den Blick auf ein Gesundheitssystem, aus dem das hehre Prinzip gesellschaftlicher Verantwortung weitgehend entwichen ist. Nicht nur an dieser Stelle rächt sich ein forcierter Privatisierungsdruck, der die medizinische und soziale Grundversorgung radikal verändert und teilweise ausgehöhlt hat. Bei allem berechtigten politischen Stolz über eine als Jahrhundertwerk gepriesene Pflegereform darf nicht übersehen werden, dass Alter und Pflege immer noch als etwas aufgefasst wird, das es so gut wie möglich zu verdrängen gilt.

Mit der Neujustierung von ein paar gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Aufsicht bei der Pflegeversicherung ist es nicht getan. Es wäre also an der Zeit, die kriminellen Machenschaften als Indiz dafür zu nehmen, dass wir insgesamt eine schwach ausgebildete Vorstellung von den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft haben. Nichts wird die sozialen Verhältnisse der kommenden Jahrzehnte so stark prägen wie die Tatsache, dass die Baby-Boomer in Rente gehen. Wir werden langsam alt, und wir werden es unter Umständen sehr lange sein. Die Vorbereitung darauf sollte nicht länger nur ein paar Gesundheitspolitikern überlassen werden.

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