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Nach dem G20-Gipfel Erregung als Wahlkampfmunition

Linker Terror? Und linke Politiker, die ihm „indifferent“ gegenüberstehen? Die Diskussion über den G20-Gipfel in Hamburg nimmt absurde Formen an. Der Leitartikel.

G20-Protest
War die Gewalt in Hamburg generell links? Foto: afp

Olaf Scholz hat es getan. Ausgerechnet Olaf Scholz, bei dessen Auftreten man nie genau weiß, ob er die SPD noch als „Partei der Gerechtigkeit“ versteht oder schon als Partei der Selbstgerechtigkeit. Der Hamburger Bürgermeister also hat gesagt: „Dafür (...) bitte ich alle Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.“ Es muss schon viel passiert sein, wenn dieser Mann sich durchringt zu einem Wort des Bedauerns.

Und es ist ja auch viel passiert. Da waren nicht nur die Chaostage beim G20-Gipfel mit ihrer teils organisierten, teils schlicht enthemmten Gewalt. Nicht nur der Polizeieinsatz, der in seiner Mischung aus fehlender Präsenz hier und übermäßiger Härte dort viele Fragen aufwirft. Nicht nur ein Gipfeltreffen, dessen inhaltliche Null-Ergebnisse schon fast genauso in Vergessenheit geraten sind wie der friedliche Protest.

Nein, nicht nur all das ist passiert, sondern es hat sich auch das angeschlossen, was man nur bei sehr viel gutem Willen eine „Debatte“ nennen könnte. Sie dreht sich einerseits zu wenig um das mögliche Versagen von Polizei und Politik, eingeschlossen Olaf Scholz. Sie dreht sich andererseits kaum um die Frage, wie sich Ausschreitungen künftig vermeiden lassen. Im Vordergrund steht längst etwas anderes: das Bedürfnis politischer Profiteure und ihrer Helfer in manchen Medien, die Erregung über die Gewalt in Wahlkampf-Munition zu verwandeln. Eine Munition gegen alles, was es wagt, sich „links“ zu nennen.

Olaf Scholz muss geradestehen für Fehler beim Polizeieinsatz

Um noch kurz bei Olaf Scholz zu bleiben: Auch in einer an der Sache orientierten Diskussion würde er wahrscheinlich unter Druck geraten, und das mit Recht. Natürlich muss er geradestehen für Fehler beim Polizeieinsatz. Und natürlich müsste er die Frage beantworten, was Hamburg für die Vorbeugung gegen Gewalt auf der Straße unternommen hat.

Aber die Kritik an dem Bürgermeister, wie sie von rechts vorgetragen wird, zielt auf diese Form der Aufklärung nicht – zumal sie ja dann die Kritiker selbst mit träfe, deren Parteichefin Angela Merkel den Gipfel in Hamburg haben wollte und deren Innenministerium an der Vorbereitung nicht unbeteiligt war. 

Zwei propagandistische Kniffe scheinen die sich abzeichnende Wahlkampf-Strategie der CDU/CSU zu prägen: erstens die pauschale Etikettierung der Gewalt als „linksextremer Terror“ (so Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier und viele andere) und zweitens der Versuch, die politische Linke für diesen „Terror“ mit in die Verantwortung zu nehmen. Darauf zielt zum Beispiel der Vorwurf des CDU-Rechtsauslegers Jens Spahn, der der SPD ein „indifferentes Verhältnis“ zum Linksextremismus vorwirft.

 

Zunächst der „Terror“: Wer sich an die Opfer vom Breitscheidplatz erinnert oder an die von der Terrorgruppe NSU ermordeten Menschen, wird sich hüten vor einer inflationären Verwendung dieses Begriffs. Nein, es gibt nichts zu beschönigen an der Brutalität der selbst ernannten „Linken“ und der sogenannten „Party-Hooligans“ von Hamburg. Aber wer sie mit Terroristen gleichsetzt, ist seinerseits ein Verharmloser, denn er stellt gezielten mehrfachen Mord auf eine Stufe mit Sachbeschädigung und Körperverletzung. So schlimm diese Straftaten sind, sie sind eben nicht das Gleiche wie Terror.

 

Linke Gewalt gegen Diktatoren

Und dann ist da noch das kleine Adjektiv „links“, in Sachen Gewalt ein besonders schwieriger Fall. Dass die Täter von Hamburg sich zum Teil als Linke verstehen dürften, ist nicht vom Tisch zu wischen. Auch nicht mit Bemerkungen wie der von SPD-Vize Ralf Stegner: „Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus.“ 

So einfach ist es schon deshalb nicht, weil Gewalt, die sich als „links“ bezeichnen lässt, im Kampf gegen Diktatoren oder in revolutionären Situationen selbstverständlich vorgekommen ist – und in manch einem Fall sogar im Nachhinein als historisch unausweichlich gewertet werden muss. Wer sich als Linker von den Hamburger Gewalttätern abgrenzen will (und zwar mit Überzeugungskraft und nicht als Zugeständnis an Jens Spahn und Co.), braucht bessere Argumente. Zum Beispiel den Hinweis, dass Deutschland nicht von einem Tyrannen beherrscht wird, dem nur mit Gewalt das Handwerk zu legen wäre. Deshalb handeln die Täter an denjenigen vorbei, die sie mit ihrem „linken“ Projekt angeblich befreien wollen. Und deshalb handelt es sich um eine Anmaßung, wenn sie sich als Linke bezeichnen.

Rechte Gewalt in Deutschland jahrelang verharmlost

Womit wir beim zweiten Propagandatrick der Konservativen wären: Die politische „Linke“ (und dazu zählen sie auch die SPD) verhalte sich indifferent gegenüber der Gewalt. Dieses „Argument“ allerdings verdient keine nähere Befassung, denn es ist schlicht eine Lüge. Niemand im demokratischen Parteienspektrum hat das getan, es sei denn, man bezeichnete Kritik an der Polizei schon als Solidarisierung mit Brandstiftern und Steinewerfern. 

Genau diesen Eindruck zu erwecken, ist offensichtlich das Ziel der Konservativen. Und ihr Verhalten ist umso dreister, als es die Gewalt von rechts war, die in diesem Land jahrelang verharmlost, wenn nicht ignoriert worden ist.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier G20 in Hamburg

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