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Ökostrom Bundesregierung verschläft Energiewende

Die EEG-Umlage ist stärker gestiegen, als Kanzlerin Merkel angekündigt hat. Viel schlimmer ist aber, dass die Bundesregierung die Energiewende vernachlässigt. Das muss sich ändern.

Wo bleibt die Energiewende 2.0? In Ulm gibt's jedenfalls einen Solarbaum. Foto: imago

Peinlich, peinlich – für die Kanzlerin. Vor fünf Jahren versprach Angela Merkel im Bundestag: „Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen.“ Damals lag der Ökostrom-Zuschlag bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Inzwischen ist das endgültig Makulatur. Die Stromnetz-Betreiber gaben offiziell bekannt: Die Umlage steigt zum Anfang nächsten Jahres auf 6,88 Cent. Sie erreicht damit fast exakt das Doppelte des Merkel-Deckels. Dass die Umlage nicht noch stärker erhöht wird, liegt daran, dass man der Kalkulation ein wenig getrickst hat, legal natürlich – Operation Gesichtswahrung. Die Sieben vor dem Komma sollte unbedingt vermieden werden. So, als wäre es schlimmer, um 110 Prozent daneben zu liegen als um 100 Prozent.

Peinlich ist aber nicht, dass die EEG-Umlage demnächst knapp sieben Cent beträgt. Peinlich – und, weit schlimmer, politisch fatal – ist, dass die Bundesregierung vom Vorreiter der Energiewende zum Nachzügler wird und tatenlos zusieht, wie die USA, China und andere Länder die Führerschaft beim Ausbau der globalen Zukunftstechnologien übernehmen. Die Bremser des Strukturwandels in der Energieindustrie haben politisch Oberwasser, und das angebliche EEG-Debakel verstärkt deren Einfluss noch. Erstens, weil die „Explosion“ der Umlage in den vergangenen zehn Jahren bei den Bürgern das Gefühl entstehen lässt, die Energiewende sei unverschämt teuer. Und zweitens, weil sie sie glauben macht, es würde schon genug getan für den Klimaschutz. Beides stimmt nicht, und eine verantwortungsvolle Bundesregierung würde, erstens, das Missverständnis aufklären und, zweitens, die überfällige Energiewende 2.0 gestalten.

Das Missverständnis lässt sich leicht ausräumen. Merkel und ihr Energiewende-Minister Sigmar Gabriel müssten klarstellen: Die EEG-Umlage ist kein Preisschild, an dem man die Kosten des Ökostrom-Ausbaus ablesen kann. Sie wird von vielen anderen Faktoren beeinflusst wie Börsenstrompreis und Industrieausnahmen. Sodann: Die Stromversorger brauchen ihre Tarife wegen des EEG gar nicht zu erhöhen; denn der maßgebliche Kostenblock „Strom-Großhandelspreis plus Ökostrom-Umlage“ ist seit Jahren fast konstant. Und: Bereits die ersten Schritte der Energiewende haben dazu geführt, dass unsere Volkswirtschaft jährlich um Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe bei fossilen Energieimporten sowie bei Gesundheits- und Umweltschäden entlastet wird.

Somit wäre der Weg offen, die Energiewende als das zu begreifen und fortzuführen, was sie ist: eine gewaltige gesellschaftliche Transformation, die nicht nur die Stromproduktion, sondern alle Sektoren von Landwirtschaft über Industrie bis Verkehr erfasst und weit besser geplant, erklärt und – mit breiter Bürgerbeteiligung – umgesetzt werden muss als bisher. Den meisten, leider bis hinauf in die Bundesregierung, ist die Wucht der Herausforderung nicht klar. Es bleiben nur noch rund drei Jahrzehnte, bis die „Dekarbonisierung“ der Industriegesellschaften erreicht sein muss. Das ist spätestens seit dem Paris-Klimagipfel amtlich. Zu deutsch: Binnen einer Generation muss sich auch Deutschland komplett und nachhaltig von dem Modell verabschieden, dem die Welt seit Beginn der Industrialisierung um 1850 gefolgt ist: Wohlstand durch Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas zu erzeugen.

Der Umbau wird auch in die Gewohnheiten von uns Bürgern eingreifen. Anno 2050 ist Heizen mit Erdöl tabu, einen Diesel-SUV mit 250 PS fahren auch, jeden Tag Fleisch in der Kantine ebenso. Das macht vielen Angst, vor allem deswegen, weil sie es nur ahnen und die Politiker es versäumen, die Transformation positiv zu besetzen und sie zu strukturieren. Warm kann man’s trotzdem haben, komfortabel von A nach B kommen ebenso, und Hungers sterben braucht man auch nicht.

Der von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegte Entwurf für einen „Klimaschutzplan 2050“, der Orientierung bot, vom beschleunigten Kohleausstieg bis zur Halbierung des Fleischkonsums, ist vom Kanzleramt und den Kabinettskollegen völlig entkernt worden. Nur eine Hülle blieb übrig, weil die Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft den Interessen der mächtigen, strukturkonservativen Lobbyverbände und Gewerkschaften folgen, statt Leitplanken für die Zukunftsmärkte zu setzen. Ein Trauerspiel. Ökologisch, aber auch ökonomisch.

Es gibt viele Vorschläge und Konzepte, wie die „Energiewende 2.0“ zum Erfolg gemacht werden kann – auf allen Ebenen. Beteiligung der Bürger am Gewinn der Ökoenergie-Anlagen in ihrer Region, kräftige Aufstockung der Förderung der Wärmesanierung von Häusern, Aus für Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotoren ab 2030, ökologisch-soziale Steuerreform – um nur einige zu nennen. Vor allem braucht es eine bessere Abstimmung der Maßnahmen vom Bund bis zu den Kommunen, eine transparentere Planungskultur und Verlässlichkeit der Politik. Die Energiewende weiter als Springprozession zu betreiben, macht keinen Sinn.

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