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Nach Jamaika FDP - Klientelpartei ohne Glaubwürdigkeit

Muss eigentlich wirklich jeder mit jedem können? Oder geht es in der Politik auch anders - vor allem ohne Christian Lindners FDP? Der Leitartikel.

FDP
Christian Lindners Exit stürzt die Republik in die Ratlosigkeit. Foto: dpa

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Gesprochen von FDP-Chef Christian Lindner, der die Jamaika-Verhandlungen krachend vor die Wand laufen ließ. Ein Satz, der ständig zitiert wird und dennoch weitere Betrachtung lohnt: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Was will uns Lindner damit sagen? Zweifellos, dass die Liberalen nur aus wohlverstandener Verantwortung für das große Ganze die Brocken hingeschmissen haben. Dass es – um eine Sentenz von Adorno zu variieren – keine richtige Politik im falschen Umfeld geben kann.

Boygroup des Schreckens: Lindner, Rösler und Bahr

Doch die Lindner-Aussage lässt sich problemlos auch anders interpretieren: dass die FDP nämlich gar nicht in der Lage gewesen wäre, substanzielle Regierungspolitik zu stemmen. Dass die seit Jahren programmatisch und personell ausgezehrte Partei, einmal in die Verantwortung genommen, ein ähnlich jämmerliches Bild abgeben würde wie in der schwarz-gelben Koalition von 2009–2013.

Wer erinnert sich nicht mit Schrecken an die damalige Boygroup aus Lindner, Rösler und Bahr? An deren Orientierungslosigkeit, den Mangel an Professionalität und Disziplin? Inzwischen ist aus der Boygroup so gut wie eine One-Man-Show geworden. Und die hätte es besser machen sollen?

Bereits nach der Wahl im September war es Lindner, der von allen vier Verhandlungspartnern die größte Skepsis gegenüber Jamaika signalisierte. Schon damals – in den vergangenen Wochen oft genug wiederholt – versicherte er, dass die FDP keine Angst vor Neuwahlen habe. Der Verdacht ist daher keineswegs an den Haaren herbeigezogen, dass die FDP von Beginn an auf ein Scheitern der Sondierungsgespräche gesetzt hat.

FDP setzte auf ein Scheitern der Sondierungsgespräche

Am schicksten wäre es für sie gewesen, wenn sich CSU und Grüne heillos im Migrations-Clinch verheddert hätten, so, wie es lange den Anschein hatte. Doch als sich die Ökopartei auch bei diesem Thema hochelastisch zeigte, musste Lindner selbst die Reißleine ziehen.

Selbst diejenigen, die sich auf Jamaika als spannendes politisches Experiment gefreut haben, die durch die ungewöhnliche Konstellation neue Antworten auf Zukunftsfragen erhofften, sind nun ernüchtert. Die FDP ist und bleibt eine Klientelpartei ohne Glaubwürdigkeit fürs Gesamtgesellschaftliche. Uns ist einiges erspart geblieben.

Zumal Lindner offenbar darauf zielt, die FDP im Grundsatz neu auszurichten: Der alten Wirtschaftsliberalität à la Westerwelle, die sich ungebrochen im Parteiprogramm wiederfindet, eine nationalliberale Grundierung zu geben. Und sich damit auch den Teilen der bürgerlichen Mitte anzudienen, die mit AfD-Positionen liebäugeln – der die Rechtsextremen dann aber doch zu degoutant sind.

FDP liebäugelt mit AfD-Positionen

Ausprobiert hat es der FDP-Chef mit Flüchtlingshatz und europafeindlichen Tönen bereits im Wahlkampf; und auch bei den Sondierungsgesprächen zeigten sich die Liberalen beim Thema Migration hartleibiger und inhumaner als selbst die CSU. In einer Jamaika-Koalition hätten sie das nationalliberale Profil dennoch nur bedingt schärfen können.

Dabei verkauft Lindner ja den FDP-Exit als Prinzipientreue zur liberalen Identität – wogegen nichts zu sagen wäre. Denn im Selbstverständnis einer jeden Partei gibt es Grundsätze, die keinesfalls auf dem Koalitions-Basar verschachert werden sollten. Es ist ein typisch deutscher Fetisch, dass sich alle demokratischen Parteien auf Teufel komm raus und aller programmatischen Unterschiede zum Trotz in einer Regierung zusammenspannen lassen müssen.

Nicht die Inhalte zählen dann, sondern die rechnerisch stabile Mehrheit. Jede Partei, die sich diesem Eintopf-Prinzip wegen ihres Identitätskerns verweigert, macht es aber nicht nur aus Selbsterhalt, sondern auch demokratietheoretisch richtig.

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