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NSU Die verhinderte Suche nach den Hinterleuten

Vieles bleibt beim NSU-Prozess unaufgeklärt. Haben die Bundesanwälte sich zu sehr auf die Angeklagte Zschäpe konzentriert? Der Leitartikel.

Mehmet Turgut Denkmal
Das Denkmal für den durch die rechtsextreme terroristische Vereinigung NSU ermordeten Mehmet Turgut. Foto: Imago

Im Gerichtssaal sitzen sich die Ankläger der Staatsanwaltschaft und die Angeklagten gegenüber. Die Sitzordnung markiert den Frontverlauf zwischen den Strafverfolgern und den verfolgten Gesetzesverletzern. Sind Nebenkläger an einem Strafprozess beteiligt – Opfer von Straftaten oder deren Hinterbliebene –, dann sitzen sie auf der Seite der Ankläger. Beide verfolgen ja ein Ziel: Aufklärung und Sühne.

Im Münchner NSU-Prozess gibt es diesen klaren Frontverlauf jedoch nicht. Die Bundesanwaltschaft hat von Beginn des Verfahrens an eine zweite Front eröffnet – hin zu den Nebenklägern und ihren Rechtsvertretern. Während des mittlerweile gut vier Jahre andauernden Prozesses sparte sie nicht mit Attacken gegen die Anwälte und mit Blockaden ihrer Beweisanträge. Auch verhinderte sie die Einsicht in wesentliche Aktenteile des Verfahrens. Alle Versuche der Nebenklage, durch die Erhebung zusätzlicher Beweise auf die Spur möglicher Mittäter an den Tatorten zu kommen und eine Verwicklung zwielichtiger V-Leute des Verfassungsschutzes zu beleuchten, hintertrieben die Ankläger nach Kräften.

Angeblich keine Indizien für weitere Hintermänner des NSU

In ihrem Plädoyer nun trieben die Bundesanwälte diese Frontstellung gegen die mit ihnen doch eigentlich verbündeten Nebenkläger auf die Spitze. Als lästiges „Fliegengesumme“ etwa taten sie deren Beharren auf eine gründlichere Suche nach weiteren Hinterleuten des NSU ab. Die Nebenklägervertreter hätten ihren Mandanten „leichtfertig“ die Existenz von rechten Hintermännern an den Tatorten versprochen, ohne dass es dafür Indizien gebe, behauptete die Bundesanwaltschaft zynisch und diffamierte all jene Anwälte – und Journalisten – als „Irrlichter“, die sich mit der umstrittenen Trio-These der Anklage nicht zufriedengeben wollen.

Was hat die Bundesanwaltschaft nur geritten, so gegen ihre Verbündeten im Ringen um die Aufklärung der schrecklichsten Terrorserie in der deutschen Nachkriegsgeschichte auszuteilen? Sehen sich die Ankläger einem Korpsgeist bundesdeutscher Sicherheitsbehörden verpflichtet, die die eigenen Verfehlungen lieber vertuschen als sie ehrlich aufarbeiten? Oder wollen die obersten Ankläger der Republik nur ihre Versäumnisse bei den NSU-Ermittlungen kaschieren?

Merkel hatte Aufklärung versprochen

Man kann nicht oft genug daran erinnern: Kanzlerin Angela Merkel hatte beim Staatstrauerakt für die NSU-Opfer im Februar 2012 öffentlich versprochen, die Verbrechen der rechten Terroristen aufzuklären und alle (!) Helfershelfer und Hintermänner aufzuspüren. Das Versprechen ist bislang nicht eingelöst worden.

Was auch daran liegt, dass die strafrechtliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes von Beginn an unter einer zu großen Zaghaftigkeit und Selbstbeschränkung der Ermittler litt. Frühzeitig legte sich die Bundesanwaltschaft auf die These einer abgeschottet agierenden dreiköpfigen Terrorzelle fest, von der weder Freund noch Feind wussten.

Hinzu kam, dass der politische Druck immens war, in möglichst kurzer Zeit eine belastbare Anklage gegen die einzige Überlebende des NSU-Kerntrios, Beate Zschäpe, zu zimmern. Eine Anklage zudem, die eine Mitverantwortung des Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Behörden für die NSU-Mordserie aussparen sollte.

Das war auch der Grund dafür, dass die Ermittler vielen Spuren, die tiefer in das undurchsichtige Geflecht aus militanten Neonazis, zwielichtigen Verfassungsschutzspitzeln und Geheimdiensten führen, lange Zeit gar nicht und später nur noch halbherzig nachgingen.

Der Fall NSU legt daher einmal mehr die Nachteile bloß, die sich daraus ergeben, dass die oberste Anklagebehörde der Republik kein politisch unabhängiges Strafverfolgungsorgan ist. Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, der jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Bundesjustizminister abgesetzt werden kann. Sein Entscheidungsspielraum ist somit erheblich eingeschränkt, insbesondere bei politisch heiklen Verfahren. Im NSU-Komplex hat das verhindert, dass sich die Behörde deutlich mehr Zeit für umfassendere Ermittlungen nehmen und restriktiver gegen den Verfassungsschutz vorgehen konnte.

Geheimdienst hat Akten vernichtet

Der Geheimdienst hatte nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 in großem Stil Akten vernichtet, er hat Ermittlern – und Abgeordneten – Informationen gezielt vorenthalten, er hat sie vermutlich sogar belogen.

Die Bundesanwaltschaft hätte daraufhin das Bundesamt in Köln durchsuchen können und wohl auch müssen. Aber das hat sie nicht getan, sondern klaglos die Vertuschungspraxis des Geheimdienstes hingenommen. In ihrem Plädoyer vor Gericht stellte sie dem Verfassungsschutz noch einen Persilschein aus: Die Ermittlungen hätten keine Hinweise auf eine strafrechtliche Verstrickung staatlicher Stellen ergeben, erklärten die Ankläger.

Zu Beginn des Schlussvortrages hatten die Bundesanwälte angekündigt, in ihrem Plädoyer die Wahrheit über Täter und Hintergründe des NSU vortragen zu wollen. Was aber ist ein Plädoyer wert, dass nur die halbe Wahrheit erzählt?

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