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Panama Papers Ein Gewinn für die Demokratie

Wenn Enthüllungen wie die Panama Papers Regierungschefs ins Wanken bringen, ist das ein gutes Zeichen: Die Öffentlichkeit funktioniert, Politiker unterliegen der Kontrolle. Der Leitartikel.

Ist wegen der Enthüllungen durch die Panama Papers in Kritik geraten: Englands Premierminister David Cameron. Foto: dpa

Die Bilanz nicht einmal eine Woche nach der Veröffentlichung der Panama Papers: Rücktritt des isländischen Ministerpräsidenten, eine wankende Regierung in Malta, ein Ermittlungsverfahren gegen den argentinischen Präsidenten, der britische Premierminister in äußerster Erklärungsnot. Panama Papers – das ist nicht nur jetzt schon das Synonym für das größte Datenleck, mit dem Journalisten jemals gearbeitet haben. Einmalig sind auch die Erschütterungen, die die Mitteilungen über die in Briefkastenfirmen versteckten Milliarden von Autokraten, Berufsverbrechern, Staatschefs, Diktatoren und normalen Milliardären international ausgelöst haben. „International“ meint in diesem Fall: in demokratisch regierten Staaten.

Sollte der britische Premierminister David Cameron über seine Beteiligung an einer Briefkastenfirma seines Vaters stürzen, dann nicht, weil er dort die vergleichsweise lächerliche Summe von 37 000 Euro eingezahlt hatte, und vermutlich nicht einmal, weil er die Öffentlichkeit zunächst belogen und jede Beteiligung bestritten hat. Die Unredlichkeit wäre ihm vielleicht noch zu verzeihen, aber unentschuldbar ist, dass David Cameron sich in den vergangenen Jahren als Vorreiter im Kampf gegen die Steueroasen öffentlich dargestellt und die Steuerflucht als Angriff auf die Demokratie gegeißelt hat.

Das ist sie tatsächlich, und die Bevölkerung hat ihm geglaubt. Das gewaltige Legitimationsproblem, das sich Cameron mit seiner Doppelzüngigkeit bereitet hat, lässt sich kaum aus der Welt schaffen. Das könnte ihm jetzt zum Verhängnis werden.

Niemand kann wissen, wie viele Politikerkarrieren durch Panama Papers vernichtet werden. Aber klar ist, wo sie zu Ende gehen werden – ausschließlich dort, wo eine kritische Öffentlichkeit besteht, wo eine unabhängige Presse Verfehlungen aufdecken, berichten und anklagen kann, wo Wahlen über die Zukunft der Gewählten entscheiden.

Das ist eine notwendige, aber keineswegs hinreichende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Mindestens ebenso wichtig ist, dass die Regeln, die die Gesellschaft für sich beschließt, auch für alle gelten. Wenn Mitglieder oder Gruppen einer demokratischen Gesellschaft für sich in Anspruch nehmen, über den Gesetzen zu stehen, ist die Demokratie einer Gesellschaft in Gefahr.

Das ist sie, wenn Reichtum als Möglichkeit und Recht zugleich begriffen wird, der Steuer zu entgehen und sich dem Zugriff des Fiskus mit Hilfe von Vermögensverwaltungen, Banken, Anlageberatern, Steuerexperten und Briefkastenfirmen-Spezialisten wie Mossack Fonseca zu entziehen. Mit den Worten des weltweit führenden Steueroasenexperten Nicholas Shaxson: „Offshore ist ein Projekt der wohlhabenden und mächtigen Eliten, das ihnen hilft, die Annehmlichkeiten der Gesellschaft zu nutzen, ohne ihren Beitrag dazu zu leisten.“

Darum macht es einen gewaltigen Unterschied, ob der Premierminister Großbritanniens im Verdacht steht, sein Vermögen in einer Briefkastenfirma zu verstecken, oder der kleptokratische Clan des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew. Darum ist es nicht das Gleiche, ob der isländische Ministerpräsident unter den Verdacht der Offshore-Anlage gerät oder ob der russische Präsident im Verdacht steht, von Helfershelfern Milliarden in Steueroasen verstecken zu lassen.

Im einen Fall reagiert die demokratische Öffentlichkeit und belangt die Verantwortlichen, im anderen Fall reagieren die Verantwortlichen mit der Unterdrückung der Öffentlichkeit. Der isländische Regierungschef David Gunnlaugsson musste zurücktreten, Wladimir Putin hat wissen lassen, er betrachte die Vorwürfe als Versuch, „uns von innen heraus zu erschüttern, um uns gefügiger zu machen“.

Welches Interesse die beiden Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“, die die weltweite Verbreitung der Panama Papers koordinierten, daran haben sollten, Putin gefügig zu machen, verrät er nicht. Sie und ihre russischen Kollegen haben eher Angst, für die Berichterstattung über die Briefkastenfirmen mit dem Leben bezahlen zu müssen, wie schon manche Journalisten in Putins Russland.

Wenn, wie behauptet wird, acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen liegen, wenn ein Prozent der Weltbevölkerung – wie die Nichtregierungsorganisation Oxfam berichtet – heute mehr Vermögen hat als der Rest der Welt zusammen, dann ist das ein globales Problem, das die gesamte Menschheit betrifft. Es kann nicht gelöst, aber es kann – beispielsweise durch das Verbot von Briefkastenfirmen – gelindert werden. Dazu gehört die freie Berichterstattung über die Welt der Steueroasen.

Die Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ – und ihre 400 Kollegen weltweit – haben Vorbildliches geleistet. Es könnte das Ende der Amtszeit des britischen Premiers einleiten. Das wäre ein Gewinn für die Demokratie. Das wiederum ist vermutlich der einzige Gewinn, auf den Putin dankend verzichtet.

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