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Obergrenze Flucht-Bewegung in der Union

CDU und CSU nähern sich der Erkenntnis, dass Zuwanderer zur deutschen Realität gehören. Aber ziehen sie auch die nötigen Konsequenzen? Der Leitartikel.

Angela Merkel und Horst Seehofer
Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer lavieren mit verwaschenen Formulierungen um eine Festlegung herum. Foto: dpa

Die Obergrenze ist weg, es lebe das „atmende System“ – so lässt sich die Einigung zusammenfassen, die die beiden „Schwesterparteien“ CDU und CSU erzielt haben. Es gelang der Union damit etwas, das in der Mathematik gemeinhin als Quadratur des Kreises bezeichnet wird: so zu tun, als gebe es für ein unlösbares Problem eine Lösung, damit beide Seiten das Gesicht wahren können.

Das gilt für Angela Merkel, die stets versichert hat, mit ihr werde es eine Obergrenze nicht geben, und für Horst Seehofer, weil nun doch eine Zahl genannt wird: dass nämlich möglichst nicht mehr als 200 000 Menschen jährlich aufgenommen werden sollen, falls es nicht eine Ausnahmesituation gibt wie im Herbst 2015. Dieser „Richtwert“ bezieht sich auf Menschen, die aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen, also Asylbewerber und andere Gruppen von Flüchtlingen.

Wirklich neu ist an der Einigung kaum etwas. Fluchtursachen und Schlepper bekämpfen, die sicheren Herkunftsländer ausweiten, mehr Abschiebungen, Sicherung der EU-Außengrenzen und eine Reform des Dublin-Verfahrens, all das ist auch in der Union längst beschlossen. Die Kanzlerin hat ohnehin eine Kehrtwende vollzogen, weg von ihrem humanitären Bekenntnis im Herbst 2015 hin zu einer schärferen Flüchtlingspolitik.

Die Obergrenze gibt es schon

De facto gibt es auch eine Obergrenze. Durch die Abriegelung der sogenannten Balkanroute und das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist die Zahl derer, die zu uns überhaupt noch fliehen können, bereits stark eingeschränkt worden.

Das Grundrecht auf Asyl, das ist klar, darf nicht angetastet werden, das verstieße sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, und auch die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein völkerrechtlicher Rahmen, innerhalb dessen sich jede deutsche Regierung bewegen muss. Also laviert man mit verwaschenen Formulierungen um eine Festlegung herum.

Ob die sich am Ende auch in einem Koalitionsvertrag mit den Grünen und der FDP wiederfinden, ist mehr als ungewiss. Denn es handelt sich hier, auch wenn der Begriff nicht verwendet wird, eben doch um eine Obergrenze. Die Union hält auch daran fest, dass der sogenannte subsidiäre, stark eingeschränkte Schutz für Flüchtlinge aus Syrien weiterhin gilt und diese ihre Familien nicht nachholen dürfen. Das widerspricht einer humanitären Politik im Grundsatz und wird für die Grünen schwer zu schlucken sein. Offen ist auch, ob sie zustimmen werden, die Asylverfahren für alle Neuankommenden in „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ zu „bündeln“. Allerdings sind die potenziellen Jamaika-Partner zum Erfolg verurteilt, denn andernfalls könnte es zu Neuwahlen kommen, und davon würde vor allem die AfD profitieren.

Sowohl Merkel als auch Seehofer rühmen sich nun, ein Gesamtkonzept für Migration und Zuwanderung gefunden zu haben. Nur fragt man sich, warum das erst jetzt geschieht. Die Antwort ist ebenso einfach wie bitter: Die Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist alles andere als neu. Aber offenbar war erst der Schock des Wahlergebnisses notwendig, damit sie sich wirklich durchsetzt.

Versäumnisse der Union

Es ist ein schweres Versäumnis, dass sich die Union jahrelang davor gedrückt hat, schlüssige Antworten auf eine der drängendsten Fragen der Gegenwart zu geben: Wen wollen und wen müssen wir in Deutschland aufnehmen und wie sieht die Gesellschaft aus, in der wir leben wollen? Ist es eine liberale, weltoffene, die sich den Prinzipien der Humanität und des Völkerrechts verpflichtet fühlt und sich gleichzeitig dazu bekennt, dass sie der geregelten Zuwanderung bedarf? Oder ist es eine, die ängstlich und ressentimentgeladen in der Vergangenheit verharrt und in der eine neue politische Kraft sogar damit droht, sich „unser Volk und unser Land“ zurückzuholen?

In der Diskussion um Flucht, Asyl und Zuwanderung wurde viele Jahre lang alles mit allem vermischt, auch das ist ein Versäumnis der Union. Es war ja nicht einmal klar, für wen eine Obergrenze gelten soll. Für Asylbewerber? Für Flüchtlinge? Für Armutsmigranten? Oder alle zusammen? Die AfD kann der Union für dieses Geschenk gar nicht dankbar genug sein.

Und doch ist es ein Fortschritt, dass sich die Union nun bewegt – oder besser gesagt, bewegen muss. Es ist Zeit, dass Zuwanderung nicht über den Umweg der Asylgesetzgebung stattfindet, sondern Deutschland hoffentlich so schnell wie möglich ein modernes Einwanderungsgesetz bekommt. Konsequent wäre, es nicht in dem Wort „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ zu verstecken. Achtung, hier wartet das nächste bürokratische Ungeheuer, ist sonst die Botschaft, und so richtig trauen wir uns noch immer nicht.

Deutschland braucht Zuwanderer, und es braucht klare Regeln, wie Zuwanderung zu steuern ist. Nicht einmal die AfD würde dem widersprechen, das sollte der Union zu denken geben.

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