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Pesco Ein Schritt in die richtige Richtung

Die EU wird mehr Sicherheit nicht alleine mit einem Militärprojekt erreichen. Will sie die Anforderungen bewältigen, muss sie ernst machen mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Unser Leitartikel.

PESCO
Die Mitglieder bei der Unterzeichnung von Pesco am Montag inn Brüssel. Foto: afp

Mit dem verteidigungspolitischen Projekt Pesco macht die Europäische Union unzweifelhaft einen Schritt in die richtige Richtung. 20 EU-Staaten wollen in Verteidigungsfragen künftig enger kooperieren. Dafür wollen sie eine fliegende Krankenstation ermöglichen, eine europäische Drohne oder einen Kampfjet entwickeln. Es geht also um militärische Ausrüstung, die ein Staat alleine wohl kaum finanzieren könnte.

Die Koalition der Willigen unter deutsch-französischer Führung will also einen alten europäischen Gedanken realisieren. Die Europäer wollen gemeinsam stärker sein und dabei nicht mehr Geld ausgeben. Zusätzlich zeigen sie den Bürgerinnen und Bürgern: Politik kann Probleme des Bündnisses benennen, angehen und lösen. Sie wollen also mehr Europa wagen. Das ist nicht zu unterschätzen in Zeiten, in denen die Skeptiker und Kritiker der Europäischen Union zahlreicher und lauter werden. Außerdem kommt der deutsch-französische Motor wieder zum Laufen, mit dem die EU in der Vergangenheit meist gut vorankam.

Weitere Schritte nach Pesco

Hoffentlich bleibt die Europäische Union bei diesem Projekt nicht stehen, sondern entwickelt endlich die Steuer-, Finanz- und Sozialunion weiter, so wie es der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat. Bedauerlich wäre, wenn die Bundesregierung unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel Pesco nur zugestimmt hätte, um die strittigeren Vorschläge Macrons nicht mehr diskutieren zu müssen. Das wäre ein fauler Kompromiss.

Die EU muss auch nach Pesco weitere Schritte unternehmen, um das Fernziel einer Verteidigungsunion erreichen zu können. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, auf dem die Verantwortlichen in den EU-Hauptstädten mit den Bürgerinnen und Bürgern die Frage beantworten müssen, wogegen sich Europa künftig eigentlich verteidigen will oder muss. Diese Frage stellt sich nicht erst nach dem Schock von Brexit und einem US-Präsidenten, der von den Europäern ein höheres politisches und finanzielles Engagement bei der Verteidigungspolitik fordert. Sie stellt sich im Grunde seit dem Ende des Kalten Kriegs immer wieder neu.

Eine bisherige Antwort war die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die in Ansätzen mehr wollte als nur eine dauerhafte strukturelle Kooperation wie Pesco. Wenn dieses Projekt tatsächlich die schlafende Schönheit Verteidigungspolitik wachgeküsst hat, wie es EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker so gerne formuliert, dann wird man darüber streiten müssen, mit welchen Mitteln Europa für die eigene Sicherheit sorgen und diese Politik mit der Nato abstimmen kann und muss.

Europäische Ziele besser abstimmen

Pesco konkurriert jedenfalls schon mal nicht mit dem Nordatlantikpakt. Doch die Kernfrage bleibt, welche Ziele die EU mit ihrer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verfolgen soll. Die mittel- und osteuropäischen Staaten fühlen sich vor allem von Russland bedroht und fordern nicht nur von der Nato, sondern auch von der EU mehr Unterstützung. Die südeuropäischen EU-Mitglieder ächzen unter der Last der hohen Zahl von Flüchtlingen. Die Beispiele zeigen nicht nur, wie unterschiedlich die Anforderungen an eine moderne Sicherheitspolitik geworden sind. Sie verdeutlichen auch, dass ein paar Drohnen und Kampfjets mehr noch lange nicht für mehr Sicherheit sorgen.

Will die EU die Anforderungen bewältigen, muss sie ernst machen mit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das heißt, sie muss die unterschiedlichen Ziele der verschiedenen Staaten und der Ministerien deutlich besser abstimmen. Es hilft beispielsweise wenig, wenn Außenpolitiker der EU bei Besuchen in Saudi-Arabien das Vorgehen Riads beim Krieg im Nachbarland Jemen verbal kritisieren, Wirtschaftsministerien hingegen den Export von Waffen in großer Zahl nach Saudi-Arabien genehmigen.

Es ist auch nicht wirklich zielführend, wenn die EU mit afrikanischen Staaten gemeinsam die Festung Europa ausbaut, um Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu kommen. So lässt sich weder das Problem lösen, noch wird Europa sicherer. Wichtiger wäre es, mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge Konzepte zu entwickeln, die es den Menschen ermöglichen, dort mit ihren Familien zusammen eine Perspektive zu entwickeln. Im Zweifel muss der alte Kontinent auch auf das eine oder andere Geschäft verzichten, wie etwa den Export von Hähnchenteilen, der auf dem Nachbarkontinent Arbeitsplätze zerstören kann.

Bei all dem geht es auch um eine moralische Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien. Dies ist nicht unwichtig, wie etwa die Debatte über den Dschihadismus zeigt. So haben sich einige Jugendliche von Europa ab- und dem „Islamischen Staat“ zugewandt, weil westliche Demokratien ihre Versprechen von Teilnahme und Teilhabe nicht gehalten haben. Die EU hat also noch viel zu tun, will der Kontinent sich auch künftig friedlich entwickeln.

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