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Münchner Sicherheitskonferenz Es geht um Deutschlands Glaubwürdigkeit

Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, wie uneinig die EU in Sachen Verteidigung ist. Das muss sich ändern. Aber wie? Der Leitartikel.

Sicherheitskonferenz
Der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: dpa

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine globale und keine europäische Veranstaltung. Aber bei allen Debatten spielt auch die Frage nach der Zukunft Europas mit. Und hier hat München gezeigt, wie schwer es den EU-Staaten weiterhin fällt, auf die zahlreichen außen- und innenpolitischen Krisen gemeinsame Antworten zu finden.

Schlimmer noch: Über Allgemeinplätze scheinen die EU-Verantwortlichen nicht mehr hinauszukommen. Das konnten die wohlklingenden Worte von gemeinsamen Zielen und Werten nicht kaschieren. Wird es konkret, werden widerstreitende Interessen deutlich. Das zeigte sich etwa bei der Debatte über Verteidigung und Entwicklungshilfe. Frankreich will wie von der Nato beschlossen bis Mitte des kommenden Jahrzehnts zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts investieren, aber nur 0,5 Prozent für Entwicklungshilfe. Die mögliche künftige Bundesregierung hält hingegen zu Recht das Zwei-Prozent-Ziel für Deutschland nicht für zielführend.

Schon jetzt gibt es Nachbarn, die irritiert sind von der Vorstellung, Deutschland würde jährlich rund 70 Milliarden Euro in die Bundeswehr stecken. Dennoch möchte die große Koalition zusätzlich frei werdende Haushaltsmittel im Verhältnis eins zu eins für Verteidigung sowie für das Außen- und das Entwicklungsministerium verwenden.

Immerhin sind Berlin und Paris sich einig, dass Sicherheit nicht alleine mit militärischen Mitteln zu erreichen ist, sondern Diplomatie und Entwicklungshilfe unbedingt dazugehören. Das sehen andere EU-Staaten anders. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki etwa meinte: „Wir brauchen mehr Kampfpanzer als Denkfabriken.“

Polen weiß die baltischen und andere osteuropäische Staaten an seiner Seite, die seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland extrem beunruhigt sind. Deshalb dringen sie auch darauf, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten.

Diese unterschiedlichen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Ziele kann die EU nur dann in einer gemeinsamen Strategie zusammenfassen, wenn wichtige Fragen überhaupt gestellt und endlich in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. So blieb bislang unbeantwortet, wofür die zusätzlichen Milliarden ausgegeben werden sollen. Soll es eine Arbeitsteilung zwischen der EU und den USA geben? Und wenn ja, wie soll sie aussehen? Soll die angestrebte militärische Rolle der EU die Nato teilweise ersetzen oder nur ergänzen? Darüber müssten die EU-Staaten dringend mit der Trump-Regierung sprechen.

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