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Merkels Rückzug Die Illusion ist geplatzt

Die noch amtierende CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Chance gewahrt, Kanzlerin zu bleiben. Aber was wird aus der Partei? Und aus der Politik insgesamt? Der Leitartikel.

Groko
Die Groko schadet nicht nur der SPD. Foto: imago

Jetzt ist es raus: Angela Merkel hat die vielleicht letzte Chance genutzt, das Ende ihrer Ära selbst zu gestalten, bis 2021 Kanzlerin bleiben und dann freiwillig gehen zu können. Ein Anschlussjob wäre vielleicht ja in Aussicht: Im Frühjahr 2022 ist Bundespräsidenten-Wahl.

Der Verzicht auf den Parteivorsitz ist das Opfer, das Merkel bringen musste, wenn sie nicht dazu gezwungen werden wollte. Sie hat – der Instinkt ist noch da – gespürt, dass kaum jemand den Beschönigungen des hessischen Ergebnisses und den x-ten Beteuerungen, in Berlin gehe es jetzt so richtig an die segensreiche „Sacharbeit“ der großen Koalition, Glauben schenkte – außer vielleicht Andrea Nahles.

Ob Merkel wirklich noch drei Jahre als Kanzlerin durchhält, ist allerdings fraglich. Vieles wird von der Europawahl im Mai abhängen und erst recht von den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst 2019. Sollte die AfD etwa in Sachsen stärkste Kraft werden, könnte das Ende sehr schnell kommen.

Aber selbst wenn die Kanzlerin bis 2021 durchhalten sollte – die Umwälzungen in der Parteienlandschaft haben sie längst überrollt. Die Illusion, einzig die Union könne der Neuformierung entgehen, ist geplatzt. Sie musste irgendwann platzen, weil die „Für jeden etwas“-Rhetorik von den Tatsachen nicht gedeckt war – siehe die immer noch eklatante soziale Schieflage im Land, das Versagen in der Klimapolitik und die Hörigkeit gegenüber der (Auto-)Industrie.

Grüne erobern das Bürgertum

Nun kann die Auseinandersetzung über den künftigen Standort auch in der CDU offen geführt werden. Höchste Zeit, denn die Konkurrenz ist zumindest teilweise schon weiter.

Die Grünen scheinen große Teile des liberal-kosmopolitischen Bürgertums für sich zu gewinnen. Der geniale Kniff ihres Vorsitzenden Robert Habeck, die eigene „Radikalität“ an die Radikalität unausweichlicher Veränderungen zu knüpfen (Stichwort Klimawandel), vermittelt das Gefühl einer erträglichen Mischung aus Beharren und Veränderung.

Hinzu kommt das klare Bekenntnis zu Europa und politisch gesteuerter Globalisierung, und auch ein paar soziale Versprechen (man lernt von Merkel!) fehlen nicht. Noch glaubten offenbar viele in Hessen, das Ganze könne auch im Bündnis mit der Union funktionieren – dem Fluglärm, dem Lehrermangel, dem mit grüner Zustimmung eingeführten Staatstrojaner zum Trotz.

FDP wirbt für AfD-Sympathisanten

Auch die FDP hat sich positioniert – wirtschaftsliberal wie eh und je, aber mit einem nationalliberal gefärbten Einschlag für globalisierungs-ängstliche Kleinunternehmer mit AfD-Sympathien. Die rechte „Alternative“ ihrerseits hat sich in den Parlamenten festgesetzt und beobachtet einstweilen entspannt, wie die etablierten Parteien in ihrer allseitigen Anschlussfähigkeit den Vorwurf des elitären Einheitsbreis immer wieder zu bestätigen scheinen.

Ganz anders sieht es auf der eher linken Seite aus. Die SPD erzählt (wie die CDU) die Geschichte von der tollen Arbeit der großen Koalition, die vom ewigen Streit nur übertönt worden sei. Was übrigens eine Beleidigung der Wählerinnen und Wähler darstellt, weil die Politiker nicht einmal so tun, als trauten sie den Leuten zu, nach Inhalten zu entscheiden.

Die Linkspartei schließlich ist – wie große Teile der Gesellschaft – gespalten zwischen der Idee des Internationalismus und einem nationalen Sozialstaats-Projekt, das die Abwehr gegen Globalisierung und Migration nicht durch alternative Ideen bekämpft, sondern bedient.

Bündnis gegen die Nationalen?

Nun steht auch die CDU vor der Frage: Braucht dieses Land (und Europa) ein Bündnis der liberalen Kosmopoliten gegen die Nationalen? Dafür stünden Friedrich Merz (radikal neoliberal) oder Annegret Kramp-Karrenbauer (maßvoller, aber im Kern marktgläubig wie die Kanzlerin). Oder soll die Partei mit Jens Spahn vollends ins National-Konservative abdriften und irgendwann mit der AfD regieren?

Die Antwort scheint nahezuliegen: Nur ein Bündnis der liberalen Demokraten (von links bis konservativ) kann den Rechten Paroli bieten. Aber stimmt das? Hat nicht gerade die Geschlossenheit der Etablierten, das Fehlen von Alternativen innerhalb des demokratischen Spektrums den Aufschwung der AfD begünstigt?

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Die CDU nach Merkel

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