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NSU-Urteil Niederlage des rechten Terrorismus

Das NSU-Urteil darf kein Schlussstrich sein. Zu wenig ist aus dem Versagen gefolgt. Wer „nie wieder“ sagt, kann nicht „weiter so“ machen. Der Leitartikel.

NSU-Prozess
Beate Zschäpes Anwalt hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Foto: afp

Das Urteil ist gefallen. Für die Verurteilten im NSU-Prozess sind die Konsequenzen klar – jedenfalls bis zur möglichen Revision. Gut, dass das Gericht Beate Zschäpe als Mittäterin sieht, bitter, dass es die Trio-These der Bundesanwaltschaft wohl übernimmt und etwa der stets treue Helfer André E. glimpflich davonkommt.

Manche werden jetzt aufatmen: Der Mammutprozess ist vorbei. Aber einen Schlussstrich darf es nicht geben. Die Aufarbeitung, die Suche nach Antworten dürfen nicht aufhören. Das Gericht hat entschieden, aber die Konsequenzen aus dem NSU zu ziehen, ist Aufgabe aller – der Politik, der Behörden, der Medien, der Bürger. Und es ist noch viel zu tun.

Als am 4. November 2011 klar wird, dass in einem rauchenden Wohnmobil in Eisenach nicht bloß die Leichen zweier gescheiterter Bankräuber liegen, sondern der Schlüssel zu einer beispiellosen Mordserie, ist das Aufsehen groß. Wie kann das sein? Neonazis morden ausgerechnet in Deutschland jahrelang, verdächtigt werden die Familien der Toten. Weder Behörden noch Medien verfolgen den eigentlich naheliegenden Verdacht, dass Rassisten dahinterstecken könnten – egal wie oft die Angehörigen genau das vermuten.

Nach und nach wird in den folgenden Tagen, Monaten, Jahren das Ausmaß des Staatsversagens deutlich. Schicht um Schicht tragen Ermittler, Abgeordnete, Anwälte, Aktivisten, Angehörige und Journalisten ab. Was zum Vorschein kommt, hätte ein tiefes Erschrecken der deutschen Gesellschaft über sich selbst auslösen müssen: über das Fortleben strukturellen Rassismus und rassistischer Denkmuster in Behörden, in Redaktionen, in Köpfen – auch im eigenen.

Heute ist klar: Diese Zäsur gab es nicht. Der 4. November 2011 war ein Schock, aber für die Gesellschaft als Ganze kein nachhaltiger. Mehr als fünf Jahre Prozess, viele Untersuchungsausschüsse, aber die große Empörung blieb aus – keine Großdemos wie gegen TTIP, kein „Aufstand der Anständigen“. Ein Wahlkampf, in dem es um die besten Konzepte gegen rechte Gewalt ginge? Unvorstellbar. Trotz ihrer Rolle im NSU-Komplex werden die Verfassungsschutzämter gestärkt. Nur am Rande wird diskutiert, ob Inlandsgeheimdienste überhaupt Platz in einer Demokratie haben und wem sie Sicherheit bieten. Das Schweigen, das Aktenschreddern – es wird letztlich hingenommen, trotz Angela Merkels Aufklärungsversprechen den Überlebenden gegenüber, das zu halten die Kanzlerin nicht willens oder in der Lage war.

„Netzwerk von Kameraden“ sah sich als Avantgarde

Der NSU formte sich in den 90ern, sozialisiert auch durch Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen. Das „Netzwerk von Kameraden“ sah sich als Avantgarde: „Taten statt Worte“ wurde ihr Motto. Es hatte ja schon einmal funktioniert. Als die Asche abgekühlt war, wurde das Grundrecht auf Asyl geschleift, „Asylkompromiss“ nannte man das. „Asyltourismus“, „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen, auch heute wird wieder geredet wie damals, als das Boot schon einmal vermeintlich voll war. Längst ist die Debatte verroht, als ob man nicht wissen könnte, dass auf die Worte der einen die Taten der anderen folgen.

Dieser Rechtsruck ist kein „Erfolg“ des NSU, sein Wahn, mit Morden einen „Rassenkrieg“ zu entfesseln, bleibt ein Wahn. Aber noch immer prägen letztlich völkische Vorstellungen von Zugehörigkeit die Diskussion. Vorauseilend gehorsam unterbreiten Politiker „besorgten Bürgern“ Identifikationsangebote durch Ausgrenzung der Anderen. „Sorgen ernst nehmen“ heißt das dann und ist zumeist eine Legitimierung der Ressentiments. Das trägt mit zu einer Stimmung bei, in der sich manche wieder als Vollstrecker des Volkswillens wähnen. Rechter Feierabendterrorismus und alltägliche rassistische Übergriffe sind deutliche Zeichen. Taten statt Worte.

Der NSU zeugt aber auch von einer Niederlage des rechten Terrorismus. Die Leben der Ermordeten sind verloren, die der Angehörigen, der Verletzten irreparabel beschädigt. Der unvorstellbare Schmerz war für die Täter aber auch Mittel zum Zweck der ersehnten „ethnischen Säuberung“. Dieses Ziel haben sie nicht erreicht. „Die, die das gemacht haben, sollen nicht denken, weil sie neun Leben ausgelöscht haben, dass wir dieses Land verlassen werden“, sagte Elif Kubasik, deren Mann Mehmet vom NSU in Dortmund erschossen wurde, vor Gericht. „Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.“ Sie ist nicht die Einzige, die so denkt. Zum Glück.

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